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 Bundeskanzler Werner Faymann ist zurückgetreten
Faymann legt seine Funktionen als Bundeskanzler und Parteivorsitzender zurück: "Ich
bin dankbar, dass ich dem Land dienen durfte"
Wien (bpd) - „Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler der Republik Österreich sein
zu dürfen, dann sagt man Dankeschön. Und das sage ich aus tiefer innerster Überzeugung“, so Bundeskanzler
Werner Faymann heute Mittag in seinem Pressestatement zu seinem Rücktritt im Kongressaal des Bundeskanzleramtes.
„Wenn ich über diese Zeit nachdenke, so darf ich sagen, dass ich stolz auf dieses Land bin, das die Spekulations-
und Wirtschaftskrise ohne Sparpakete und soziale Härte bewältigt hat. Wir haben ein strukturelles Nulldefizit
erreicht und trotzdem in Bildung und Forschung investiert. Ich bin in Europa immer wieder darauf angesprochen worden“,
sagte Faymann.
Österreich stehe weiterhin vor großen Herausforderungen. „Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen,
den sozialen Zusammenhalt gewährleisten und in der Flüchtlingskrise für Ordnung und Menschlichkeit
sorgen. Dafür braucht man einen starken Rückhalt“, erklärte Faymann. „Die Frage war daher: Habe
ich dafür die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich mit Nein beantworten.
Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden
sind", so der Kanzler.
„Ich ziehe aus diesem geringen Rückhalt die Konsequenzen und lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann
und Bundeskanzler zurück", erklärte Faymann. Er habe bereits mit Bundespräsident Fischer gesprochen
und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner darüber persönlich informiert.
„Ich habe zweimal das Vertrauen bei Nationalratswahlen bekommen, dafür danke ich. Die Herzenswärme, die
unser Land auszeichnet, hat mich immer stark gemacht, auch in meinem Auftreten auf europäischer Ebene. Ich
bin daher felsenfest davon überzeugt, dass dieses Land mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden
wird", so der Kanzler.
Der scheidende Bundeskanzler wünschte der Regierung und seinem „noch zu bestimmenden Nachfolger" schon
jetzt alles erdenklich Gute. „Ich weiß, wie schwierig es ist, an der Spitze einer Regierung zu stehen. Es
geht um viel, es geht um Österreich. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich diesem Land in dieser Funktion
dienen durfte", sagte Faymann abschließend.
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Die Rücktrittserklärung im Wortlaut:
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler der Bundesrepublik Österreich sein zu dürfen,
dann sagt man Dankeschön – und das sage ich aus tiefer, innerster Überzeugung. Wer nach siebeneinhalb
Jahren hier steht und über die Zeit nachdenkt – und ich habe viel über diese Zeit nachgedacht – darf
Ihnen sagen, dass ich stolz bin auf dieses Land. Ich bin stolz auf dieses Österreich, dass eine Spekulations-
und Wirtschaftskrise so bewältigt hat, dass, egal wo ich in Europa hinkomme, jeder sagt: Wie habt ihr das
geschafft ohne Sparprogramme, die die Spitäler, die Gesundheitsversorgung, das Notwendige für die Menschen
zerstören oder kaputt machen. Mit Ausbildungsgarantien, wo Jugendliche nicht einfach auf der Straße
sich selbst überlassen werden, wenn sie keine Lehrstelle finden, wo der Staat, die Gemeinschaft Verantwortung
übernommen hat. Wo wir gegengesteuert haben.
Diese Finanz- und Wirtschaftskrise war eine ganz große Herausforderung und wir haben sie nur bewältigt,
in der Stärke und mit der Kraft, die dieses Land auszeichnet.
Ich habe im vergangenen Jahr ebenfalls eine große Herausforderung zu meistern gehabt. Es sind viele Menschen
auf der Flucht – sei es mit oder ohne Asylgrund – durch unser Land gezogen. Es war die enge Abstimmung mit Deutschland
und Schweden, die bedeutet hat, dass hunderttausende Flüchtlinge weiter in Deutschland, in Schweden, in anderen
Ländern ein Asylrecht gefunden haben. Es sind 95 Prozent weitergezogen. Aber immer mit großer Unsicherheit.
Immer mit großer Sorge. Was ist Österreich in der Lage – ein so hilfsbereites Land – zu leisten?
Österreich hat auch etwas geleistet! Österreich hat mehr als 90.000 Menschen ein Asylrecht im Vorjahr
gegeben. Anfang dieses Jahres war klar, dass die europäischen Lösungen – von der EU-Außengrenzensicherung
bis zur gerechten Verteilung – nicht fertig sind. Nicht vorhanden sind. Dass es richtig ist, sich politisch weiter
für diesen Kurs einzusetzen. Aber es wäre Verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen
zu setzen. Nicht, weil sie besser sind. Nicht, weil man wohin schwenkt aus irgendeinem Grund, sondern weil die
Realität es verlangt, dass man als Verantwortungsträger auch Verantwortung übernimmt. Und daher
habe ich mit den Landeshauptleuten und der Regierung beschlossen diesen Richtwert einzuziehen, um Europa aufmerksam
zu machen, dass Österreich alleine die Flüchtlingskrise nicht lösen kann. Dazu gab es viel Widerstand
– nicht zuletzt auch in meiner eigenen Partei. Sie selbst haben viel darüber berichtet.
