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"Mit den Augen der UNO sieht man die Welt größer" – Nationalratspräsidentin
Bures: Weltgemeinschaft steht vor komplexen Herausforderungen - kein Land kann Probleme alleine lösen
New York/Wien (pk) - "Erstmals dürfen wir in einer Sitzung des österreichischen Nationalrats
eine herausragende internationale Persönlichkeit als Gastredner willkommen heißen", sagte Nationalratspräsidentin
Doris Bures am 27.04. in ihren Begrüßungsworten vor dem Nationalrat. Gerade angesichts vieler internationaler
Krisen, deren Auswirkungen auch Österreich treffen, sei der internationale Dialog und der Blick über
den eigenen Tellerrand unerlässlich. "Es ist mir daher eine große Ehre und persönliche Freude,
dass der Generalsekretär der wohl wichtigsten internationalen Organisation heute in unserer Mitte ist",
so die Nationalratspräsidentin, denn: "Mit den Augen der UNO sieht man die Welt viel größer."
Die Weltgemeinschaft sei mit immensen Herausforderungen konfrontiert: "Sei es die instabile Lage im gesamten
arabischen Raum, der Krieg in Syrien und seine Folgen, Terror, Klimawandel oder die wachsende Kluft zwischen Arm
und Reich: Kein Land dieser Welt wird auch nur eines dieser Probleme alleine lösen können", betonte
die Nationalratspräsidentin. Dennoch sei ein "paradoxes Phänomen" zu beobachten: "Je komplexer
die Probleme werden, die uns alle betreffen, desto stärker wirken die zentrifugalen Kräfte – Kräfte,
die Gemeinschaften auseinander treiben und damit schwächen." Wiedererstarkende Nationalismen und Tendenzen
der Entsolidarisierung seien die Folge.
Entgegenwirken könne man dieser gefährlichen Entwicklung "durch Dialog, indem wir einander zuhören
und einen Blick über den Tellerrand werfen", so Bures. Das gelte auch für nationale Parlamente:
"Jeder nationale Entscheid muss auch der internationalen Realität Rechnung tragen. Genau diesem Anspruch
– und der österreichischen Tradition – folgt das neue Rederecht für internationale Persönlichkeiten,
das im Parlament nun erstmals mit Leben erfüllt wird", so Bures.
Erste Rede eines UNO-Generalsekretärs in einer Plenarsitzung
Die Nationalratspräsidentin hat mit der Einladung von Ban Ki-moon erstmals von der durch die jüngste
Geschäftsordnungsnovelle geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine herausragende Persönlichkeit
der europäischen und internationalen Politik für eine Rede im Rahmen einer Nationalratssitzung zu gewinnen.
Am 16. Juni 1993 sprach zwar bereits UNO-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali vor den Abgeordneten im Plenarsaal,
damals mangels einer expliziten Regelung in der Geschäftsordnung allerdings noch im Vorfeld der Nationalratssitzung.
Ban Ki-moon: seit 10 Jahren an der Spitze der Vereinten Nationen
Der 71-Jährige UNO-Chef und südkoreanische Spitzendiplomat Ban Ki-moon, der als Kind selbst Krieg und
Flucht in seinem Heimatland erlebte, hat im Jahr 2007 als Nachfolger von Kofi Annan das Amt des Generalsekretärs
der Vereinten Nationen übernommen. Ban, der in Seoul und Harvard Internationale Beziehungen und Verwaltungswissenschaften
studierte, bekleidete ab 1972 verschiedene diplomatische Posten im Ausland. Von 2004 bis 2006 war er Außenminister
Südkoreas. Für seinen unermüdlichen Einsatz für die Solidarität und den Zusammenhalt der
internationalen Gemeinschaft erhielt der UNO-Generalsekretär, dessen zweite Amtsperiode heuer ausläuft,
denn auch zahlreiche Auszeichnungen. Österreich ist Ban Ki-moon besonders verbunden, da er auch bilateraler
Botschafter seines Landes in Wien war. Zuletzt hat er das österreichische Parlament im Jahr 2010 besucht.
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Ban Ki-moon: Österreich ist ein unverzichtbares Mitglied der Weltgemeinschaft
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon traf am 28.04. um 8.30 Uhr im Parlament ein, wo er von Nationalratspräsidentin
Doris Bures empfangen wurde. Anschließend trug sich der UNO-Generalsekretär ins Gästebuch des Parlaments
ein und traf im Empfangssalon hochrangige VertreterInnen der Regierung und des Parlaments. Nach Eröffnung
der Nationalratssitzung um 9.05 Uhr durch die Nationalratspräsidentin gab Ban Ki-moon eine rund 20-minütige
Erklärung ab, der auf dem Balkon des Plenarsaals unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer folgte.
