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LH Pühringer zum EU-Vorschlag einer automatischen Quote zur Flüchtlingsverteilung:
erbrachte Vorleistungen einzelner Staaten müssen aber eingerechnet werden
Brüssel/Linz (lk) - Als begrüßenswerten Vorschlag bezeichnet Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
die Pläne der EU-Kommission, eine europaweite automatische Quote für die Flüchtlingsverteilung einzuziehen:
„EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat vollkommen Recht, wenn er darauf hinweist, dass Europa in der
Flüchtlingsfrage unmöglich so weitermachen kann wie bisher. Denn bisher lag die Last der Flüchtlingsströme
in Europa auf den Schultern einiger weniger Staaten, während andere sich aus der gemeinsamen Verantwortung
verabschiedet haben."
"Vielmehr ist die aktuelle Flüchtlingskrise eine gesamteuropäische Aufgabe und kann nur gesamteuropäisch
gelöst werden. Der jetzt vorgeschlagene „korrektive Fairness- Mechanismus“, der bei den Mitgliedstaaten, vor
allem die Kriterien Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsleistung berücksichtigt, soll jetzt die
lang aufgeschobene und - auch von Oberösterreich immer wieder geforderte -gerechte Verteilung der Flüchtlinge
auf Europa bringen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind, brauchen Schutz. Diesen Schutz
kann jeder der 28 EU-Mitgliedstaaten geben und nicht nur einige wenige“, betont Pühringer.
Gleichzeitig müssen bei diesem „korrektiven Fairness-Mechanismus“ auch bereits erbrachte Vorleistungen eingerechnet
werden.
„2015 betrug die Zahl der aufgenommenen Asylwerber/innen je 1 Million Einwohner in Österreich 9.970, in Deutschland
5.541, im EU-Durchschnitt 2.470, in Spanien lediglich 314 und in Polen nur 270. Diese Vorleistungen müssen
jetzt bei der Berechnung einer Quote für das Mitgliedsland einbezogen werden“, fordert Pühringer.
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