Viele Diskussionen, die Fingerspitzengefühl verlangen, Zielstrebigkeit, ein bisschen auch zu wissen, wie man
es macht, haben dazu geführt, dass wir in unserem Land in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt haben,
die ein strukturelles Defizit gebracht haben. Die aber auch auf der anderen Seite aber auch die Sozialfrage des
Landes gestärkt haben. Zwei Steuerreformen, eine in jüngerer Vergangenheit, sind ein Beleg dafür,
dass es geht, wenn man aufrichtig, hart und zielstrebig verhandelt und dafür die Unterstützung hat. In
den letzten Tagen haben Sie so ausführlich über die Situation in der Partei berichtet, dass ich Ihnen
nichts erzählen brauche. Es geht nicht um die Frage, wer hat die Mehrheit in einer Partei. Es geht um die
Frage: hat man in dieser schwierigen Zeit, in dieser Zeit der großen Herausforderungen – die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen, Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, sozialen Zusammenhalt zu fördert und in der Flüchtlingskrise
mit Ordnung und Menschlichkeit zurande zu kommen – hat man in dieser schwierigen Zeit die volle Rückendeckung,
hat man einen starken Rückhalt in seiner Partei? Das muss ich ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt
ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig. Und trotzdem bedanke ich mich – bei all jenen Mitkämpfern
und Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind, mich unterstützt haben, mir gesagt habe "der
Kurs stimmt" oder mir persönlich das Vertrauen ausgesprochen haben.
Aber ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt in der Partei die Konsequenzen: Ich lege meine Funktionen als
Parteivorsitzender und Bundeskanzler mit dem heutigen Tag zurück. Ich habe die Landesparteivorsitzenden, mit
denen ich viel zu tun hatte, sieben, zu mir gebeten, und habe sie von meiner Entscheidung informiert. Dieses Land
braucht einen Bundeskanzler, hinter dem die Partei voll und ganz steht. Diese Regierung braucht einen Neustart
mit Kraft zur Bewältigung dieser Aufgabe. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten.
Ich habe mit wenigen Menschen darüber gesprochen, deshalb haben Sie es auch vorher nicht erfahren. Ich habe
aber Wert darauf gelegt, dass ich es meinen politischen Freunden – nach meiner Familie – als erster sagen kann.
Dass ich den Bundespräsidenten informieren konnte. Dass ich dem Vizekanzler – mit dem mich eine sehr gute
Zusammenarbeit verbindet – persönlich informieren durfte. Dass ich Sie jetzt informieren darf, dass ich anschließend
die Möglichkeit habe, Regierungsmitglieder, Mitglieder des SPÖ-Vorstands auch persönlich zu informieren
und ihnen für die Zusammenarbeit zu danken.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass dieses Land – ein wunderbares Land – stark genug ist, die Herausforderungen
der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen. Ich habe selbst zwei Mal das Vertrauen der Bevölkerung bekommen
– an erster Stelle bei der Nationalratswahl. Ich bin für dieses Vertrauen unendlich dankbar. Weil wenn man
in einem Wahlkampf steht und sagt, was man vorhat, in einer Zeit wo doch viele Menschen Ängste und Sorgen
haben, und dann an erster Stelle steht – das ist ein Unterschied, wenn Sie sich die Wahlergebnisse in Europa anderer
Sozialdemokraten ansehen. Also in dieser harten Auseinandersetzung diese Unterstützung verspürt zu haben,
die vielen Menschen, die mich auf der Straße, bei Veranstaltungen angesprochen haben, diese Herzenswärme,
die unser Land auszeichnet, hat mich immer stark gemacht. Auch in meinem Auftreten auf europäischer Ebene.
Ich bin daher felsenfest davon überzeugt, dass dieses Land auch mit den Herausforderungen für die Zukunft
fertig werden wird, und nicht aufhört, weiter ein starkes Land zu sein. Und ich möchte der Regierung
– auch meinem Nachfolger, der zu bestimmen ist – jetzt schon alles erdenklich Gute wünschen. Ich weiß,
wie schwierig es ist, an der Spitze der Regierung zu stehen. Und ich wünsche daher jenen, die in unserem Land
Verantwortung tragen, die Verantwortung ernst nehmen, alles erdenklich Gute. Es geht um viel. Es geht um Österreich.
Wir sind ein Land, für das ich sehr dankbar bin, ihm in dieser Funktion in der Vergangenheit gedient haben
zu dürfen. Alles Gute.
