TTIP-Veröffentlichungen

erstellt am
03. 05. 16
11:00 MEZ

 Faymann: Große Skepsis wurde bestätigt
Private Schiedsgerichte haben keinen Platz in TTIP
Wien (bpd) - "Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde durch die jüngst veröffentlichten Berichte bestätigt. Diesem Handelsabkommen kann derzeit sicher nicht zugestimmt werden. Die zu Recht bestehenden Bedenken der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Private Schiedsgerichte sind zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen. Und auch die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt und Lebensmittelstandards ist nicht zu akzeptieren“, bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann seine kritische Position zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

 Hofinger: Keine Patente auf Tomaten und Brokkoli!
ÖVP-Abgeordneter fordert rasche Klarstellung in der Patentrechtsnovelle und auf EU-Ebene
Wien (övp-pk) - "Es darf keine Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen geben", unterstützt ÖVP-Abg. Manfred Hofinger eine österreichische Petition, die bereits von mehr als 100.000 Menschen unterschrieben und kürzlich an Infrastrukturminister Gerald Klug übergeben wurde. Ausgangspunkt war eine höchst fragwürdige Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA), Patente auf Tomaten und Brokkoli zuzulassen. "Produkte der Natur, die von den Bäuerinnen und Bauern in mühevoller Arbeit gehegt, gepflegt und mit hoher Qualität als wertvolle Lebensmittel auf den Markt gebracht werden, müssen in ihrer Vielfalt erhalten bleiben", fordert Hofinger eine rasche Klarstellung in der Patentrechtsnovelle und im Europäischen Patentübereinkommen.

Diesbezüglich wurde auf Initiative der ÖVP vergangene Woche auch im Parlament ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien eingebracht. "Pflanzen sind eines unserer höchsten Güter. Stoppen wir die unethische Patentierung von Pflanzensorten durch Konzerne wie Monsanto!", so Hofinger abschließend.
(Schluss)

Obermayr: Neue TTIP-Dokumente bestätigen schlimmste Befürchtungen
Die USA wollen das Vorsorgeprinzip aushebeln - eine Gefahr für unser aller Gesundheit
Wien (fpd) - „Nun ist die Katze aus dem Sack“, kommentiert MEP Mag. Franz Obermayr die neuesten Veröffentlichungen zu TTIP. Die von Greenpeace zur Verfügung gestellten Dokumente würden deutlich machen, worum es im Kern der Sache eigentlich gehe. „Die USA versuchen mit allen Mitteln den Verbraucherschutz und die europäische Wirtschaft zu schwächen – mit fatalen Folgen für uns alle. Kommt TTIP, dürften auch in der EU genmanipulierte Lebensmittel verkauft werden, und zwar so lange, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist – das kann Jahre dauern. Das ist das Ende des Vorsorgeprinzips, wie wir es kennen, und ein empfindlicher Schlag für den Verbraucherschutz – auch in Österreich. Das bewährte Vorsorgeprinzip ist damit in akuter Gefahr, ich habe schon oft davor gewarnt!“,erklärt Obermayr.

Besonders kritisch seien jene Passagen des Vertrages zu hinterfragen, die der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen würden:
„Dass europäische Firmen der Export in die USA massiv erschwert werden soll, wenn sich die EU weigert Gen-Lebensmittel auf dem Markt zuzulassen ist schlichtweg ungeheuerlich“, so Obermayr. „Ich fordere erneut die österreichische Regierung dringend auf, die klare Zusage zu treffen, dieses Abkommen nicht zu unterstützen.

„Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen muss sich angesichts dieser neuen Erkenntnisse nun endlich entscheiden, ob er diese Abkommen unterstützt oder nicht“, bemerkt Obermayr.

