|
 Faymann:
„Zeigen, dass die Regierung fürs Arbeiten gewählt wurde“
Bundesfinanzrahmen fertig verhandelt – Heute Gespräche mit Sozialpartnern zur Integration
von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt – „Warnung der Bevölkerung ernstnehmen“
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 26.04. im Pressefoyer nach dem Ministerrat angekündigt,
dass die Bundesregierung Ende Mai eine Zwischenbilanz zu bereits abgearbeiteten sowie zu noch offenen Punkten samt
Zeitplan vorstellen wird. „Wir nehmen die deutliche Warnung der Bevölkerung nach dem ersten Durchgang zur
Bundespräsidentenwahl ernst“, betonte Faymann. Jetzt werde gezeigt, dass die Regierung „fürs Arbeiten
gewählt“ wurde: Zum einen seien die Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 beendet worden. Zum
anderen finden heute Gespräche zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern zum Thema Integration von Flüchtlingen
in den Arbeitsmarkt statt.
Mit dem Bundesfinanzrahmen soll zum zweiten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit erreicht sowie ein stabiles
Budget vorgelegt werden. Ein Schwerpunkt liege bei der Sicherheit, so Faymann. Das Bundesheer werde mehr als eine
Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Auch die Polizei werde gestärkt. „Für Integration, Arbeitsmarkt
und Soziales wird es Erhöhungen im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro geben“, sagt Faymann. Morgen werden
die zuständigen MinisterInnen im Parlament ihre Budgets darstellen. Der Bundeskanzler sprach allen Beteiligten,
allen voran Minister Schelling und Staatssekretärin Sonja Steßl, seinen „Dank für das Zustandekommen
des Finanzrahmens und die gute Zusammenarbeit“ aus.
Zudem finden heute Gespräche zwischen Regierung und Sozialpartnern statt, die dem Thema Integration, insbesondere
am Arbeitsmarkt, gewidmet werden. Derzeit stünden Themen wie Grenzkontrollen und deren organisatorische und
personelle Voraussetzungen sowie das gemeinsame Durchsetzen von Lösungen auf EU-Ebene im Vordergrund. „Auf
der anderen Seite geht es darum, wie Integration bei Wohnen, Bildung und insbesondere am Arbeitsmarkt funktionieren
kann. Wie man bei Ausbildung und Arbeitsmarkt die Integration so vorantreiben kann, dass man jenen, die nur über
Ängste sprechen, zeigt, dass es auch eine Integrationskraft im Land gibt“, sagte Bundeskanzler Faymann. Die
Ergebnisse des heutigen Gesprächs – „das erste und sicher nicht das letzte“ - werden respektvoll aufgenommen
und behandelt, so Faymann.
Dem Bundeskanzler gehe es darum, „das Mögliche zu tun“: „Das Unmögliche verspricht die Opposition, das
Mögliche zu tun, ist Aufgabe der Regierung“, so Faymann. Zudem müsse es durch das Auftreten gelingen,
„die Kraft der Regierung in der Umsetzung“ darzustellen. Für den Kanzler steht fest: „Rechte Populisten haben
keine Antworten, sondern leben von der Angstmache, denn „Populisten haben für nichts ein Programm, dafür
für alles einen Feind“. Das Schlechteste für rechte Demagogen sei eine positive Stimmung.
Zum zweiten Wahlgang für das Amt des Bundespräsidenten sagte der Kanzler, dass die Bürgerinnen und
Bürger selbst entscheiden werden, wen sie in der Hofburg haben wollen. Er selbst werde Van der Bellen seine
Stimme geben.
|
|
 Mitterlehner: Solide Finanzen sichern, in die Zukunft des Landes investieren
Finanzrahmen enthält neue Impulse für die Wirtschaft und mehr Investitionen in
die Sicherheit – Neuausrichtung der Regierungsarbeit in den nächsten Wochen, nicht zur Tagesordnung übergehen
Wien (övp-pd) - "Wir haben einen soliden Finanzrahmen geschaffen, der nicht nur die Budgetdisziplin
gewährleistet und die EU-Vorgaben erfüllt, sondern auch das Wirtschaftswachstum fördert und die
Sicherheit des Landes garantiert. Nur eine gute Finanzplanung und ein ordentlicher Budgetvollzug schaffen Spielräume
für neue Investitionen", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. Bis 2020 wird beispielsweise
eine Milliarde Euro zusätzlich in die Universitäten investiert. Mehr Geld gibt es auch für Familien.
"Wir investieren gezielt in die Zukunft des Landes. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket
beschlossen", betont Mitterlehner. Aufgrund der Flüchtlingskrise enthält der Finanzrahmen zusätzliche
Mittel für Polizei und Bundesheer sowie mehr Geld für Integrationsmaßnahmen.