Auf der Regierungsbank fanden sich während der Rede des UNO-Generalsekretärs Bundeskanzler Werner Faymann,
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Mitglieder der österreichischen Bundesregierung. Auf der Galerie des
Plenarsaals lauschten überdies junge Mädchen im Rahmen des "Girls Day" den Worten von Ban Ki-moon.
Die Erklärung des UNO-Generalsekretärs im Plenarsaal des Parlaments im Wortlaut:
"Es ist mir eine große Ehre, eine Ansprache in diesem Parlament halten zu dürfen. Ich danke Ihnen
für Österreichs wichtigen Beitrag zur Arbeit der Vereinten Nationen und dafür, dass Sie ein so großzügiges
Gastland sind!
Im Sprachschatz der internationalen Gemeinschaft ist Wien gleichbedeutend mit globalem Handeln. Hier wurden die
Wiener Menschenrechtserklärung, das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, ja sogar ein Pakt
über Pakte - das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - und viele weitere Übereinkünfte
ausgehandelt. Hier veranstalten die Vereinten Nationen große Konferenzen zu Themen, die auf der globalen
Tagesordnung ganz oben stehen. Wien ist Dreh- und Angelpunkt für die Tätigkeit der Vereinten Nationen
in Bereichen wie der Kernenergie, der Drogen- und Verbrechensbekämpfung, der industriellen Entwicklung und
weiteren Bereichen.
In dieser Woche ist Wien Gastgeberin für den Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des gesamten
Systems der Vereinten Nationen, der hier zu seiner halbjährlichen Tagung zusammenkommt. Vielen Dank für
Ihre herzliche Gastfreundschaft! Erst gestern haben wir den 20. Jahrestag des Bestehens der Organisation des Vertrags
über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen begangen. Für mich bedeutete dieser Anlass eine Heimkehr
- 17 Jahre nachdem ich den Vorsitz in der Vorbereitungskommission der Organisation geführt hatte.
Damals war ich Botschafter meines Landes in Wien. Wie sich herausstellte, sollte es mein erster und letzter Botschafterposten
sein. Obwohl dieser Einsatz von eher kurzer Dauer war, trugen Wiener Leidenschaft und Energie dazu bei, den Kurs
meines Lebens zu bestimmen, und gaben mir Anlass, in den Dienst der Vereinten Nationen, dieser großartigen
Organisation, zu treten.
Ich ließ mich insbesondere von der pulsierenden Wiener Kunstszene inspirieren. Eine meiner Initiativen war
die Organisation der ersten Österreichisch-Koreanischen Philharmonie, welche die Harmonie zwischen beiden
Ländern verkörperte.
In meinem Herzen wird Wien stets einen besonderen Platz einnehmen, und meine Frau und ich sind noch immer eng mit
unseren Freunden von damals verbunden. Ich machte die Bekanntschaft von Bundespräsident Fischer in seiner
Zeit als Präsident des Nationalrates. Seitdem ist er mir ein unerschöpflicher Ratgeber und wunderbarer
Freund. Nun, vor der Vollendung seiner zweiten Amtszeit, möchte ich ihm meine Anerkennung für die inspirierende
Art und Weise aussprechen, mit der er Österreich als Staatsoberhaupt nach innen und außen vertreten
und geführt hat.
Zum vergangenen Jahreswechsel verbrachten meine Frau und ich einen unserer seltenen Urlaube in dieser Stadt und
läuteten das Jahr 2016 im Kreise unserer österreichischen Freunde und als Gäste beim einzigartigen
Wiener Neujahrskonzert ein. Ich danke Ihnen für die herausragenden Beiträge, die Wien zu den Vereinten
Nationen und Österreich zu unserer Welt geleistet hat.
Österreich ist ein unverzichtbares Mitglied der Weltgemeinschaft, angefangen von Ihrer führenden Rolle
in wichtigen Organen der Vereinten Nationen bis zu Ihren friedenserhaltenden Kräften im Feld, von Ihrer Entwicklungszusammenarbeit
bis zu Ihrem Eintreten für die Menschenrechte. Ich danke Ihnen für Österreichs wichtigen Beitrag
zur Arbeit der Vereinten Nationen!
