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Schelling im Nationalrat für Strukturreformen und strikte Budgetpolitik
Wien (pk) - Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierte dem Nationalrat am 27.04. den Gesetzentwurf
der Regierung für den neuen Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 und Vorschläge zur Änderung des laufenden
Budgets mit einer neuen, um 1,6 Mrd. € erhöhten Auszahlungsobergrenze für 2016. Eine Ergänzung im
Bundeshaushaltsgesetz dient der rechtlichen Absicherung eines allfälligen Brückendarlehens an den Einheitlichen
Bankenabwicklungsfonds, der seit Beginn des Jahres im Rahmen der Europäischen Bankenunion aufgebaut wird.
Nach einer Ersten Lesung und einer lebhaften Debatte allgemeiner budgetpolitischer Grundsätze im Nationalratsplenum
wurde die Regierungsvorlage dem Budgetausschuss zugewiesen, der am Mittwoch, dem 4. Mai 2016, ein öffentliches
Expertenhearing zur mittelfristigen Haushaltsplanung abhalten wird.
Flüchtlingszustrom, geänderte Sicherheitslage und Arbeitsmarkt machen im Jahr 2016 höhere Budgetauszahlungen
notwendig, die zum Teil durch Einsparungen von mehr als 0,5 Mrd. € bei Pensionen und Gesundheit kompensiert werden
können. Per Saldo sieht die Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2016 Mehrausgaben von bis zu 2 Mrd. € vor.
Auch in der Budgetplanung für 2017 bis 2020 reagiert die Regierung auf Flüchtlingszustrom, steigenden
Sicherheitsbedarf und auf mehr SchülerInnen in den Klassen. Die Ressorts Inneres, Landesverteidigung, Äußeres/Integration,
Justiz und Bildung bekommen (teilweise vorübergehend) mehr Planstellen und mehr Geld. In Summe lauten die
neuen Obergrenzen für Auszahlungen in den Bundesbudgets bis 2020 wie folgt (in Mio. €, bisherige Beträge
in Klammern) – 2016: 78.107,5 (76.494,8); 2017: 78.202,7 (77.446,0); 2018: 78.814,1 (78.915,4); 2019: 80.408,7
(80.276,3); 2020 – 83.038,4. Die Einzahlungen beziffert die Bundesregierung bis 2020 im "Strategiebericht"
mit folgenden Schätzungen (in Mio. €) – 2016: 72.329,8; 2017: 73.474,3; 2018: 75.566,1; 2019: 78.072,0; 2020:
80.893,5.
Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes (2015: -1,86 Mrd. €) dürfte 2016 auf -5,78 Mrd. € steigen
und 2017 auf -4,73 Mrd. € abnehmen. 2018 soll das Defizit weiter auf -3,25 Mrd. € und dann über -2,34 Mrd.
€ (2019) bis 2020 auf -2,15 Mrd. € sinken. Die Verschuldung des Gesamtstaates soll von zuletzt 86,2% des BIP (2015)
auf 84,3% (2016) und bis 2020 sukzessive weiter auf 76,6% des BIP zurückgehen.
Das Maastricht-Defizit Österreichs (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) wird von -1,2% des
BIP im Jahr 2015 auf -1,6% (2016) steigen, 2017 aber auf -1,5% sinken und dann bis 2020 weiter auf -0,4% zurückgehen.
Nachdem Österreich 2015 einen strukturellen Überschuss von 0,1% des BIP verbucht hatte, wird für
2016 mit einem strukturellen Defizit von -0,5% und für 2017 mit -1% gerechnet. Bis 2020 soll das Minus auf
-0,4% reduziert werden. Mehrauszahlungen für Flüchtlinge und AsylwerberInnen wurden in den Jahren 2015
und 2016 von der EU-Kommission bei der Beurteilung des strukturellen Defizits berücksichtigt; auch für
2017 strebt die Regierung eine solche Berücksichtigung an.
Im neuen "Strategiebericht" begründet die Regierung die aktuellen Budgetänderungen mit der
Bewältigung der Flüchtlingssituation und der möglichst raschen Integration der Asylberechtigten.
