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 Faymann:
Standards schützen, die ganze Generationen aufgebaut haben
AK-Präsident Kaske: „Keine Sondergerichte, ArbeitnehmerInnenrechte sind zu respektieren“
- Greenpeace-Chef Egit begrüßt Haltung des Kanzlers in Sachen TTIP
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann, Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und Greenpeace-Geschäftsführer
Alexander Egit haben sich am 03.05.zum Gespräch über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)
getroffen. Für Kanzler Faymann steht fest: „Wir wollen nicht, dass unsere Standards gesenkt werden, weder
bei der Lebensmittelsicherheit noch bei der Umwelt, bei den ArbeitnehmerInnenrechten oder im Konsumentenschutz.
Wir schützen das, was ganze Generationen aufgebaut haben.“ Deshalb werde so genau geprüft, was in einem
Handelsabkommen steht. „Es spricht nichts dagegen, den Freihandel zu stärken - wenn man das Prinzip im Auge
behält, unsere Standards zu verbessern und nicht zu verschlechtern“, betonte der Bundeskanzler.
Das Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) liege nun vor und gelte als „Blaupause für TTIP“, so der Kanzler.
Dafür, dass darin enthalten ist, dass im Streitfall nicht die österreichischen oder kanadischen Gerichte
zuständig sein sollen, sondern ein eigenes Konstrukt geschaffen werden soll, gebe es keinen Grund, so Faymann.
„Die beiden Staaten können sich nicht vorwerfen, dass ihr Rechtssystem nicht funktioniert und ihre Gerichte
nicht unabhängig sind“, so Faymann. In dieser zusätzlichen Einrichtung liege wohl „die Erwartung, unsere
guten Standards damit aushöhlen zu können“. Klar sei: „Wer CETA zustimmt, schafft damit die Grundlage
für TTIP“, betonte der Kanzler. „Österreich hat eine eindeutige Meinung - dafür brauche ich keine
Volksabstimmung. Ich bin überzeugt, die Mehrheit der ÖsterreicherInnen will kein Abkommen, das unsere
Standards verschlechtert. Es ist klar, was wir als Regierung zu tun haben: die Bevölkerung vertreten, dafür
wurden wir gewählt.“
AK-Präsident Kaske betonte nach dem Gespräch, dass es wichtig sei, TTIP vonseiten der USA und der EU
auf Augenhöhe zu verhandeln. Seine Position zum Abkommen sei klar: „Keine Sondergerichte für Multis,
keine Senkung unserer Standards bei ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- und Umweltschutz, die umfassende Ausnahme
öffentlicher Dienstleistungen aus dem Abkommen, und das Bekenntnis zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation.“ In der EU gebe es Kollektivverträge, Versammlungsfreiheit und weitere Standards, die
es in den USA nicht gibt. „Es ist wichtig, die ArbeitnehmerInnenrechte auch in Zukunft zu respektieren“, so Kaske.
Greenpeace-Chef Egit begrüßte die klaren Aussagen des Bundeskanzlers zu TTIP ausdrücklich und betonte,
dass er sich „diese Haltung von der gesamten Bundesregierung wünscht“. Ein gemeinsamer Regierungsbeschluss
zu einem Veto auf Ebene des Europäischen Rats sei erforderlich, so Egit. „CETA ist TTIP durch die Hintertür“,
gab der Greenpeace-Geschäftsführer zu bedenken. Angesichts der Risiken wie z.B. Milliardenklagen gegen
Staaten sei es Zeit, TTIP zu stoppen.
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 Groiß: TTIP im Parlament schon oft beraten
Wien (övp-pk) - ÖVP-Finanzsprecher Abg. Werner Groiß widerspricht den Behauptungen von Neos-Abgeordnetem
Pock, über das Thema TTIP sei im Parlament zu wenig informiert, diskutiert und beraten worden. „Das Gegenteil
ist der Fall: CETA und TTIP waren schon bisher Thema in vielen Ausschusssitzungen“, so Groiß am 03.05.
So wurden diese Materien unter anderem
- im Wirtschaftsausschuss (etwa anlässlich des EU-Vorhabensberichts am 2.
März 2016),
- im Landwirtschaftsausschuss (hier wurden entsprechende Anträge zum Freihandelsabkommen
zwischen EU und USA seit Zuweisung am 24.2. bis dato neun Mal behandelt),
- im EU-Unterausschuss des Nationalrates (April 2014, September 2014, Dezember
2015, April 2016)
- im EU-Ausschuss des Bundesrates (bisher im Juli 2014 und Oktober 2014)
schon wiederholte Male thematisiert.
Darüber hinaus habe es
- im Petitionsausschuss ein eigenes Hearing zu TTIP gegeben (25. Juni 2015, u.a.
mit der Neos-Europaabgeordneten Mlinar),
- eine Dringliche Anfrage zu ebendiesem Thema wurde im September 2014 im Nationalrat
diskutiert.