Wir bedürfen dringend weltbürgerschaftlichen Engagements, um die Vielzahl der Bedrohungen anzugehen,
mit denen die Welt konfrontiert ist. Unsicherheit breitet sich aus. Die Ungleichheit nimmt zu. Frauen und Mädchen
leiden unter schrecklicher Diskriminierung. Zu viele Menschen werden an zu vielen Orten aufgrund ihrer Rasse, ihrer
Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität und anderer oberflächlicher
Unterschiede ausgegrenzt. Gewalttätige Extremisten begehen Gräueltaten, die Gemeinwesen spalten und zerstören
sollen.
Darauf muss umfassend, aber mit Bedacht reagiert werden. Der Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Verhütung
des gewalttätigen Extremismus ist darauf gerichtet, gegen die Triebkräfte dieser Bedrohung anzugehen.
Kein Land, keine Region kann die Probleme der Welt allein lösen. Die Herbeiführung gemeinsamer Lösungen
ist Sache der Vereinten Nationen.
Im Laufe meiner gesamten Amtszeit als Generalsekretär habe ich betont, wie wichtig globale Problemlösungen
sind und wie notwendig eine stärkere internationale Solidarität ist. Ich habe Wert darauf gelegt, den
Menschen, die sich an den Frontlinien menschlichen Leids befinden, Gehör zu schenken. Vor allem rühren
mich die Kinder, die zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen sind. Sie rufen in mir die Erinnerung an die Zeit während
des Koreakriegs wach, als ich im Alter von sechs Jahren mit meiner Familie ins entlegene Gebirge fliehen musste.
Die Flüchtlingskinder von heute sind in den Wirren der größten Vertreibungskrise unserer Zeit gefangen.
Überall, insbesondere in Europa, habe ich die führenden Verantwortlichen dazu aufgerufen, mit Mitgefühl
und unter Achtung der Menschenrechte zu reagieren. Österreich hat im Laufe der Jahre seine Solidarität
unter Beweis gestellt.
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1956 öffnete dieses Land seine Grenzen für die Ungarn, die vor den sowjetischen Unterdrückungsmaßnahmen
flohen. Während der Balkankriege der 1990er Jahre war Österreich Zufluchtsort für Tausende traumatisierter
Flüchtlinge. Und als im vergangenen Herbst eine neue Welle von Ankömmlingen aus Syrien und anderen Teilen
des Nahen und Mittleren Ostens erschien, mobilisierten sich Österreicherinnen und Österreicher, um an
den Bahnhöfen eine wärmende und helfende Hand zu reichen.
Dieser Ausdruck von Menschlichkeit beeindruckte mich so sehr, dass ich Bundeskanzler Faymann anrief, um ihm meine
Anerkennung für die mitfühlende Art und Weise auszusprechen, mit der er die Situation lenkte. Wir haben
eine moralische und rechtliche Pflicht, denen zu helfen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung
fliehen.
Unser Bekenntnis zur Menschenwürde wird mit Sinn erfüllt, wenn wir den Familien, die auf der Suche nach
Frieden ihr Leben riskiert haben, ein warmherziges Willkommen bereiten und ihnen Unterkunft und Nahrung geben.
Ich erkenne die Großzügigkeit an, die die Menschen und Regierungen Europas bisher gegenüber Migranten
und Flüchtlingen gezeigt haben, nicht zuletzt hier in Österreich. Aber es bereitet mir Sorge, dass europäische
Länder nun eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen. Solche Politikkonzepte
und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft in Bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach
dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus.
Ich begrüße die offenen Diskussionen, die in Europa - auch in Österreich - zur Frage der Integration
geführt werden. Jedoch bin ich über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs
zunimmt, höchst beunruhigt. Alle führenden Verantwortlichen Europas sollten den Grundsätzen gerecht
werden, die bisher seine Union geleitet haben.
Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit. Wenn der Ankunftsprozess gut gesteuert
wird, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein Gewinn für alle. Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig
und vorausschauend. Sie bringen benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft ein.
Ich verstehe die Herausforderungen. Die Vereinten Nationen bemühen sich um die Herbeiführung umfassender
Lösungen. Am 19. September wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Gipfeltreffen auf hoher
Ebene abhalten, um die Frage der großen Bevölkerungsbewegungen anzugehen. Im kommenden Monat, am 23.
und 24. Mai, werden wir den ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Istanbul einberufen, aus dem ein
globales Bekenntnis zur Beendigung der Angriffe auf unschuldige Menschen und gemeinsame Werte hervorgehen wird.