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 Mitterlehner: Bevölkerung erwartet, dass die Regierung arbeitet
Pressefoyer nach dem Ministerrat - Vizekanzler Mitterlehner will neuen Standortpakt für
Österreich entwickeln und Kontinuität in der Flüchtlingspolitik
Wien (övp-pd) - „Im Namen der gesamten Bundesregierung danke ich dem bisherigen Bundeskanzler Werner
Faymann für die gute Zusammenarbeit in der Regierung und die faire Sitzungsführung im Ministerrat“, sagte
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der von Bundespräsident Heinz Fischer mit der einstweiligen Führung
der Geschäfte des Bundeskanzler betraut wurde, am 10.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Für die künftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sei eine Übereinstimmung bei einer Reihe
von Punkten wichtig: „Wir brauchen eine andere Kultur der Zusammenarbeit in der Regierung. Bei wichtigen Fragen
sollten wir auch andere Gruppierungen sowie die Oppositionsparteien stärker konsultieren, um einen breiteren
gesellschaftspolitischen Konsens zu finden“, erläuterte Mitterlehner. In der Flüchtlingspolitik sei die
von der Bundesregierung eingeschlagene Linie konsequent weiter zu verfolgen. „Wir haben bereits im Nationalrat
die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen, die diese Woche nun im Bundesrat behandelt werden. Die
Kontinuität in der Flüchtlingspolitik ist für uns ein ganz wichtiger Punkt", sagte Mitterlehner.
In der Wirtschaftspolitik brauche es einen neuen Standortpakt für Österreich, der sich unter anderem
mit den Themen Deregulierung und Bürokratieabbau beschäftigen soll. Mittelfristig sei ein Reformpaket
in den Bereichen Bildung, Pensionen und Gesundheit notwendig. Dafür solle auch Expertenwissen stärker
genutzt werden. „Es hat sich in den letzten Jahren vieles geändert, daher müssen wir das Regierungsprogramm
aktualisieren und neue Prioritäten setzen und zum Beispiel die Flexibilisierung der Arbeitszeit forcieren",
betonte der Vizekanzler. "Denn die Bevölkerung erwartet sich, dass die Regierung arbeitet“, sagte Mitterlehner
abschließend.
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 Strache: Faymann-Rücktritt löst Problem der SPÖ nicht
Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment
Wien (fpd) - Als „Überraschung, die keine ist“, bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
den Rücktritt von Werner Faymann. „Dieser Rücktritt löst das grundsätzliche Problem der SPÖ
nicht, und das ist ihre völlig falsche, an den Menschen vorbeizielende und nicht an Österreich orientierte
Politik.“ Es sei im Grunde auch relativ gleichgültig, wer Faymann in seinen Funktionen nachfolge, meinte Strache,
denn: „Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment.“
Ein geordneter Übergang sehe zudem anders aus. In der SPÖ herrsche offenbar das blanke Chaos. Es dürfe
außerdem mehr als bezweifelt werden, ob eine Partei, die dermaßen chaotisch agiere, das Zeug habe,
Österreich in Krisenzeiten zu regieren, meinte Strache. Dies zeige auch die Interimslösung Häupl,
der ja unter dem gleichen Problem leide wie Faymann. Häupl sei bekennender Willkommensklatscher und Anhänger
von Rot-Grün, während gleichzeitig die SPÖ ihr Verhältnis zur FPÖ neu überdenken
wolle. Häupl befinde sich also im gleichen Dilemma wie Faymann.
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 Strolz: Kanzler-Rücktritt als Chance, Österreich zu verändern
„Seien wir mutig und lassen wir die Bürger bei Neuwahlen über Zukunft des Landes
entscheiden“
Wien (neos) - „Der Rücktritt von Kanzler Werner Faymann ist eine Chance, Österreich zu verändern
und das Machtkartell von SPÖVP zu beenden. Wenn der SPÖ-Chef einsieht, dass man ohne Rückhalt in
den eigenen Reihen keine Kraft entwickeln kann, sollte sich die ganze Regierung ein Beispiel daran nehmen“, kommentiert
NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz den Rücktritt Faymanns.
„Start einer neuen Regierung“
Die Probleme bei Bildung, Standortqualität, Unternehmertum und Föderalismus seien so groß, dass
Österreich keine Zeit mehr habe, auf einen Neustart dieser Regierung zu hoffen. „SPÖVP hatten fast zehn
Jahre Zeit und alle Möglichkeiten, Reformen umzusetzen und das Land voranzubringen. Wir brauchen keinen Neustart
dieser Regierung, wir brauchen den Start einer neuen Regierung“, spricht sich Strolz klar für Neuwahlen aus.
„Seien wir mutig, lassen wir die Bürgerinnen und Bürger bei Neuwahlen über die Zukunft des Landes
entscheiden“, so der NEOS-Vorsitzende. Die unterschiedlichen Angebote, wie Veränderung in Österreich
aussehen könnte, lägen seit längerem auf dem Tisch. NEOS sei jedenfalls bereit, „in einer Allianz
mit anderen Reformkräften eine Trendumkehr in Österreich in Angriff zu nehmen.“
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