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UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi zu einem Gespräch im Parlament bei Nationalratspräsidentin
Doris Bures
Wien (pk) - Einig zeigten sich der UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und Nationalratspräsidentin
Doris Bures am 26.04. bei einem Gespräch im Parlament, sich gemeinsam für eine europäische Lösung
in der Flüchtlingskrise einzusetzen. Das UNHCR wird die österreichischen Bemühungen dahingehend
unterstützen, wie Grandi sagte. Angesichts der noch fehlenden europäischen Lösung ersuchte Nationalratspräsidentin
Bures den UNO-Flüchtlingshochkommissar um Verständnis für die geplanten nationalen Maßnahmen,
mit denen Österreich nun auf die anhaltende Flüchtlingskrise reagiert. Bures: "Nationale Maßnahmen
sind immer die schlechtere Lösung, aber mangels einer europäischen Lösung derzeit leider notwendig."
Grandi fand positive Worte für das humanitäre Engagement Österreichs insbesondere im vergangenen
Jahr, er vertraue darauf, dass die Asylrechtsverschärfungen, die morgen im Nationalrat beschlossen werden
sollen, nur im äußersten Notfall zur Anwendung kommen werden. Dennoch würden nationalstaatliche
Maßnahmen das Flüchtlingsproblem in Europa nicht lösen, sondern nur verlagern.
Neben einer europäischen Lösung hält der UNO-Flüchtlingshochkommissar humanitäre Hilfe
in den Krisenregionen vor Ort sowie friedensstiftende Maßnahmen für wesentlich. Er würde Österreich
als Gastgeber für Friedensverhandlungen begrüßen, wie er meinte. Wichtig seien für die weltweit
mittlerweile 70 Millionen schutzsuchenden Menschen außerdem sogenannte Resettlement-Programme, an denen sich
auch Österreich beteiligt.
Bures erinnerte im Gespräch an die humanitäre Verantwortung, die Österreich in den letzten Wochen
und Monaten in der Flüchtlingsfrage übernommen habe. "Kaum ein anderes Land in Europa hat so viel
geleistet", sagte sie und machte zudem auf zusätzliche budgetäre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
aufmerksam. Abgeordneter Josef Cap (S), der als Obmann des außenpolitischen Ausschusses am Gespräch
teilnahm, meinte, dass sich Österreich auch weiterhin um eine europäische Lösung bemühe, da
nicht drei Länder innerhalb der EU – nämlich Österreich, Deutschland und Schweden – stellvertretend
für alle 28 Mitgliedsstaaten in dieser schwierigen humanitären Situation agieren können.
Begleitet wurde Grandi im Parlament vom UNHCR-Regionalvertreter für Westeuropa Michael Lindenbauer sowie dem
Leiter von UNHCR-Österreich Christoph Pinter und der Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des UNHCR in
Wien Ruth Schöffl.
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