Dazu kommen die Grenzsicherung und der Kampf gegen Terror und Fluchtursachen. Ungeachtet dessen bleiben die Prioritäten
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur, aktive Arbeitsmarktpolitik, die Unterstützung von Familien
durch Erhöhung der Familienbeihilfe und die Förderung der Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten
aufrecht. Die Änderungen im Budget 2016 und die mittelfristige Budgetplanung stehen weiterhin im Einklang
mit dem Konsolidierungspfad der Regierung und mit den europäischen Haushaltsregeln, betont die Bundesregierung
in ihrem Strategiebericht zur mittelfristigen Budgetpolitik.
Krainer: Superreiche und große Firmen sollen Steuern ehrlich zahlen
"Die Finanzkrise zieht hohe soziale Kosten in Form von Arbeitslosigkeit nach sich", sagte Kai Jan Krainer
(S) und hielt es für notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Krainer
bekannte sich auch dazu, zehntausende Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, ihre Kinder in den Schulen
zu unterrichten und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Positiv bewertete Krainer Einsparungen, die aus dem
steigenden Pensionsantrittsalter resultieren, und auch die erweiterten Finanzierungsspielräume infolge von
Reformen im Gesundheitswesen. Die Steuerreform entlaste den Faktor Arbeit, hielt Krainer fest und lobte auch die
Absicht, die ehedem falsche Entscheidung zu korrigieren, bei der Entwicklungszusammenarbeit und damit beim Kampf
gegen die globale Armut zu sparen. Krainer begrüßt auch Ausgaben zur Förderung der Integration.
Steuerschlupflöcher will der Abgeordnete entschlossener schließen und dafür sorgen, dass sehr reiche
Menschen und große Firmen ihre Steuern ehrlich bezahlen. Dazu gehöre es, die Beziehungen zu Ländern
einzuschränken, die Krainer "Steuersümpfe" nennt.
Tamandl: Kalte Progression beseitigen, Steuerbetrug bekämpfen
Gabriele Tamandl (V) schilderte die schwierigen Bedingungen der mittelfristigen Budgetplanung. Der Kampf gegen
die bis 2020 weiter steigende Arbeitslosigkeit müsse mit der Fortsetzung des Konsultierungs- und Wachstumskurses
verbunden werden und zugleich dürfe die Bundesregierung die EU-Fiskalregeln nicht verletzen. Der Finanzminister
plane, die öffentliche Verschuldung bis 2020 auf 76,6% zu senken, obwohl er frisches Geld für die Versorgung
und Integration der Flüchtlinge in die Hand nehme. Angesichts der zersplitterten Verwendung der Mittel in
mehreren Ressorts schlug Tamandl eine Evaluierung des Einsatzes der Gelder vor. Tamandl ging auf die Mehrausgaben
für den Grenzschutz, für die innere Sicherheit und beim Bundesamt für Asylwesen ein und machte auf
die Aufstockung der Familienförderung, die Flexibilisierung beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes und auf
den Bonus für eine geteilte Kinderbetreuung durch Mutter und Vater aufmerksam. Tamandl erinnerte an die Steuerreform,
hob die Senkung der Lohnnebenkosten hervor und sagte dem Finanzminister Unterstützung bei der Beseitigung
der Kalten Progression und bei Maßnahmen gegen den Steuerbetrug zu, etwa durch Einführung des Reverse
Charge-Systems.
Haider: Der neue Bundesfinanzrahmen ist ein Dokument des Versagens
Roman Haider (F) führte die positiv scheinenden Budgetzahlen, die der Finanzminister für die Jahre bis
2020 vorlegte, auf trickreiche Berechnungen zurück, etwa auf dem Herausrechnen von "Einmalkosten"
aus dem strukturellen Defizit. Die tatsächliche finanzielle Entwicklung würde verschleiert, kritisierte
Haider, den die Migrationskosten fallen nicht "ein Mal", sondern auf viele Jahre hinaus an, da die Agonie
der EU keinen Raum für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems lasse. Auch die Gegenfinanzierung
der Steuerreform wackle, sagte Haider mit Bezug auf Experten, und überdies versage die Regierung bei der Reform
der Verwaltung und bei der Einsparung von Förderungen, während die Gesundheits- und Sozialkosten explodierten.
