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Erstes internationales Arbeitstreffen von Sobotka – Flüchtlings- und Migrationsfragen
im Fokus
Kopenhagen/Wien (bmi) - „Transparentes Arbeiten ist mir ein Kernanliegen in meiner neuen Funktion als Innenminister.
Das gilt natürlich auch für die Kommunikation gegenüber internationalen Partnern. Daher habe ich
meinen dänischen Amtskollegen heute bei meinem ersten internationalen Arbeitstreffen über die österreichischen
Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderung informiert“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang
Sobotka nach dem Arbeitstreffen mit dem dänischen Justizminister Søren Pind am 25.04. in Wien.
Im Zentrum des Arbeitstreffens standen nationale und europäische Maßnahmen im Umgang mit Migration.
Innenminister Sobotka und Justizminister Pind waren sich einig, dass eine europäische Antwort für eine
nachhaltige Lösung der Situation notwendig ist. „Wir hatten ein sehr interessantes Gespräch. Österreich
steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise. Ich habe mir
heute eingehend die österreichischen Erfahrungen und Maßnahmen angehört. Es ist unerlässlich,
dass Europa zur Bewältigung der Situation eng zusammenarbeitet. Wir unterstützen die österreichischen
Anstrengungen und ich bin überzeugt davon, dass Österreich diese schwierige Situation sehr gut meistert“,
sagte der dänische Justizminister.
„Wir stimmen überein, dass die Regeln von allen eingehalten werden müssen. Nur so kommen wir zurück
zur Ordnung. Dafür ist unerlässlich, dass der europäische Außengrenzschutz funktioniert und
die Dublin-Regeln befolgt werden“, sagte Innenminister Sobotka. Solange das nicht passiere, werde Österreich
nationale Maßnahmen setzen, „zum Schutz der Ordnung und der inneren Sicherheit in unserem Land“.
Die Minister besprachen die Notwendigkeit von gemeinsamen Lösungen im Umgang mit Migration in Europa. Es gehe
dabei nicht nur darum, den Menschen Schutz zu geben und sie zu integrieren, sondern auch darum, für sozialen
Frieden und Sicherheit zu sorgen.
Justizminister Søren Pind ist zuständig für das Justizwesen und Datenschutz in Dänemark.
Er hat auch die Aufsicht über die dänische Polizei.
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