Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums

erstellt am
27. 04. 16
11:00 MEZ

 Kurz: Trendumkehr in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Ministerrat legt Grundstein zur Verdoppelung des Budgets für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums bis 2021
Wien (bmeia) - „Die Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit ist eine Trendwende“, betonte Außenminister Sebastian Kurz am 26.04. anlässlich des Beschlusses des Budgetrahmengesetzes durch den Ministerrat. Die aktuell 77 Millionen Euro, die dem Außenministerium 2016 für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung standen, sollen nach dem Beschluss der Bundesregierung jährlich um je 15,5 Mio erhöht werden. Damit wird der Grundstein für eine Verdoppelung der Gelder für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums auf 154 Mio. bis 2021 gelegt. Ebenso wird die Vervierfachung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds, aus dem humanitärere Hilfsmaßnahmen finanziert werden, von 5 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro pro Jahr, welche für 2016 bereits beschlossen wurde, in den Folgejahren fortgesetzt. Allein in den letzten Jahren wurden aus dem AKF beispielsweise 16,6 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe in Syrien und den angrenzenden Ländern zur Verfügung gestellt.

„Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, um ihnen vor Ort Perspektiven zu geben,“ betonte Außenminister Kurz, der die zusätzlichen Mittel für Präventivmaßnahmen zur Eindämmung neuer Migrationsströme sowie für Wiederansiedlungsprogramme in Herkunftsländern verwenden möchte, um rückkehrenden Flüchtlingen die Reintegration zu ermöglichen.

„Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und Integration auch für uns in Österreich sind. Dafür werden jetzt die nötigen zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt“, so Sebastian Kurz. Insgesamt wird das Budget des Außenministeriums um rund 34% erhöht.

 Bayr begrüßt Anheben der EZA-Mittel: „Zeit wird’s“
EZA hat das Ziel, Armut zu mindern
Wien (sk) - „Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesfinanzrahmengesetz mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht“, begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ankündigung, dass die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit jährlich angehoben werden sollen. Man dürfe laut der Nationalratsabgeordneten aber nicht übersehen, dass es sich primär um das Auffüllen von Lücken handle, die in den vergangenen Jahren in das Budget geschnitten wurden. „Dass es endlich wieder bergauf geht, ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, fordert Bayr.

„Was genau mit den neuen Mitteln passiert, ist zentral“, stellt Bayr klar. „Es darf nicht nur Symptombekämpfung, sprich Migrationsabwehr betrieben werden, sondern die Mittel müssen für das eigentliche Ziel der EZA verwendet werden und das ist die Armutsminderung“, betont Bayr. Eine Steigerung des Budgets für die Zusammenarbeit mit den langjährigen Partnerländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sei daher geboten.

Auch für die Programme der Vereinten Nationen soll es nach den harten Einschnitten der letzten Jahre wieder mehr Mittel geben: „Der Weltbevölkerungsfonds war bis vor wenigen Jahren ein wichtiger Partner der OEZA, wenn es darum geht, die reproduktive Gesundheit und Rechte zu wahren. Die österreichischen Beiträge sind aber dem Sparstift zum Opfer gefallen. Ich hoffe, dass im neuen Budget eine Dotierung von UNFPA, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, vorgesehen ist“, betont Bayr. Gerade in der Versorgung von weiblichen Flüchtlingen in der Region spielen die reproduktive Gesundheit und Rechte eine wichtige Rolle für den weiteren Lebensverlauf der Geflüchteten.

 Windbüchler: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ist ein Hoffnungsschimmer
Grüne werden streng kontrollieren, wofür die Gelder konkret ausgegeben werden
Wien (grüne) - „Nach der Ankündigung der seit langem geforderten Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit ist Außenminister Kurz nun aufgefordert genau zu erklären, wofür die Erhöhung der bilateralen Mittel konkret eingesetzt wird", sagt Tanja Windbüchler, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist die Reduktion von Armut. Österreich hat Schwerpunktregionen, wie den Donauraum, Westbalkan und den Schwarzmeerraum sowie weite Teile in Afrika Subsahara. "Die Erhöhung um 15,5 Millionen Euro jährlich ist ein Hoffnungsschimmer. Wichtig ist dabei, dass eben genau in diesen Regionen langfristige, bilaterale Projekte unterstützt werden, um den Menschen eine Lebensperspektive zu geben. Genau das ist eine wichtige Maßnahme gegen Krisen und Kriege, Vertreibung und Flucht", meint die Grüne.

Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 sieht bestimmt Regionen und thematische Schwerpunkte vor. "Allerdings wird dort in einem Punkt festgehalten, dass finanzielle Unterstützung in Partnerländern in Zusammenhang mit möglichen Rückübernahmeabkommen gesetzt wird. Die Entwicklungszusammenarbeit wird damit zum Druckmittel", hält Windbüchler fest.

"Dies stieß auf große Kritik vonseiten der NGO-VetreterInnen und ist auch für die Grünen absolut inakzeptabel. EZA ist für langfristige Armutsvermeidung gedacht. In Regionen, in denen Menschen Fluchtgründe haben, gerade in Partnerländern in Afrika, ist es immens wichtig, die Projekte auszubauen und nicht zu minimieren", fordert Windbüchler. "15 Millionen Euro Aufstockung pro Jahr bis 2021 sind ein Hoffnungsschimmer, dennoch Peanuts im Vergleich zur Milliarde Euro, die für das Österreichische Bundesheer zusätzlich bereitgestellt wird".

