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Neue Regelung soll mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen bringen
Wien (pk) - Das Surfen im Internet oder das Lesen und Schreiben von Nachrichten am Handy während des
Autofahrens ist künftig ausdrücklich verboten. Die entsprechende Novelle des Kraftfahrgesetzes wurde
am 28.04. vom Nationalrat ohne der Zustimmung der Grünen verabschiedet. Die Verschärfungen des Handyverbots
am Steuer sollen mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen beitragen, der Oppositionsfraktion
sind diese aber noch nicht streng genug.
Mit der KFG-Novelle ist klargestellt, dass Handys während einer Autofahrt nur mit einer Freisprecheinrichtung
zum Telefonieren oder als Navigationssystem verwendet werden dürfen. Ausdrücklich verboten und mit einer
Verwaltungsstrafe belegt wird zudem die Manipulation des Kilometerstandes von Fahrzeugen. Damit soll unter anderem
verhindert werden, dass für Gebrauchtwagen überhöhte Preise verlangt werden. Weiters werden Versicherungsunternehmen
per Gesetz zur Einrichtung einer Zulassungsevidenz und einer Deckungsevidenz für KFZ-Versicherungen angehalten,
die es erlauben, rasch zu klären, ob es einen haftenden Versicherer gibt. Eine Verständigung der Behörden
ist künftig nur mehr dann notwendig, wenn es keinen Versicherer gibt. Das wiederum erlaubt den Verzicht auf
rund 270.000 Nichthaftungsanzeigen für KFZ-Versicherungen pro Jahr und spart den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
Rund ein Drittel aller im Straßenverkehr getöteten Personen sind im vergangenen Jahr durch die Folgen
von Ablenkung am Steuer ums Leben gekommen, erläuterte Gerald Klug im Nationalrat. Der Neo-Verkehrsminister
kündigte zudem an, seinen Fokus auf erhöhte Verkehrssicherheit legen zu wollen. "Jeder Verkehrstote
ist einer zu viel", sagte er.
Den Grünen sind die neuen Regelungen für ein Handyverbot während des Autofahrens nicht strikt genug.
"Die Suppe ist zu dünn" meinte Georg Willi, Strafen würden nämlich nur dann verhängt,
wenn AutofahrerInnen von der Polizei angehalten werden. Geht es nach den Grünen, sollte die Handybenutzung
am Steuer demnach viel strenger geahndet werden. 17 andere EU-Staaten hätten die Gefahr bereits viel besser
erkannt und das Handy am Steuer zum Vormerkdelikt erklärt. Diese Lösung forderte Willi auch für
Österreich ein.
Seitens der Koalitionsparteien traf die Argumentation der Grünen auf Unverständnis. Über schärfere
Strafen könne man diskutieren, sollte die aktuelle Novellierung nicht zum Erfolg führen, meinte etwa
Andreas Ottenschläger und Rouven Ertlschweiger (beide V). "Wir werden das Kraftfahrgesetz aufgrund der
technologische Entwicklung noch oft verändern müssen", sagte Ertlschweiger. Ottenschläger machte
auf den "Blindflug" während der Handybenutzung auf der Straße aufmerksam, es gehe auch um
die Schaffung von Bewusstsein, bekräftigte er. Bevor schärfere Strafen beschlossen werden, will auch
Michael Pock von den NEOS bei der Bewusstseinsbildung ansetzen. Für seine Fraktion stimmte er der Novellierung
zu. Anton Heinzl (S) zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr
führen werden.
Von der FPÖ sprachen sich Gerhard Deimek und Thomas Schellenbacher für die Novellierung aus. Das klare
Verbot samt Sanktionierung bei der Manipulation am Kilometerstrand sei sinnvoll, diese sei nämlich nicht nur
eine Schädigung von sozial Schwächeren, sondern auch ein Sicherheitsdelikt, sagte Deimek. Er begrüßte
ebenfalls die verschärften Regelungen beim Handyverbot am Steuer, zumal immer mehr Menschen ganz ungeniert
mit dem Telefon am Ohr an Exekutivkräfte vorbeifahren würden, wie er meinte. "Der Gesetzgeber muss
die Handbremse ziehen", sagte Deimek.
