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Heinz Fischer traf Amtskollegen Sergio Mattarella zu Gesprächen mit Rom –
Kontrollmaßnahmen am Brenner ("keine Schließung der Grenze"), Migration und die Zukunft der
Europäischen Union standen im Mittelpunkt der Gespräche der beiden Staatsoberhäupter.
Rom/Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer hat seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella
in einem Gespräch am 08.05. in Rom versichert, dass es zu keiner Schließung der Brenner-Grenze kommen
wird. "Österreich ist sich der Wichtigkeit der Brenner-Grenze voll bewusst. Wir arbeiten nicht auf eine
Schließung der Grenze hin", sagte Heinz Fischer gegenüber der APA in der italienischen Hauptstadt.
Der Personen- und Warenverkehr am Brenner müsse unbedingt aufrechterhalten bleiben, Kontrollmaßnahmen
seien jedoch notwendig, sollte die Zahl der Grenzübertritte substanziell steigen, was bisher nicht der Fall
sei, fügte der Bundespräsident hinzu. Wichtig sei laut Heinz Fischer, die Zusammenarbeit zwischen Italien
und Österreich an der gemeinsamen Grenze zu stärken. Dies soll unter anderem mit dem Polizeikooperationsabkommen
erfolgen, das vom Parlament in Rom noch ratifiziert werden muss.
Heinz Fischer und Sergio Mattarella waren sich einig, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse
die EU an einer Sicherung der Außengrenzen, an einer "gerechteren und solidarischen Verteilung"
von Flüchtlingen innerhalb Europas und an Hilfsmaßnahmen in den Herkunftsländern arbeiten.
Zur gewaltsamen Demonstration am Brenner am Samstag, bei der 23 italienische Polizisten verletzt wurden, erklärte
Heinz Fischer, er bedauere die Ausschreitungen. "Demonstrationen sind in einer Demokratie jedenfalls auch
dann zulässig, wenn sie keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten. Auf beiden Seiten sollten aber
solche Demonstrationen nicht überschätzt werden", sagte er.
Auch das Thema Südtirol und die Verfassungsreform, über die sich die Italiener mit einem Referendum im
Oktober aussprechen werden, wurde beim informellen Arbeitsgespräch in Rom angesprochen. "Es ist zu begrüßen,
dass sich Italien und Österreich zum Pariser Abkommen und zu all dem, was seither zwischen den beiden Ländern
betreffend Südtirol vereinbart wurde, bekennen. Dies gilt auch für die weitere Entwicklung der Südtirol-Autonomie",
erklärte der Bundespräsident. Das Pariser Abkommen zwischen Österreich und Italien aus dem Jahr
1946 garantiert den Schutz der deutschsprachigen Minderheit südlich des Brenners.
Präsident Sergio Mattarella informierte sich auch zum Verlauf des Präsidentschafts- Wahlkampfes in Österreich.
"Die Entscheidung der Österreicher am 22. Mai wird nicht nur in Wien, sondern auch in Rom sehr genau
beobachtet werden", berichtete Bundespräsident Heinz Fischer.
Der Bundespräsident und Mattarella tauschten Gedanken über die Zukunft der EU aus. "Wir müssen
uns darüber im Klaren sein, dass sich das europäische Projekt derzeit in einer sehr schwierigen Phase
befindet. Das hängt zum Teil mit dem bis heute ungelösten Flüchtlingsproblem, aber auch mit Schwierigkeiten
im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich zusammen, sowie mit der hohen Arbeitslosigkeit. Das alles schürt
nationalistische Tendenzen, die nicht auf ein harmonisches und gemeinsames Europa abzielen", so Heinz Fischer.
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