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Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka eröffnete am 04.05. das "Internationale Ermittlungsbüro
gegen Schlepperei" in Wien
Wien (bmi) - "Bereits in meiner Antrittsrede im Nationalrat habe ich die Bekämpfung der Schlepperei
als einen Schwerpunkt definiert", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei der Eröffnung des "Internationalen
Ermittlungsbüros gegen Schlepperei" am 04.06. in Wien. "Die Antwort auf die organisierten Schlepperbanden
muss europaweit koordiniert sein. Wir brauchen den internationalen Austausch und erfolgreiche operative Maßnahmen
im In- und Ausland. Genau hier setzt die Arbeit des neuen Ermittlungsbüros an."
An der Eröffnung nahmen der stellvertretende Direktor von Frontex, Dr. Berndt Körner, der Leiter des
European Migrant Smuggling Centre (EMSC), Robert Crepinko, und der Direktor des Bundeskriminalamtes, General Franz
Lang, teil.
Das Büro ist organisatorisch auch weiterhin Teil des Bundeskriminalamtes und besteht aus einer Fixmannschaft
von 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Frauenanteil liegt bei 42 Prozent. Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit
des Büros ist die Balkanroute sowie die Route über Italien. Je nach Operation werden bis zu acht weitere
internationale Ermittler ihre Arbeit gegen die organisierte Schlepperei aufnehmen.
Das Büro in Wien wurde im Rahmen von "European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats"
(EMAPCT-Illegal Immigration) eingerichtet und durch eine EU-Förderung durch Europol unterstützt. Anlässlich
der Eröffnung des Büros fand am 3. und 4. Mai 2016 das Kick-Off-Meeting von EMPACT statt, an der Ermittler
aus insgesamt 15 Ländern teilnahmen und sich über zukünftige Ermittlungsschritte austauschten.
Zur Ausgangslage
Im Jahr 2015 wurden in Österreich 71.029 Menschen wegen Verstößen gegen das Fremdengesetz von der
Polizei aufgegriffen. Das bedeutete eine Verdoppelung der Zahlen im Vergleich zu 2014 (34.070 Menschen). 2013 waren
es 27.486 Personen. Die Zahl der Schlepper ist im selben Zeitraum von 352 im Jahr 2013 und 511 im Jahr 2014 auf
1.090 Schlepper im Vorjahr angestiegen.
Im Sommer 2015 wurde daher mit einem Fünf-Punkte-Plan von Polizei und Justiz verschärft gegen Schlepperei
vorgegangen. Spätestens nach dem Vorfall im August 2015 mit 71 toten Menschen in einem Lastkraftwagen in Parndorf
erkannte man, dass eine verstärkte operative internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schlepperei
notwendig ist. Auf Initiative des österreichischen Bundeskriminalamtes wurde daher mit den Vorarbeiten zum
Aufbau eines so genannten "Joint Operational Office" begonnen.
Das "Joint Operational Office against Human Smuggling Networks" ist das operative Bindeglied zwischen
EMSC und Europol. Zudem soll es während der "heißen Phase" einer Operation internationale
Ermittler miteinbeziehen, um gemeinsam am Ermittlungsfall zu arbeiten. So werden laufend bis zu acht ausländische
Ermittler dabei operativ eingesetzt. Die rechtliche Basis dafür ist die "Police Cooperation Cenvention
for South East Europe" (PCC for SEE). Sie ist Grundlage dafür, dass Beamtinnen und Beamten aus der Balkanregion
bzw. Ermittler aus EU-Ländern nach dem EU-Polizeikooperationsgesetz auch operativ arbeiten dürfen.
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