 Reimon/Kogler: Verhandlungen sofort abbrechen
Schlimmste Befürchtungen bestätigt - CETA jetzt als Eintrittsticket ablehnen
Wien (gr) - Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind weit davon entfernt, ein Ende zu finden. Ein Leak der Süddeutschen Zeitung zeigt nun, dass die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen mehr als berechtigt sind. So steht die Aufweichung des EU-VerbraucherInnenschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung, wie eine weitere Öffnung des europäischen Marktes für US-amerikanische Lebensmittel im Abtausch für Exporte der europäischen Automobilindustrie. Auch beharren die USA weiter auf Schiedsgerichte (ISDS).

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, dazu: ""TTIP ist wie ein Vampir - im Licht stirbt es schnell. Jeder Leak durchbricht die Geheimhaltung der VerhandlerInnen und bestätigt unsere Befürchtungen. Die Verhandlungen gehen in eine komplett falsche Richtung. Daher kann am Ende auch kein gutes Ergebnis stehen. Durchhalteparolen à la "der Kurs stimmt" sind auch hier untragbar - die Verhandlungen müssen abgebrochen werden."

Der stv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, untermauert diese Position: "Die aufgedeckten Papier zeigen, dass sich der Verhandlungsverlauf zu den Schiedsgerichten und den privilegierten Konzernklagsrechten ganz anders darstellt, als Kommissarin Malmström uns Glauben machen will. Von den behaupteten Verbesserungen findet sich in den nun aufgedeckten ausverhandelten Vertragsteilen keine Spur."

Daher warnt Kogler vor einem baldigen Abschluss des Abkommens CETA mit Kanada, das als "Einstiegsticket für TTIP betrachtet werden muss. Dem vorliegenden CETA-Vertrag darf keineswegs zugestimmt werden, da auch darin das Vorsorgeprinzip nicht gilt und damit genmanipulierte Lebensmittel sowie in der EU bisher nicht zugelassene Pestizide verstärkt den europäischen Markt erreichen werden. Mitterlehner und Faymann dürfen CETA auf europäischer Ebene daher nicht zustimmen."

Steinbichler fordert Ausstieg aus den TTIP-Verhandlungen
Angriff auf regionale Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumentenschutz- und Tierschutz-Standards abwehren
Wien (str) - „Wir sind von Anfang an mit unserer kritischen Einstellung gegenüber dem so genannten Freihandelsabkommen richtig gelegen. Mit dem Vorliegen der bislang geheimen Verhandlungspapiere bestätigt sich nur unsere Warnung, dass die Bevölkerung von TTIP-Lobbyisten still und heimlich hätte überrollt werden sollen – daher können jetzt erst recht sagen: TTIP, nein danke!“, kommentiert Team Stronach Wirtschafts- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler die geleakten TTIP-Papiere und fordert einen sofortigen Ausstieg aus den Verhandlungen. „TTIP gefährdet aktiv unsere regionalen Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumentenschutz- und Tierschutz-Standards. Sogar rückwirkend könnte TTIP diese kippen. Dieser Angriff auf die Gesundheit und Umwelt der Österreicher muss mit allen Mitteln verhindert werden!“, so Steinbichler.

Schon beim Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten und TTIP-Chefverhandler Bryant Trick im Palais Epstein blieben viele Fragen offen, kritisiert der Team Stronach Wirtschaftssprecher, wie zum Beispiel, „wer würde denn Probleme bekommen, wenn wir dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen?“. Auch die Versprechen rund um TTIP seien mittlerweile gleich mehrfach wiederlegt worden, „Studien zeigen nur ein minimales Wachstum; Zusagen, dass heimische Standards nicht abgesenkt werden, können nicht gehalten werden“, so Steinblichler. Und an Bundeskanzler Faymann gerichtet: „Herr Bundeskanzler, sprechen Sie ein Machtwort und stoppen Sie Ihren Vizekanzler und TTIP-Verhandlungsführer Reinhold Mitterlehner, der bereits einer vorläufigen Anwendung von CETA – ohne Rücksprache mit Ihnen – zugestimmt hat. So etwas darf kein zweites Mal passieren!“, mahnt Steinbichler.

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