Von dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe soll eine Botschaft der Unterstützung für die 125 Millionen
Menschen auf der Welt ausgehen, die unmittelbar von Krisen betroffen sind.
Ich vertraue darauf, dass Österreich sich aktiv an diesen wichtigen Ereignissen beteiligen und dass es seine
stolze Tradition der Offenheit und Solidarität bekräftigen wird. Dazu gehört die öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit. Ich war sehr ermutigt, als ich von Außenminister Kurz hörte, dass die österreichische
Regierung eine drastische Erhöhung der Mittel für ihre wertvolle öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
plant.
Vor dem Hintergrund schweren Leids sehen wir Beweise dafür, dass Multilateralismus funktioniert. In der vergangenen
Woche, am Internationalen Tag der Mutter Erde, haben 175 Länder am Amtssitz der Vereinten Nationen in New
York das Pariser Klimaschutzübereinkommen unterzeichnet. Damit wurde der Rekord für die höchste
Zahl von Ländern, die je an einem einzigen Tag einen Vertrag unterzeichnet haben, gebrochen. Dies baut auf
der historischen Vision der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf, die mit 17 Zielen dafür sorgen
will, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen können und niemand zurückgelassen wird.
Dieses Projekt ist universal. Selbst in den reichsten Ländern gibt es noch immer Bevölkerungsgruppen,
die in tiefster Armut leben. Selbst die technologisch am weitesten fortgeschrittenen Länder können die
Umwelt ausbeuten. Und selbst die stabilsten Demokratien kämpfen gegen Rassismus, religiöse Intoleranz
und andere Formen der Unterdrückung.
Ich vertraue darauf, dass Österreich einen nationalen Plan zugunsten der Ziele für nachhaltige Entwicklung
aufstellen und international tätig werden wird, um dazu beizutragen, anderen einen Weg in eine bessere Zukunft
zu bahnen. Die hier in Wien ansässigen Organe der Vereinten Nationen werden Sie alle dabei unterstützen.
Um diese ehrgeizigen Pläne in echten Fortschritt umzusetzen, brauchen wir Ihre Hilfe. Sie sind die Vertreter
und Stimmen des Volkes. Sie können seine Anliegen bei den Vereinten Nationen zur Sprache bringen. Und als
Gesetzgeber können Sie Ihre Gesellschaft und den Einfluss Österreichs in der Welt gestalten.
Ich hoffe, Sie werden die Ziele für nachhaltige Entwicklung zur Grundlage der österreichischen Entwicklungspolitik
machen und das Übereinkommen von Paris zügig ratifizieren. Als Parlamentarier können Sie eine entscheidende
Rolle dabei spielen, gefährlichen fremdenfeindlichen Diskursen zu begegnen und Vertrauen zwischen Bevölkerungsgruppen
zu schaffen.
Sie können auch einen Beitrag zur Stärkung der Frauen leisten, die eine der obersten Prioritäten
in meinem Amt als Generalsekretär ist. Ich bin hocherfreut, am Töchtertag hier zu sein, dem Tag, an dem
Sie Ihre Töchter zur Arbeit mitbringen. Ich habe eine Botschaft für die Mädchen in diesem Publikum
und in aller Welt: Seid Weltbürgerin. Jede Einzelne von Euch kann einen Unterschied bewirken.
Als ich in Österreich lebte, habe ich sehr hart gearbeitet. Ich hatte jedoch immer ein Gefühl der Leichtigkeit
und Behaglichkeit, was daran liegt, dass die Österreicher über so viel Frohsinn und guten Willen verfügen.
Auch wenn ich niemals perfekt Deutsch gelernt habe, so gibt es doch ein Wort, das ich gemeistert habe und das dieses
Gefühl treffend beschreibt: Gemütlichkeit. Es ist schwierig zu übersetzen, aber Sie alle verstehen,
dass es einem Gefühl der Akzeptanz, ja der Wärme in den sozialen Beziehungen Ausdruck verleiht.
Für mich liegt darin das Wesen Österreichs. Ich vertraue darauf, dass Sie auf Ihren Beziehungen zu den
Vereinten Nationen und zu Ihren Nachbarn nah und fern aufbauen und unsere globale Chance auf eine bessere Zukunft
ergreifen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Führerschaft und Ihr Engagement. Danke schön."
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