Zustimmung zur Novelle kam zudem vom Team Stronach. Neben den Verwaltungseinsparungen und dem erlaubten Zugriff
auf fahrzeugspezifische technische Daten für Pannendienste begrüßten Christoph Hagen und Leopold
Steinbichler insbesondere die verschärften Regelungen für die Handybenutzung während des Autofahrens.
Manche AutofahrerInnen würden nicht aufgrund von Alkohol, sondern aufgrund der Ablenkung am Handy "kriminell
herumkurven". Prinzipiell müsse alles daran gesetzt werden, um Schicksalsschläge durch Unfälle
auf den Straßen zu vermeiden, sagte Steinbichler.
Auch Rupert Doppler (A) begrüßte die Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit, diese seien "vollkommen
richtig".
Ergänzende Maßnahmen in Sachen Verkehrssicherheit: Forderungen des Team Stronach erfolglos
Nicht durchsetzen konnten sich im Plenum Christoph Hagen und Leopold Steinbichler mit drei Initiativen vom Team
Stronach, in denen sie ergänzende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit vorschlagen. Gefordert werden darin
schärfere Sicherheitsbestimmungen für Mopeds etwa durch größere Rückstrahler und das
Tragen von Warnwesten mit Reflektoren für MopedlenkerInnen sowie eine Verpflichtung von Taxiunternehmen, Sitzerhöhungen
für Kinder mitzuführen. Die Oppositionsfraktion fordert zudem ein verpflichtendes Mindestgeräusch
für Elektro- und Hybrid-Autos.
Hagen äußerte sein Unverständnis, warum verpflichtende Kindersitze für jeden bzw. jede VerkehrsteilnehmerIn
außer für TaxifahrerInnen gelten. Ottenschläger und Pock hielten dem entgegen, dass Taxiunternehmen
in der Regel Kindersitze zur Verfügung stellen, wenn diese von Fahrgästen bestellt werden. Es sei nicht
sinnvoll, Gesetze zu beschließen, wo keine benötigt werden, sagte Pock.
Hinsichtlich des vom Team Stronach geforderten verpflichtenden Mindestgeräuschs für Elektro- und Hybrid-Autos
verwiesen die Abgeordneten Anton Heinzl (S), Gertrude Aubauer (V) und Georg Willi (G) auf Maßnahmen von Seiten
der EU. Nicht alle Menschen, darunter Gehörlose, Kinder und ältere Menschen, seien über Elektroautos
glücklich, sagte Aubauer, bis 2021 sollen solche Fahrzeuge deswegen mit akustischen Warnsignalen ausgestattet
werden.
Geht es um schärfere Sicherheitsbestimmungen bei den MopedlenkerInnen, sprach sich Elisabeth Hakel (S) gegen
eine Sonderregelung aus. Sinnvoller erachtet sie ähnlich wie Elisabeth Pfurtscheller (V), Fahrstunden für
MopedlenkerInnen auszuweiten. Oft liege das Manko in der Verkehrssicherheit nämlich am Fahrkönnen selbst,
wie Hakel meinte. Dieser Argumentation schloss sich auch ihr Fraktionskollege Dietmar Keck (S) an. Wichtiger als
ein Mehr an Ausrüstung sind aus seiner Sicht Trainings, in denen etwa Jugendliche lernen, mit schwierigen
Situationen im Straßenverkehr umzugehen.
Über den Antrag des Team Stronach könne man nachdenken, sagte hingegen Johann Rädler (V). Aus seiner
Sicht sind verpflichtende Warnwesten für MopedfahrerInnen begrüßenswert. Der Antrag des Team Stronach
wurde außerdem von Gerhard Schmid (A) unterstützt. Größere Rückstrahler auf Mopeds sind
für den fraktionslosen Abgeordneten unerlässlich.
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