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Pressefoyer nach dem Ministerrat – Vizekanzler Mitterlehner will neuen Standortpakt für
Österreich entwickeln und Kontinuität in der Flüchtlingspolitik
Wien (bpd) - "Im Namen der gesamten Bundesregierung danke ich dem bisherigen Bundeskanzler Werner Faymann
für die gute Zusammenarbeit in der Regierung und die faire Sitzungsführung im Ministerrat", sagte
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der von Bundespräsident Heinz Fischer mit der einstweiligen Führung
der Geschäfte des Bundeskanzlers betraut wurde, am 10.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Für die künftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sei eine Übereinstimmung bei einer Reihe
von Punkten wichtig: "Wir brauchen eine andere Kultur der Zusammenarbeit in der Regierung. Bei wichtigen Fragen
sollten wir auch andere Gruppierungen sowie die Oppositionsparteien stärker konsultieren, um einen breiteren
gesellschaftspolitischen Konsens zu finden", erläuterte Mitterlehner. In der Flüchtlingspolitik
sei die von der Bundesregierung eingeschlagene Linie konsequent weiter zu verfolgen. "Wir haben bereits im
Nationalrat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen, die diese Woche nun im Bundesrat behandelt
werden. Die Kontinuität in der Flüchtlingspolitik ist für uns ein ganz wichtiger Punkt", sagte
Mitterlehner.
In der Wirtschaftspolitik brauche es einen neuen Standortpakt für Österreich, der sich unter anderem
mit den Themen Deregulierung und Bürokratieabbau beschäftigen soll. Mittelfristig sei ein Reformpaket
in den Bereichen Bildung, Pensionen und Gesundheit notwendig. Dafür solle auch Expertenwissen stärker
genutzt werden. "Es hat sich in den letzten Jahren vieles geändert, daher müssen wir das Regierungsprogramm
aktualisieren und neue Prioritäten setzen und zum Beispiel die Flexibilisierung der Arbeitszeit forcieren",
betonte der Vizekanzler. "Denn die Bevölkerung erwartet sich, dass die Regierung arbeitet", sagte
Mitterlehner abschließend.
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