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Themen: Verkehrsdiensteverträge für öffentlichen Verkehr, flächendeckende
Lkw-Maut
Frankenfels/St. Pölten (nlk) - Im Betriebszentrum der Mariazellerbahn Frankenfels- Laubenbachmühle
(Bezirk St. Pölten-Land) trafen die Verkehrsreferenten der Bundesländer zusammen, um u. a. Gespräche
bezüglich der flächendeckenden Lkw-Maut zu führen sowie erste inhaltliche Eckpunkte über die
einheitlichen, neuen Verkehrsdiensteverträge für den öffentlichen Verkehr zu diskutieren. Bei einer
Pressekonferenz am 29.04. präsentierte Landesrat Mag. Karl Wilfing gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin
Ingrid Felipe (Tirol), Landesrat Hans Mayr (Salzburg) und Landesrat Mag. Günther Steinkellner (Oberösterreich)
die Ergebnisse.
Im Hinblick auf den Ausbau der Park & Ride-Anlagen meinte Landesrat Wilfing: „Wir haben uns darauf verständigt,
in einer Arbeitsgruppe mit den ÖBB einheitliche Musterverträge auszuarbeiten.“ Niederösterreich
verfüge bereits über 36.500 Pkw-Abstellplätze und 23.000 Zweirad-Stellplätze. „Bereits jetzt
haben wir als Bundesland Niederösterreich mehr Park & Ride-Parkplätze als alle anderen Bundesländer
zusammen“, so Wilfing. Unser Ziel sei es, auf 50.000 Pkw-Stellplätze bis zum Jahr 2025 zu kommen.
Zum Bahnlärmschutz meinte Landesrat Wilfing: 50 Jahre nach der Errichtung der Lärmschutzanlagen sei es
nun notwendig, diese zu sanieren. Die Verkehrsreferenten der Bundesländer seien grundsätzlich bereit,
die notwendigen Reinvestitionen im Sinne eines nachhaltigen Schutzes der betroffenen Bevölkerung gemeinsam
zu klären, sagte der Landesrat. Daher werde die bereits bestehende Arbeitsgruppe beauftragt, weiterzuarbeiten
und möglichst rasch eine Klärung herbeizuführen, hob er hervor.
Zur Graphenintegrationsplattform (GIP) bzw. zur Verkehrsauskunft Österreich (VAO) meinte Wilfing: Der gesamte
Verkehr – von der Einbahn, Fahrverbote bis zu Geschwindigkeitsbeschränkungen – werde in ganz Österreich
von 80 Bezirksverwaltungsbehörden und 15 Statutarstädten gesteuert. Mit diesen Daten werden die Graphenintegrations-Plattform
(GIP) laufend aktuell gehalten, so der Landesrat.
Hinsichtlich der flächendeckenden Lkw-Maut meinte Landesrat Wilfing:
„Wir haben uns darauf verständigt, die bestehende Arbeitsgruppe zu verlängern, um andere Lenkungseffekte
für den Verkehr zu untersuchen. Wir brauchen in Zukunft mehr Mittel, um die Straßen zu erhalten, und
wir brauchen Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr zu fördern.“ Natürlich seien die Einnahmen
durch die flächendeckende Lkw-Maut sehr verlockend, aber es gebe schwerwiegende Bedenken. Die Nachteile würden
die Vorteile einfach überwiegen, Niederösterreich werde daher eine Schwerverkehrsabgabe nicht einheben,
sagte er. Mit einer Kohlendioxid-Reduktion von nur 0,1 Prozent des Gesamtausstoßes sei der umweltpolitische
Lenkungseffekt marginal. Darüber hinaus bedeute eine solche Lkw-Maut auch die Verteuerung aller Transportkosten
um ca. neun Prozent. Damit einhergehend müssten die Bürger für die Produkte des täglichen Lebens
mehr zahlen, so Wilfing. „Wir brauchen Maßnahmen, um die Wirtschaft zu entlasten“, betonte der Landesrat.
Zum Verkehrsdienstevertrag hielt Landesrat Wilfing fest: „Wir haben uns darauf verständigt, die Verhandlungen
intensiv gemeinsam weiter zu führen.“ Der Bund dürfe sich als finanziell wichtigster Besteller nicht
aus der Verantwortung ziehen. Der Bund müsse daher auch die neuen Infrastrukturprojekte im Rahmen seiner Leistungsbestellungen
berücksichtigen, erinnerte der Landesrat an die Pottendorfer Linie, die neue Westbahn und den Semmeringtunnel.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Tirol) sagte: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir
an den Arbeitskreis weiterführen. Weil wir dafür Sorge tragen müssen, dass der öffentliche
Verkehr noch attraktiver wird und die Straßen instand gehalten werden.“
Landesrat Hans Mayr (Salzburg) meinte: „Wir haben zur Schwerverkehrsabgabe in den einzelnen Bundesländern
eine ganz unterschiedliche Ausgangslage. Wie schaffen wir es, stabile Verhältnisse bei der Finanzierung der
Mobilität zu erhalten“, erinnerte er an die Instandsetzung des Straßennetzes und die Kosten für
den öffentlichen Verkehr. In der Schweiz gebe es die Schwerverkehrsabgabe seit dem Jahr 2001, so Mayr. Steinkellner
sagte, dass das Bundesland Oberösterreich bei der Schwerverkehrsabgabe die gleiche Position wie Niederösterreich
habe.
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