|
Justizminister Brandstetter lobt maßvollen Umgang mit Lauschangriff
und Rasterfahndung
Wien (pk) – Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte gehen mit den besonderen Ermittlungsmaßnahmen
maßhaltend und verhältnismäßig um. An diesem Befund hat sich auch fast zwei Jahrzehnte nach
dem Beschluss von Lauschangriff und Rasterfahndung nichts geändert, wie ein entsprechender Bericht (III-256
d.B.) von Justizminister Wolfgang Brandstetter bestätigt. Die im Zuge der Strafprozessreform 1997 eingeführten
Instrumente haben sich als unabdingbare Mittel zur Aufklärung schwerer Delikte erwiesen und bieten ungeachtet
ihrer restriktiven Handhabung gerade bei der Bekämpfung der schweren Suchtgiftkriminalität, des organisierten
Verbrechens und der Korruption effektive Erhebungsmöglichkeiten, heißt es in dem Papier, das nun dem
Parlament vorliegt.
Keine Verletzung fundamentaler Grundrechtspositionen
Die geringe Zahl von Anlassfällen – der Bericht betrifft das Jahr 2014 – zeige, dass von der Befugniserweiterung
für die Strafverfolgungsbehörden mit einer für das Strafverfahren typischen Selbstbegrenzung staatlicher
Macht Gebrauch gemacht wurde und fundamentale Grundrechtspositionen wie Privatsphäre oder faires Strafverfahren
weitgehend unangetastet blieben. Für das Justizministerium sind die überwiegend erfolgreichen Ergebnisse
der Anwendungsfälle des Lausch- und Spähangriffs zudem ein Beleg dafür, dass diese Maßnahmen
nur in notwendigen Fällen zur Anwendung gelangten - und zwar, wenn aufgrund vorhergehender Ermittlungen ausreichende
Erfolgsaussichten anzunehmen waren.
Der Bericht warnt allerdings davor, aus der weiterhin geringen Zahl der Fälle den Schluss zu ziehen, dass
die erweiterten Ermittlungsmaßnahmen nicht erforderlich wären. Damit würde man die Präventivwirkung
des Gesetzes übersehen, mit dessen erweiterten Befugnissen Österreich signalisiert, entschlossen gegen
organisierte und andere schwere Formen der Kriminalität vorzugehen.
Zahl der Anlassfälle konstant niedrig
In der Praxis wurde die im Vorfeld der Beschlussfassung prognostizierte jährliche Anzahl von 20 kleinen Lausch-
und Spähangriffen nach § 136 Abs. 1 Z 2 StPO nie erreicht. Davon machte auch das Berichtsjahr 2014 mit
sechs derartigen die Überwachung außerhalb von Wohnungen betreffenden Maßnahmen keine Ausnahme.
Ebenfalls sechs Mal wurde ein großer Lausch- und Spähangriff nach § 136 Abs. 1 Z 3 bewilligt, in
dessen Rahmen auch Wohnungen optisch und/oder akustisch überwacht werden können. Optische Überwachungen
nach § 136 Abs. 1 Z 1 – die sogenannte Videofalle - wurden 2014 in 162 Fällen angeordnet, wobei in 68
Fällen die Überwachung erfolgreich war. Die Durchführung eines automationsunterstützten Datenabgleichs,
der Rasterfahndung nach § 141 StPO, wurde in einem Fall angeordnet. Bezüglich der Auskunft über
Vorratsdaten gemäß § 135 Abs. 2a StPO spricht der Bericht von 188 Geschäftsfällen (2013:
354). 190 Fälle (davon auch noch anhängige Verfahren aus dem vorangegangenen Jahr) konnten abgeschlossen
werden, wobei in 65 Fällen die Auskunft zur Aufklärung der Straftat beitrug.
|