Positiv für das Budget sah Haider die niedrigen Zinsen, die Deutschland und die Schweiz zum Schuldenabbau
nützen, während Österreichs Staatsschulden weiter wachsen. "Der vorliegende Bundesfinanzrahmen
2017 bis 2020 ist ein Dokument des Versagens", schloss Roman Haider.
Kogler: Nächste Steuerreform ökologisch und sozial ausrichten
Lob von Werner Kogler (G) erhielt der Finanzminister für seine Bemühungen, die komplizierte Berechnung
der an sich sinnvollen Budgetgröße "Strukturelles Defizit" zu vereinfachen. Kritisch äußerte
sich Kogler hingegen Schellings Zögern bei der Beseitigung der Unterdotierung des Bildungssektors und vermisste
Zukunftsorientierung in der Budgetplanung, etwa auch bei der Förderung der Umweltwirtschaft, wo viel Wachstum
und Jobs generiert werden könnten. Konkret verlangte der Redner die in den letzten Jahren erfolgte Kürzung
der thermischen Sanierungsförderung und des Klimafonds zu korrigieren. An dieser Stelle mahnte Kogler auch
budgetäre Vorkehrungen für die Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris ein. Positiv wiederum beurteilte
der Redner, dass Schelling – im Unterschied zu seinen Vorgängern - die zu erwartenden Milliardenkosten bei
der Bankenhilfe transparent und wahrheitsgemäß in die Budgetplanung aufgenommen habe. Kritik übte
der Grüne an den Finanzausgleichsverhandlungen, die keine Effizienzfortschritte erkennen ließen und
eine Verlängerung des bestehenden Systems befürchten ließen, was Kogler bedauerte, weil beim überbordenden
Föderalismus viel gespart werden könnte. Die nächste Steuerreform müsse ganz anders aussehen
als die letzte, sie müsse ökologisch und sozial aufgesetzt werden, merkte Kogler abschließend an.
Strolz warnt vor der Fortsetzung der Schuldenpolitik
Der neue Bundesfinanzrahmen lasse für die Jahre bis 2020 eine Fortsetzung der seit 53 Jahren betriebenen Politik
und neue Schulden auch im Jahr 2020 befürchten, sagte Matthias Strolz (N). Der Schuldenrucksack der jungen
Generation werde immer schwerer, während die Arbeitslosigkeit zunehme und die Regierung nicht bereit sei,
ein generationengerechtes Sozialsystem zu schaffen. Österreich verliere auch als Standort an Attraktivität
und drohe wirtschaftlich zu einem Schlusslicht in der EU zu werden. Dennoch verzichte die Bundesregierung auf substantielle
Reformen in der Bildung und bei den Pensionen. Beim Finanzausgleich gehe - trotz guten Willens des Finanzministers
- nichts weiter, solange die Landeshauptleute mit ihrem Veto eine Reform verhindern können. Österreich
braucht eine politische Reform, schloss Strolz.
Lugar drängt auf Reformen beim Finanzausgleich
Warum es der Bundesregierung jetzt so leicht falle, 2 Mrd. € für Flüchtlinge aufzutreiben, obwohl es
ihr jahrelang unmöglich war, 500 Mio. € für den budgetär unterdotierten Bildungssektor aufzubringen,
fragte Robert Lugar (T). Seiner Ansicht nach werden die finanziellen Mittel falsch eingesetzt, sagte der Mandatar
und forderte den Finanzminister auf, sich beim Finanzausgleich vehement für Reformen einzusetzen. Es gehe
nicht an, dass Landeshauptleute Jahr für Jahr 30 Mrd. € ausgeben können, ohne Rechenschaft darüber
ablegen zu müssen, ob sie dieses Geld auch sinnvoll verwenden.
Schelling für strikten Budgetvollzug und Strukturreformen
Finanzminister Hans Jörg Schelling hielt die Rahmenbedingungen für die Planung des neuen Bundesfinanzrahmens
für ungünstig. Statt 1,5 Mrd. € in die Sicherheit zu stecken, würde er lieber in Wachstum und Arbeitsmarkt
investieren. Er hätte dieses Geld gerne anders eingesetzt, sagt der Minister. Nachholbedarf ortete Schelling
bei der Bildung, auf die konkrete Dotierung von Bildungsausgaben habe er aber bewusst verzichtet, weil auf der
Gegenseite die Frage noch offen sei, was für das Geld kommt. Die Länder werden die Transparenzdatenbank
mit Daten zur Energie- und Umweltförderung befüllen, teilte Schelling mit. Dieser erste Schritt zu mehr
Transparenz bei den Förderungen werde es erlauben, die Effizienz der Solarförderung besser als bisher
zu beurteilen.
