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Eine Länder- und Kontinente übergreifende Debatte zu zweiten Parlamentskammern
Jakarta/Wien (pk) - "Wir sitzen in einem Boot", stellten Bundesrat Rene Pfister (SPÖ) und
sein indonesischer Kollege Djasarmen Purba am 26.04. übereinstimmend fest, nachdem sie die gesetzgeberische
Arbeit der zweiten Kammern in den beiden Ländern ausführlich besprochen und miteinander verglichen hatten.
Das Gespräch, an dem auf österreichischer Seite auch Bundesrat Gerald Zelina (T) teilnahm, diente der
Information einer Bundesratsdelegation aus der südasiatischen Inselrepublik, die das Österreichische
Parlament besuchte, um Wahl, Zusammensetzung, Kompetenzen und Instrumente des Österreichischen Bundesrates
sowie dessen Position im politischen System Österreichs kennenzulernen.
Indonesien verfügt über einen Bundesrat, in den jede der 44 Provinzen des 240 Millionen Einwohner zählenden
Staates drei VertreterInnen entsendet. Mit einer Verfassungsänderung will Indonesien die Macht seiner direkt
gewählten zweiten Kammer der des indonesischen Nationalrats gleichstellen. Pfister und Zelina erklärten
die gesetzgeberischer Möglichkeiten des österreichischen Bundesrates, unter anderem das aufschiebende
und das absolute Veto sowie die Gesetzesinitiative. Die BundesrätInnen vertreten die Interessen ihrer Länder
vor allem im politischen Willensbildungsprozess der Fraktionen, denen sie angehören, erklärte Pfister.
In diese innerparteiliche Diskussion, die dem Gesetzgebungsprozess in den Ausschüssen vorangeht, bringen die
BundesrätInnen neben sozialen und wirtschaftlichen Interessen auch die Interessen der neun Bundesländer
ein, erklärten Pfister und Zelina.
Stark nehme der Bundesrat das im Vertrag von Lissabon verankerte Recht von Parlamenten wahr, Gesetzgebungsvorhaben
der Europäischen Union nach dem Kriterium der Subsidiarität, also danach zu prüfen, ob eine Regelung
auf der richtigen politischen Ebene in Europa angesiedelt sei. Auf diesem Gebiet zähle der Österreichische
Bundesrat zu den aktivsten Parlamentskammern in Europa, erfuhren ParlamentarierInnen aus Indonesien von Rene Pfister
und Gerald Zelina.
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