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Erklärung des Vizekanzlers zum neuen Innenminister im Bundesrat - Sicherheit ist eines
der wichtigsten Themen in Österreich
Wien (bpd) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, derzeit mit den Amtsgeschäften des Bundeskanzlers betraut,
hat am 12.05. den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka im Bundesrat vorgestellt. "Er bringt seine langjährige
politische Erfahrung mit, die eine der wichtigsten Qualifikationen für sein neues Amt ist. Auch seine Ausbildung
als Dirigent wird ihm eine Hilfe sein. Damit bringt er auch die notwendige Sensibilität für die Teamorganisation
und ein Gespür für feine Töne mit. Gerade im großen Polizeiapparat kommt es darauf an, stimmig
und abgestimmt vorzugehen", sagte Mitterlehner in seiner Erklärung. Zuvor dankte der Vizekanzler der
scheidenden Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner, die in die niederösterreichische Landesregierung gewechselt
ist, für ihre Verdienste: "Sie hat ihre Arbeit in einer herausfordernden Zeit sehr engagiert bewältigt
und bei der Flüchtlingspolitik eine europäische Solidarität erreicht."
"Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen in Österreich und für jeden Innenminister ein Balanceakt:
Zum einen muss die Sicherheit für die Menschen gewährleistet werden, zum anderen soll jedoch nicht der
Eindruck eines Überwachungsstaates entstehen", betonte Mitterlehner. Zu den Herausforderungen im Asylwesen
meinte Mitterlehner: "Die Bundesregierung hat den rechtlichen Rahmen im Zuge des neuen Asylgesetzes bereits
beschlossen. Der nächste Schritt ist die Anwendung der entsprechenden Verordnung", so Mitterlehner. "Zudem
haben wir im Bereich des Innenministeriums eine Aufstockung von 625 Millionen Euro vorgesehen, ebenso eine personelle
Verstärkung bei der Polizei und beim Grenzeinsatz sowie beim Bundesamt für Asyl. Das alles ist notwendig,
um die Aufgaben erledigen zu können."
Gerade in der Flüchtlings- und Migrationsdebatte bleibe es zentral, die Bemühungen auf europäischer
Ebene fortzusetzen. "Indem wir nationale Maßnahmen gesetzt und die Balkanstaaten einbezogen haben, ist
es uns gelungen, Tempo in der europäischen Politik zu erzeugen", sagte Vizekanzler Mitterlehner. Derzeit
sei der Schutz der Außengrenzen noch nicht ausreichend umgesetzt. Daher seien weitere Schritte im Grenzmanagement,
wie etwa die österreichischen Maßnahmen am Brenner, wichtig.
Abschließend nahm Mitterlehner auf die Zunahme von Straftaten Bezug, die "Anlass zur Besorgnis"
gebe. Auch hier sei der neue Innenminister bereits gemeinsam mit dem Justizminister tätig geworden. "Es
ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung, dass wir uns diesem Thema intensiv widmen. Mit dem
neuen Regierungsmitglied ist die notwendige Kontinuität im Innenressort gewährleistet. Wolfgang Sobotka
wird mit seiner Erfahrung und Kompetenz auch eigene Schritte setzen. Ich wünsche ihm alles Gute für die
bevorstehenden Aufgaben", sagte Vizekanzler Mitterlehner.
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