Aussagen über die Qualität von Budgetdaten wies der Finanzminister mit dem Hinweis darauf zurück,
dass auch der Vorsitzende des Fiskalrates die für 2015 vorgelegten Budgetdaten als unrichtig bezeichnete,
das Budget aber gehalten habe, obwohl das prognostizierte Wirtschaftswachstum weit unterschritten wurde.
Die Senkung der Lohnnebenkosten sah Schelling als ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort und zur
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Grund zum Jubeln sah Schelling keinen, er bekannte
sich zur Budgetkonsolidierung und hielt fest, dass die Budgets der kommenden Jahre strikt umgesetzt werden müssen.
Sollte der Flüchtlingsstrom anhalten, das Wachstum zurückgehen und die Arbeitslosigkeit steigen, werden
die Budgets anders aufgestellt werden müssen als es der – seriös dargestellte - Finanzrahmen ausweist.
Die langfristigen Trends in der Langfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts bis 2060 zeigen die Notwendigkeit
struktureller Reformen auf, schloss der Finanzminister.
Im Hinblick auf den Rekordschuldenstand Österreichs sei zu akzeptieren, dass der Finanzrahmen viele sinnvolle
Bereiche nicht abdecken könne, so Markus Vogl (S), der sich zuversichtlich zeigte, dass Österreich den
Staatsschuldenstand in den nächsten zehn Jahren abbauen könne. Eine restriktive Budgetpolitik und Einsparungen
bei den Pensionen haben es ermöglicht, mehr Mittel für die Hilfe von Menschen vor Ort, die Qualifikation
von Lehrlingen und Investitionen in die Pflege zur Verfügung zu stellen.
Kritik an der Budget- und Wirtschaftspolitik der Regierung
Im Zentrum der zweiten Diskussionsrunde standen die Erinnerungen Kathrin Nachbaurs (V) an gute Ergebnisse der ÖVP-FPÖ-Koalition
unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Nachbaur übte Kritik sowohl an der Opposition als auch am Koalitionspartner
SPÖ und mahnte unter Bedacht auf die vorherrschende "Regulierungswut" eine Rückkehr zu Prinzipien
der sozialen Marktwirtschaft ein. Hubert Fuchs (F) stimmte Nachbaur aus FPÖ-Sicht zu und kritisierte die seiner
Meinung nach immer noch zu niedrigen Ausgabenobergrenzen für das Bundesheer. Dieses sei vor dem Finanzminister
zu schützen, denn eine Kernaufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der BürgerInnen zu gewährleisten.
Weiters hielt Fuchs die Migrationsausgaben nach 2017 für unrealistisch. Leopold Steinbichler (T) stellte Ethik
und Moral in den Mittelpunkt der Finanzpolitik und plädierte für Investitionen in Klein- und Mittelbetriebe
(KMU) sowie für mehr Familienförderung. Auch Rupert Doppler (A) schloss sich der Kritik Nachbaurs an
bürokratischen Belastungen von Klein- und Mittelbetrieben an.
Grün-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker ortete Verbesserungsbedarf beim Finanzrahmen, vermisste Akzente bei
Bildung, Universitäten, Forschung und Innovation und verlangte Investitionen in Arbeitsmarkt und öffentlichen
Verkehr. Niedrige Einkommensschichten sollten entlastet und das Klima engagierter geschützt werden. Zu einem
ähnlichen Urteil kam NEOS-Sprecher Gerald Loacker, der Nachbaur daran erinnerte, dass die ÖVP der Überregulierung
von Unternehmen ihre Zustimmung gegeben habe. Das "Zahlen-Feng Shui" der Bundesregierung beim Finanzrahmen
ignoriere die Fakten und sei in so wichtigen Bereichen wie Arbeitsmarkt und Pensionen nichts als Schönfärberei.
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