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Es ist eines der wichtigsten Merkmale der Demokratie, dass gewählte Abgeordnete vor politischer
Verfolgung geschützt werden müssen
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Doris Bures verurteilt den Entschluss des türkischen Parlaments,
mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen.
"Die Abschaffung der Immunität für eine so große Zahl von Abgeordneten ist ein Symbol gegen
Pluralismus und für die Aushöhlung des Rechtsstaates. Freie und uneingeschränkte Oppositionsarbeit
ist ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Wer Abgeordnete mit der Aufhebung ihrer Immunität
politisch zum Schweigen bringen will, löst keine Probleme, sondern schafft neue Konflikte", so Bures.
Überdies bedauert die Nationalratspräsidentin, dass sich die Türkei mit solchen Entscheidungen immer
weiter von Europa und den politischen Standards in Europa entferne: "Es ist eines der wichtigsten Merkmale
unserer Demokratie, dass gewählte Abgeordnete vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen."
Die Nationalratspräsidentin begrüßt in diesem Sinn auch ausdrücklich den vergangene Woche
einstimmig angenommenen Entschließungsantrag des Nationalrats, in dem die österreichische Bundesregierung
ersucht wird, "sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine umfassende Achtung aller
Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte der Opposition, sowie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
in der Türkei einzusetzen".
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