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Rückgang bei Individualbeschwerden, Zunahme der Genehmigungen im Internationalen Datenverkehr
Wien (pk) - Die unabhängige Datenschutzbehörde (DSB), die 2014 die vormalige Datenschutzkommission
als nationale Kontrollstelle für Datenschutz abgelöst hat, legt mit dem Datenschutzbericht 2015 ihren
aktuellen Tätigkeitsbericht vor. Diesen hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nun dem Nationalrat übermittelt
( III-260 d.B.).
Bei der rein zahlenmäßig umfangreichsten Aufgabe der Datenschutzbehörde, den Rechtsauskünften,
sind die Anfragen etwas zurückgegangen und lagen 2015 bei 2.152 Eingängen im Vergleich zu 2.261 im Jahr
2014. Insgesamt gab es auch weniger Individualbeschwerden, Kontroll- und Ombudsmannverfahren über Antrag und
amtswegige Prüfverfahren als im Vorjahr. Angestiegen sind hingegen die Genehmigungen im internationalen Datenverkehr
und Tätigkeiten betreffend das Datenverarbeitungsregister. Betreffend das Stammzahlenregister wurde im Berichtszeitraum
das Angebot von E-Government-Anwendungen erweitert, die Nutzung des Angebots nimmt daher zu.
Deutlicher Rückgang bei Individualbeschwerden
Signifikant ist der Rückgang bei den Individualbeschwerden im Vergleich zum Vorjahr. Waren es im Jahr 2014
noch 224 Beschwerden, die bei der Datenschutzbehörde eingegangen sind, wurden 2015 nur 147 Anträge verzeichnet.
Interessant ist laut Bericht, dass medial präsente Themen zwar in der Vergangenheit zu einem temporären
Ansteigen der Beschwerden im entsprechenden Bereich führten, die datenschutzrechtlichen Leitthemen des Jahres
2015 betrafen allerdings vorwiegend internationale Angelegenheiten wie das Vorhaben zur EU-Datenschutz-Grundverordnung,
den transatlantischen Datenverkehr und das "Safe-Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH),
wodurch die Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren marginal waren. Auch entsprechende Daten-Rechtsschutz-Diskussionen
in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter scheinen eher nicht konkret auch Anlass für ein gehäuftes
Auftreten von Beschwerdeverfahren bei der Datenschutzbehörde zu sein, so die Vermutung der Behörde aus
Beobachtungen.
Elf ausgewählte Beschwerdeverfahren aus 2015 wurden bisher öffentlich im Rechtsinformationssystem des
Bundes (RIS) dokumentiert. So wurde beispielweise von der Datenschutzbehörde in einem Fall einer Veröffentlichung
einer Disziplinarentscheidung seitens einer Standesorganisation mit Name und Adresse des Beschwerdeführers
das Recht auf namentliche Geheimhaltung in diesem Zusammenhang festgestellt. Im Fall einer gerichtlichen Vorlage
von Beweisurkunden seitens des Dienstgebers vor dem Arbeitsgericht wurde eine Beschwerde hingegen mit der Begründung
abgewiesen, dass eine erlaubte Datenverwendung den Fall von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor "Behörden",
insofern auch Gerichte, umfasst.
Videoüberwachung nur für bestimmte Zwecke zulässig
Anders als bei der Individualbeschwerde sind Kontroll- und Ombudsmannverfahren im Bereich des "soft law"
angesiedelt, haben mediativen Charakter und sind weitgehend formfrei. Im Jahr 2015 verzeichnete die Behörde
mit 399 Eingängen einen Rückgang solcher Kontroll- und Ombudsmannverfahren (2014: 497), wovon der Großteil
jeweils auf Antrag, der Rest in Form von amtswegigen Prüfungen erfolgte. Fragen der Videoüberwachung
waren wie schon in den Vorjahren dabei die zahlenmäßig größte Gruppe. Hervorzuheben ist laut
Bericht dazu auch ein Mandatsbescheid im Zeitraum 2015, der bei Videoüberwachung auf allgemein zugänglichen
Wohnhausflächen differenziert: Zulässig sind demnach Videoüberwachungen zu Zwecken des Schutzes
und zur Beweissicherung (z.B. Abschreckung von Einbrechern oder Identifizierung von Sachbeschädigern), nicht
jedoch die Überwachung der MieterInnen, um beispielsweise Daten zu unerlaubter Miet-Nutzung oder über
deren Privatleben zu erhalten.
Internationaler Datenverkehr: Ende von "Safe Harbor", neue Cloud-Technologie und Zunahme bei Genehmigungen
Wie schon im Vorjahr verzeichnet der Bericht bei den Genehmigungen im internationalen Datenverkehr eine kräftige
Steigerung: Es gab dabei im Jahr 2015 150 Erledigungen, während es 2014 noch 80 und 2013 41 Erledigungen waren.
Die Anträge stammen wie schon bisher ausschließlich von Konzernunternehmen in Österreich und betreffen
Daten der Kunden-, Lieferanten- und Personalverwaltung. Nachdem der EuGH die "Safe-Harbor"-Regelung zwischen
der EU und den USA zum genehmigungsfreien Transfer von personenbezogenen Daten an amerikanische Unternehmen für
ungültig erklärte, hat die Datenschutzbehörde gemäß ihrem Bericht einige Anträge
für Genehmigungen von Unternehmen erhalten, die bisher auf Grundlage von "Safe Harbor" Daten in
die USA exportieren konnten. Ein weiteres neues Thema für die Datenschutzbehörde waren Dienstleister
mit Cloud-Technologie: Die ersten Entscheidungen gehen dabei in die Richtung, dass Cloud-Dienstleistungen zulässig
sind, sofern das datenschutzrechtliche Sicherheitsniveau garantiert werden kann, so der Bericht der Behörde.
Hinweisgebersysteme und ELGA-Daten
Datenanwendungen wie Videoüberwachung oder Hinweisgeber- bzw. Whistleblowing-Systeme sind vor der Inbetriebnahme
dem Datenverarbeitungsregister zu melden und sind, außer bei Ablehnung der Registrierung, im Online-Register
in Folge kostenlos einsehbar. Auch 2015 führte die Behörde wieder eine Vielzahl von Tätigkeiten
in diesem Zusammenhang durch. So wurden beispielsweise das internetbasierte Hinweisgebersystem "BKMS"
zur Aufklärung von Wirtschafts- und Korruptionsdelikten im Echtbetrieb und Meldungen im Zuge der ELGA-Gesundheitsdatenerfassung
registriert.
Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht und EuGH-Entscheidungen 2015
Gegen Bescheide der Datenschutzbehörde, überwiegend betreffend Bescheide in Individualbeschwerdeverfahren,
gab es im Jahr 2015 gesamt 29 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht. Vom EuGH kamen außerdem laut Bericht
im Jahr 2015 zwei wesentliche Entscheidungen: Einerseits die bereits erwähnte "Safe-Harbor"-Aufhebung,
mit der der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission für ungültig erklärt hat, wonach die USA
als datenschutzrechtlich "sicherer Hafen" ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener
Daten gewährleisten. Weiters entschied der Gerichtshof in Sachen "Weltimmo", dass das Datenschutzrecht
eines Mitgliedsstaates auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden kann, die in diesem Staat
mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt.
Der jährlich erscheinende Datenschutzbericht wird auf der Webseite der Datenschutzbehörde https://www.dsb.gv.at/ veröffentlicht, Interessierte könne sich auch während
des Jahres beispielsweise über den quartalsmäßig erscheinenden Newsletter der DSB informieren.
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