Darüber hinaus wird der Faktor Arbeit entlastet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
"Zusätzlich zur Steuerreform senken wir die Lohnnebenkosten stufenweise um rund eine Milliarde Euro.
Auch den Handwerkerbonus setzen wir fort. Damit stärken wir die regionale Wirtschaft, unterstützen Haushalte
bei Renovierungsmaßnahmen und forcieren die Eindämmung der Schwarzarbeit", sagt Mitterlehner. Der
ländliche Raum wird mit einer Erweiterung der Ernteversicherung unterstützt, die künftig auch Schäden
durch Dürre, Stürme oder anhaltende Regenfälle abdeckt. "Damit reagieren wir auf den Klimawandel
und erhöhen die Planungssicherheit für unsere Landwirte", so Mitterlehner.
Angesichts des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl, die unter anderem eine starke Verdrossenheit mit dem
politischen System gezeigt hat, kündigte Mitterlehner eine umfassende Neuausrichtung der Regierungsarbeit
sowie deren inhaltliche Überarbeitung an. "Wir haben verstanden und gehen nicht zur Tagesordnung über.
Wir werden uns daher in den nächsten Wochen verstärkt mit den aktuellen Problemen auseinandersetzen und
vernünftige Lösungen darstellen", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
|
|
 Rossmann: Finanzrahmen bringt erschreckend wenige Neuerungen
Dramatische Rekordarbeitslosigkeit wird nicht ausreichend bekämpft
Wien (grüne) - „Der Finanzrahmen 2017 bis 2020 bringt erschreckend wenige Neuerungen. Insbesondere
in den Zukunftsbereichen fehlt die finanzielle Aufstockung. Im Bildungsbudget besteht eine strukturelle Lücke
von mehr als 500 Millionen Euro. Auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Paris wird nicht einmal reagiert. Klimaschutz,
Bildung, Kinderbetreuung, Wissenschaft und Forschung bleiben außen vor, während ein überdimensioniertes
Sicherheitspaket beschlossen wird“, ärgert sich der Grüne Budgetsprecher, Bruno Rossmann.
„Grundsätzlich positiv ist die Aufstockung der EZA-Mittel nach Jahren der Stagnation zu bewerten. Österreich
ist dennoch meilenweit vom 0,7 Prozent BIP Ziel entfernt“, erklärt Rossmann. „Für die Integration von
Asylberechtigen sind in den Jahren 2016 und 2017 im Schul- und Arbeitsmarktbereich sowie für Sprachförderung
zusätzliche Mittel vorgesehen. Ab 2018 fehlt die finanzielle Ausstattung. Das muss nachgeholt werden, weil
die Integration ein langjähriger Prozess ist “, sagt Rossmann.
Die Rekord-Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent im Jahr 2016 wird in den Jahren 2019 und 2020 auf 10 Prozent ansteigen.
„Diese dramatische Rekordarbeitslosigkeit wird im Finanzrahmen nicht ausreichend bekämpft. Bereits beschossene
Maßnahmen werden als ‚neue‘ verkauft. Die Aufstockung für die aktive Arbeitsmarktpolitik fällt
angesichts der Größe des Problems sehr mager aus. Spielräume im Budget ergeben sich im Vergleich
zum vorhergehenden Finanzrahmen durch geringere Zuschüsse für die Pensionen. Eine massive Aufstockung
der Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre dringend geboten“, fordert Rossmann. „Nur durch Arbeit
kann verhindert werden, dass immer mehr Menschen in finanziell prekäre Lagen geraten“, ist sich Rossmann sicher.
Ob der strukturell ausgeglichene Haushalt des Staates 2016 erreicht werden kann, hängt wesentlich davon ab,
ob die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der verteilungspolitisch verfehlten Tarifanpassung greifen. „Der Finanzminister
gibt nach wie vor keine Auskunft darüber, welche Förderungen gekürzt werden und welche Einsparungen
in der Verwaltung gesetzt werden. Zusätzlich gibt es Risiken bei den Einnahmen aus Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
und der Einführung der Registrierkassenpflicht. Es wäre Zeit, dass der Finanzminister reinen Wein einschenkt
und für Transparenz sorgt“, sagt Rossmann.
Zudem ortet der Grüne ein Stocken bei den laufenden Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich: „Die
Landesfürsten rücken nach wie vor nicht von ihrer Blockadehaltung ab. Weder eine Ökologisierung
des Steuersystems noch eine Verlagerung der Abgaben von Arbeit hin zu Vermögen – wie von internationalen Organisationen
empfohlen - werden angegangen.“
|
