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Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Harmonisierung der Haushalte, die Finanzierung
des neuen Gefängnisses und die Reform der Genossenschaftsbanken.
Rom/Bozen (lpa) - Am 19.05. haben sich der Vizeminister für Wirtschaft, Enrico Morando, und Landeshauptmann
Arno Kompatscher am Sitz der Südtiroler Landesregierung zu einer Aussprache getroffen. Themen waren Detailfragen
zur Harmonisierung der öffentlichen Haushalte sowie die Finanzierung des neuen Bozner Gefängnisses im
Rahmen des Mailänder Abkommens. Zur Sprache kam auch die Reform der italienischen Genossenschaftsbanken.
Aufgrund des 2014 unterzeichneten Sicherungspaktes ist Südtirol von der Überwachung des ausgeglichenen
Haushalts ausgenommen. Allerdings muss bis Ende 2017 der Stabilitätspakt eingehalten werden. Dadurch ergeben
sich für die Haushaltsgebarung in Südtirol einige Herausforderungen. „Der Vizeminister hat bei unserem
Gespräch die besonderen Bedürfnisse und Rechte Südtirol anerkannt und uns seine diesbezügliche
Unterstützung zugesagt", sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Senat liegt ein Änderungsantrag
auf, den der Landeshauptmann mit dem Vizeminister erörtert hat. Der Antrag soll es ermöglichen, den Verwaltungsüberschuss
im Haushalt zu verwenden und somit vorhandene öffentliche Mittel vernünftig einzusetzen.
Thema war auch die Finanzierung des Gefängnisneubaus in Bozen. Vor der endgültigen Beauftragung des Unternehmens,
das den Zuschlag für den Neubau erhalten hat, gelte es, mit dem Staat noch die letzten Aspekte für die
Finanzierung im Rahmen des Mailänder Abkommens zu klären. "Vizeminister Morando ist zuversichtlich,
eine sehr schnelle Lösung zu finden", stellt Kompatscher fest.
Kurz besprochen wurde auch auf die Reform der italienischen Genossenschaftsbanken. Mittlerweile ist die Sonderstellung
der Südtiroler Genossenschaftsbanken gesetzlich festgeschrieben. Nun sei noch die Durchführungsverordnung
zu erlassen. „Dank der guten Zusammenarbeit auf allen Ebenen kann die Raiffeisen-Geldorganisation autonom bleiben
und damit wird die Südtiroler Sonderstellung gefestigt“, sagt der Landeshauptmann.
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