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Breite Mehrheit im Nationalrat für Verbraucherzahlungskontogesetz, FPÖ-Antrag auf
Verhinderung der Bankomatgebühr wird abgelehnt
Wien (pk) – Ab Mitte September werden auch in Österreich alle Personen ein Recht auf ein Basiskonto
haben. Grundlage dafür ist ein so genanntes Verbraucherzahlungskontogesetz, das der Nationalrat am 28.04.
mit breiter Mehrheit, aber ohne die Stimmen der NEOS verabschiedete. Dieses Basiskonto wird über alle Funktionen
eines normalen Zahlungskontos verfügen und steht in Umsetzung einer EU-Richtlinie ausdrücklich auch überschuldeten
Personen, Obdachlosen oder etwa AsylwerberInnen zu. Gratis ist das Konto allerdings nicht. Besonders bedürftige
Personen werden jedenfalls maximal 40 € (statt 80 €) zahlen müssen. Das Gesetz verfolgt überdies auch
noch weitere Ziele. So soll die Transparenz bei den Kontogebühren erhöht und der Bankenwechsel erleichtert
werden.
Für Aufregung sorgten die Pläne der Banken, eine Gebühr für Bargeldabhebungen bei Bankomaten
einzuführen. Die Freiheitlichen forderten die Regierung auf, diese Gebühr notfalls auch durch Gesetz
zu verhindern, konnten sich aber mit einem entsprechenden Entschließungsantrag nicht durchsetzen. SPÖ,
ÖVP, Grüne und Team Stronach setzen in dieser Frage auf die angekündigten Gespräche der Minister
Schelling und Stöger mit dem Bankensektor, während die NEOS Verständnis für die Gebühr
zeigten.
Basiskonto eröffnet Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben
Durch das Basiskonto für alle werde rund 150.000 Menschen die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben
ermöglicht, stellte Sozialminister Alois Stöger im Einklang mit den Konsumentenschutzsprecherinnen der
Regierungsparteien, Angela Lueger (S) und Angela Fichtinger (V), fest. Die SPÖ-Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl
und Daniela Holzinger-Vogtenhuber sprachen von einem Meilenstein im Konsumentenschutz und sahen das Gesetzespaket
unter dem Aspekt der Emanzipation der BankkundInnen. Lueger begrüßte überdies auch die nunmehr
eingeführte Vergleichbarkeit der Kontoführungsgebühren und die Vereinfachung des Bankenwechselns
durch Ausfüllen einer Generalvollmacht, was auch aus Sicht von ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer ein entscheidendes
Element im Interesse der KundInnen darstellt.
Positives Echo auch bei FPÖ, Grünen und Team Stronach
Zustimmung kam auch von Peter Wurm (F), der mit dem Basiskonto eine langjährige Forderung seiner Fraktion
erfüllt sah. Irritiert zeigte sich der Konsumentenschutzsprecher der Freiheitlichen aber über die Möglichkeit
des Zugangs auch für AsylwerberInnen. Namens der Grünen begrüßte Aygül Berivan Aslan
das Basiskonto für alle, wenngleich sie sich Kostenfreiheit gewünscht hätte. Auf ein positives Echo
stieß das Gesetz auch bei Leopold Steinbichler vom Team Stronach. Er merkte allerdings an, dass rund 900.000
PensionistInnen in Österreich weniger als 900 € Pension beziehen.
NEOS kritisieren Umsetzung der Richtlinie als überschießend
Aus dem Konsens scherten lediglich die NEOS aus, deren Konsumentenschutzsprecher Nikolaus Scherak das Basiskonto
zwar grundsätzlich als gute Idee würdigte, die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie aber als überschießend
ablehnte. Anstatt die von Brüssel vorgegebenen Spielräume auszuschöpfen habe man den Banken strikte
Regeln vorgeschrieben, so etwa bei den Kosten des Kontos oder auch beim Überziehungsverbot, kritisierte er.
Breite Front gegen Bankomatgebühr
In die Gänge kam die Debatte durch die von den Banken angekündigte Einführung einer Gebühr
für Bargeldabhebungen am Bankomaten. "Von Serviceleistung der Banken ist heute keine Spur mehr, man müsse
alles selber machen und soll jetzt dafür auch noch zahlen", zeigte sich FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm
empört. Er forderte Sozialminister Stöger auf, umgehend mit dem Bankensektor über eine Verhinderung
der Gebühr zu verhandeln. Sollten die Banken darauf nicht eingehen, verlangt der Konsumentenschutzsprecher
der Freiheitlichen eine Regelung im Konsumentenschutzgesetz, die die Einführung einer Bankomatengebühr
verbietet.
Mehrheit setzt auf Gespräche von Stöger und Schellhorn mit dem Bankensektor
Ein entsprechender Entschließungsantrag der FPÖ fand keine mehrheitliche Zustimmung, zumal SPÖ,
ÖVP, Grüne und Team Stronach bei aller Kritik an den Plänen der Banken auf die für Montag angekündigten
Gespräche des Finanzministers mit dem Bankensektor setzen. SPÖ-Abgeordneter Konrad Antoni erinnerte zudem,
es werde aktuell bereits im Sozialministerium geprüft, ob die Bankomatengebühr gesetzlich verhindert
werden könne. Sozialminister Alois Stöger bestätigte dies und sparte seinerseits nicht mit heftiger
Kritik an der Gebühr. Die Bankschalter seien aus Kostengründen geschlossen worden, heute "stehen
nur noch Automaten herum", da sei es nicht einzusehen, dass die Institute nun noch eine Gebühr fürs
Geldabheben verlangen. Er wolle den Banken jedenfalls deutlich machen, dass sie nicht zulasten der KonsumentInnen
neue Gebühren erfinden können.
NEOS zeigen Verständnis für die Bankomatgebühr
Verständnis für die Bankomatgebühr äußerten hingegen die NEOS. Wenn man den Banken
immer wieder neue Bürden auferlegt, dann sollte man sich nicht über die Einführung einer Bankomatgebühr
wundern, gab Nikolaus Scherak zu bedenken. Auch sein Fraktionskollege Josef Schellhorn verteidigte die Geldinstitute
und argumentierte, angesichts der Bankenabgabe und der niedrigen Zinsen würden die Banken immer weniger verdienen.
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