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EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte für 2016
Brüssel/Wien (pwk) - Wegweisende Entscheidungen für Europa werden in den kommenden Monaten fallen:
Stimmen die Briten am 23. Juni gegen ihren Verbleib in der Union? Ist unser Europa ohne Grenzen bald Vergangenheit?
Beides hätte negative Auswirkungen – auch für Österreich, für dessen Wohlstand international
stark verflochtene Unternehmen unverzichtbar sind. „Neben diesen großen politischen Fragen darf aber nicht
auf Maßnahmen vergessen werden, um die europäische und die österreichische Wirtschaft wieder auf
die Wachstumsspur zu führen. Mangelnde Wertschätzung für Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich
unter anderem in überbordenden bürokratischen Anforderungen ausdrückt, stellt eine Bedrohung für
unser aller Wohlstand dar“, stellte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ), bei der Präsentation für die österreichische Wirtschaft wichtiger EU-Themen am 26.04.
in Brüssel fest. Konkreter Handlungsbedarf besteht aus Sicht der WKÖ unter anderem in folgenden Bereichen:
- Bürokratieabbau ernst nehmen: Die EU-Initiative für neue Regelungen
für den Online-Verkauf von Waren ist weder sinnvoll noch erforderlich. Zunächst muss die Wirkung der
Verbraucherrechte-Richtlinie insgesamt und gerade für den E-Commerce evaluiert werden. Zudem sind weitere
gravierende Verschlechterungen für die Unternehmen zu befürchten, wie die Erfahrungen bei den Verhandlungen
zur Verbraucherrechte-Richtlinie gezeigt haben.
- Fairer Wettbewerb durch Kontrolle auch ausländischer Betriebe:
- Österreich ist mit über 100.000 entsendeten Personen aus dem EU-/EWR-Ausland
der viertbeliebteste Entsendestaat im gesamten europäischen Wirtschaftsraum. Bestehende österreichische
Regeln sehen bereits jetzt „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ vor. Zentral ist aber, dass
bestehende Kontroll- und Sanktionsbestimmungen grenzüberschreitend durchgesetzt werden können. Zudem
ist darauf zu achten, dass etwaige Verschärfungen der Entsenderichtlinie letztlich nicht kontraproduktiv sind
und nicht zu Nachteilen für die heimische exportorientierte Wirtschaft führen.
- Kreislaufwirtschaft Ja, Massenrecycling Nein: Österreich ist im Bereich
des Abfallmanagements unter Europas führenden Nationen, da unsere Unternehmen bereits seit Jahrzehnten den
Gedanken der Kreislaufwirtschaft tragen, praktizieren und prägen. Österreichs Wirtschaft kann sich eine
machbare und sinnvolle Erhöhung der bestehenden Recyclingquoten vorstellen. Zu hohe Recyclingziele können
zu einem „Massenrecycling“ mit minderer Qualität der recycelten Materialien führen und sind daher abzulehnen.
Auch der verantwortungsvolle Handel mit Konfliktmineralien, effektiver Investitionsschutz im Binnenmarkt, der
Fitness Check des EU-Verbraucherrechts sowie der trotz hoher Arbeitslosigkeit und Flüchtlingszustrom hohe
Fachkräftemangel stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben.
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