Darüber hinaus verwies Groiß auch darauf, dass alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich
in einem eigens eingerichteten Raum im Wirtschaftsministerium durch Einsicht in die entsprechenden Papiere über
TTIP zu informieren. Außerdem gebe es nun nach jeder TTIP-Verhandlungsrunde ein eigenes Briefing für
interessierte Abgeordnete des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten und Mitglieder
des EU-Ausschusses des Bundesrates. So gab es bereits eine Aussprache mit EK-Direktor Rupert Schlegelmilch (Generaldirektion
Handel) am 9. März 2016.
„Man sieht, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, sich zu informieren und das Thema auf parlamentarischer
Ebene zu behandeln. Der Vorwurf der Neos-Partei geht also völlig ins Leere. Vielleicht hätte sich Abg.
Pock mit besserer Information diese peinliche Wissenslücke erspart. Es ist unbestritten, dass das Thema sehr
kontrovers ist und viel sachlicher Informations- und Diskussionsbedarf besteht. Ein Grund mehr, nicht mit unrichtigen
Behauptungen hausieren zu gehen“, schloss Groiß in Richtung Neos-Partei.
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 Obermayr: TTIP noch nicht vom Tisch!
Weiter Wachsamkeit gefragt – Vorsorgeprinzip darf nicht aufgeweicht werden
Wien (fpd) - „Auch wenn die Verhandlungen zu TTIP durch die Veröffentlichungen der Geheimpapiere scheinbar
ins Stocken geraten sind, so müssen wir doch weiterhin wachsam bleiben“, meint MEP Mag. Franz Obermayr zu
der aktuellen TTIP-Diskussion. „Lediglich ein konsequentes Festhalten an den europäischen Errungenschaften,
wie dem so wichtigen Vorsorgeprinzip, kann das Freihandelsabkommen, das zu Ungunsten der österreichischen
Verbraucher geht, dauerhaft abwenden“, so Obermayr weiter.
Die vielen Kommentare österreichischer Politiker, denen zufolge ein TTIP-Abschluss in weite Ferne gerückt
sei, bezeichnet Obermayr „als Geplänkel ohne Substanz“ und fügt hinzu:„FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Hofer hat sich wiederholt und glasklar gegen die Unterzeichnung des Vertrages ausgesprochen. Er ist ein verlässlicher
Garant gegen TTIP!“
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Landesrat Schwärzler begrüßt klaren Standpunkt der Länder
Nein zu TTIP auf Kosten von Landwirtschaft, Lebensmittel, Regionalität
Wien/Bregenz (vlk) - Bei der außerordentlichen Landesagrarreferentenkonferenz am 03.05. in Wien haben
sich die Ländervertreter auf Initiative von Vorarlbergs Agrarlandesrat Erich Schwärzler einstimmig gegen
das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in der vorliegenden Form ausgesprochen.
"Im Hinblick auf die drohenden irreversiblen Folgen und immensen Schäden für Österreich und
damit auch für Vorarlberg dürfen die Themen Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelwirtschaft auf Grundlage
des derzeit vorliegenden TTIP-Verhandlungsstandes nicht aufgegeben werden", betont Landesrat Schwärzler.
Nötigenfalls seien diese Themenbereiche – wie auch von Landeshauptmann Markus Wallner gefordert – aus dem
Abkommen herauszunehmen.
Die Agrarvertreter der Länder sagen klar Nein zu "Gentechnik-Lebensmitteln" durch die Hintertür
sowie zu Hormonfleisch und Produkten aus Agrarfabriken mit intensivem Antibiotika-Einsatz. Zudem stellen sie sich
gegen eine unkontrollierte Vermehrung von Pestiziden und Gesundheitsgefährdungen der Konsumentinnen und Konsumenten.
"Wir haben einen hohen Standard im Bereich der Landwirtschaft, der Natur und der Lebensmittel, welcher nicht
auf dem Altar des Marktes und des Wettbewerbes geopfert werden darf. Hart erarbeitete regionale Herkunfts-, Qualitäts-
und Gütesiegelprogramme, wie sie insbesondere in der Landwirtschaftsstrategie 'Ökoland Vorarlberg – regional
und fair' grundgelegt sind, dürfen nicht Weltmarktinteressen unterliegen", so Landesrat Erich Schwärzler.
Er begrüßt es, dass Spar-Chef Gerhard Drexel die Länder-Initiative unterstützt, weil auch
in Zukunft im Lebensmittelhandel Platz für Regionalprodukte sein muss und nicht die Weltmarkt-Billigprodukte
die Regale besetzen dürfen.
Landesrat Schwärzler ist froh, dass die Landesagrarreferenten mit ihrem einstimmigen Beschluss eine klare
Position gegen TTIP einnehmen – auch als Auftrag an die Bundesregierung, die berechtigten Sorgen und Interessen
der Bevölkerung und die Wahrung der Schöpfung in den zuständigen Gremien in Brüssel mit aller
Deutlichkeit zu vertreten und keine faulen Kompromisse einzugehen.
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