Vavrik: Erhöhung der Entwicklungshilfe ist positiver Schritt, aber noch nicht genug
Das Ziel muss weiterhin 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sein
Wien (neos) - Erfreut zeigt sich NEOS-Außenpolitiksprecher Christoph Vavrik über die angekündigte Verdoppelung der Entwicklungshilfe des Außenministeriums bis 2021. „Die Erhöhung ist eine dringend notwendige und schon oft von NEOS geforderte Trendwende. Angesichts der jüngsten Tragödie im Mittelmeer hat sich erneut gezeigt, wie wichtig eine umfangreiche und effektive Hilfe vor Ort ist.“ Allerdings sei man immer noch nicht am Ziel angelangt, so Vavrik: „Das Ziel muss nach wie vor 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2030 sein.“

Kritik übt der Außenpolitiksprecher auch an der Fragmentierung der beteiligten Akteure: „Es fehlt eine gesamtstaatliche Zusammenschau und Koordinierung. Der föderale Fleckerlteppich setzt sich auch in der Entwicklungszusammenarbeit fort.“ Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik bis 2018 sei immerhin ein programmatischer Ansatz zu dieser geforderten Zusammenschau. Was allerdings noch fehle, sei eine Kohärenz in der praktischen Umsetzung: „Es nützt nichts, wenn entwicklungspolitische Ziele durch falsche agrar- und außenwirtschaftliche Ansätze konterkariert werden.“

„Jetzt müssen aus der Ankündigung auch konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit muss jedenfalls für Projekte vor Ort investiert werden und nicht für die Flüchtlingsbetreuung im Inland“, so Vavrik abschließend.

Mit mehr Geld können wir mehr tun!
„Mit mehr Budget können wir für tausende Menschen sauberes Trinkwasser anbieten oder sie beim Aufbau eines Kleinunternehmens unterstützen“, sagt ADA-Chef Ledolter.
Wien (ada) - Das Budget der Austrian Development Agency (ADA), das vom Außenministerium bereitgestellt wird, wird bis 2021 auf 154 Millionen Euro angehoben. „Die zusätzlichen Mittel werden wir verstärkt für den Bereich Migration und Entwicklung einsetzen. Denn Menschen vor Ort bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen und Perspektiven zu geben, ist um vieles effizienter, als sie hier in Österreich zu versorgen“, betont ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter. Bereits jetzt fördert die ADA rund 30 Projekte und Programme mit einem engeren Bezug zum Thema Migration.

„Gemeinsam mit internationalen Organisationen wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) arbeiten wir schon heute daran, dass Menschen nach Konflikten wieder in ihre Dörfer zurückkehren können“, so Ledolter. Im Irak etwa werden mit 1 Million Euro RückkehrerInnen unterstützt, eine Bäckerei oder ähnliche Kleinunternehmen aufzubauen, aber auch der Wiederaufbau des Wasserversorgungssystems in Städten ist notwendig. Im Kosovo wurden mit einem Entwicklungsprogramm in Suhareka im Süden des Landes mit 2 Millionen Euro rund 870 Arbeitsplätze geschaffen und knapp 500 KleinbäuerInnen unterstützt. „Mit mehr Mitteln können wir noch mehr tun“, so Ledolter.

Die im Ministerrat beschlossene Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ist für den Geschäftsführer der Austrian Development Agency die Fortsetzung eines positiven Trends: „Bundesminister Sebastian Kurz und Finanzminister Hans-Jörg Schelling haben die geplanten Kürzungen für das Entwicklungszusammen- arbeitsbudget abwenden können. Nach der Aufstockung der Mittel für den Auslands- katastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen Euro pro Jahr ist die geplante Aufstockung der Mittel auf 154 Millionen Euro bis 2021 ein wichtiger Beitrag, von dem auch Österreich profitiert.“
http://www.entwicklung.at

Rotes Kreuz begrüßt Aufstockung der EZA-Gelder
Wien (rotes kreuz) - „Seit Jahren fordern wir, dass Österreich seine Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe aufstockt – entsprechend positiv sehen wir die heute angekündigten Erhöhungen“, sagt Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Bereits vergangene Woche gab es Anzeichen für eine Aufstockung. Mit dem Beschluss des Budgetrahmengesetzes durch den Ministerrat ist dieses Vorhaben offiziell.

Kerschbaum hält es für wichtig, dass die Unterstützung von Menschen in den ärmsten Regionen der Welt einen höheren Stellenwert erhält. „Entwicklungszusammenarbeit ist für ein reiches Land nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern durchaus eine Chance akzentuierte Außenpolitik zu betreiben“, sagt Kerschbaum. Insbesondere durch die Aufstockung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kann Österreich sich in seinen Schwerpunktregionen als verlässlicher humanitärer Partner beweisen.

Kerschbaum verweist darauf, dass auch Österreich von einer Aufstockung der Hilfe profitiert. „Fluchtursachen können bekämpft werden, indem Menschen Lebensgrundlagen haben und somit für sich und ihre Familien eine Zukunftsperspektive sehen. Effektive Hilfe in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen ist aber nur dann umsetzbar, wenn auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagt der Generalsekretär.
Kerschbaum erhofft sich ein konsequentes Fortschreiten des nun eingeschlagenen Weges und erinnert, dass sich Österreich international dazu verpflichtet hat, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Bundesregierung die Entwicklung eines Stufenplans angekündigt. Die jetzige Erhöhung könne ein erster Schritt in diesem Plan sein.
http://www.roteskreuz.at 

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