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Nationalrat will Wege zur Steigerung der Wertschöpfung für Landwirtschaft finden
Wien (pk) - Die schwierige Situation auf den Agrarmärkten für die österreichischen LandwirtInnen,
vor allem der Verfall der Milchpreise, beschäftigte die Abgeordneten am 18.05. im Plenum des Nationalrats.
Den Ausgangspunkt der umfassenden Debatte boten drei Anträge der Opposition. Diese wurden zwar mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit
abgelehnt. Der Landwirtschaftsausschuss hatte dazu aber zwei Entschließungen gefasst, die nun auch Zustimmung
im Plenum fanden – unter anderem wurde damit ein "Milchdialog" mit VertreterInnen aller Stakeholdergruppen
ins Leben gerufen.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hatten zudem FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach ein 10-Punkte
Milchpaket gefordert. Dieses Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft soll nach
ihrer Ansicht die Situation der Milchwirtschaft, die nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015 eingetreten
ist, entschärfen. Zwar wurde dieser Vorstoß ebenfalls abgelehnt, ein darauf basierender gemeinsamer
Entschließungsantrag, dem im Landwirtschaftsausschuss alle Fraktionen außer den Freiheitlichen beigetreten
waren, fand nun auch im Nationalratsplenum eine Mehrheit. Von der Bundesregierung wird eine Analyse der Marktsituation
auf den Agrarmärkte, insbesondere der Nachfragetrends sowie der Entwicklungsmöglichkeiten bei Milch und
Schweinefleisch gefordert. Die Abgeordneten sprechen sich für Maßnahmen aus, um die Wertschöpfung
agrarischer Produkte zu erhöhen. Dazu gehören für sie der Ausbau der Qualitätsproduktion, geschützte
Herkunftsbezeichnungen, Qualitätsprogramm und Förderung der Innovation in Produktion, Verarbeitung und
Vermarktung.
Nach Vorstellungen des FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach müssten als ein erster Schritt zur Stabilisierung
des Milchmarktes in Österreich und Europa wieder Mengenregulierungen eingeführt werden. Er blieb mit
seinem Antrag dazu jedoch in der Minderheit, ebenso wie Leopold Steinbichler, der im Rahmen der Diskussion ein
gesetzliches Qualitätsgütesiegel für österreichische Lebensmittel beantragte.
Milchdialog soll alle Stakeholder einbinden
Maßnahmen speziell für die milchproduzierende Landwirtschaft fordert der Grüne Landwirtschaftssprecher
Wolfgang Pirklhuber. Sein Antrag für einen so genannten "Milchdialog" wurde zwar abgelehnt, war
aber die Basis für eine gemeinsame Entschließung der Landwirtschaftssprecher im Landwirtschaftsausschuss.
Alle Fraktionen sprechen sich nun gemeinsam für einen Milchdialog aus. Am Runden Tisch dazu sollen VertreterInnen
der KonsumentInnen, der Landwirtschaft, der Lebensmittelwirtschaft sowie der Parteien teilnehmen. Sie sollen die
Möglichkeiten von politischen Maßnahmen ausloten, um eine kostendeckende Milchproduktion in Zukunft
zu gewährleisten.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter kündigte diesen Milchdialog noch vor Sommer an, schon aus Wertschätzung
für die heimischen MilchbäuerInnen, für deren Produkte ein vernünftiger Preis zu finden sei.
"Die Situation auf den europäischen Agrarmärkten ist unbestritten kritisch", unterstrich Rupprechter.
Das Russlandembargo sei sicherlich einer der Hauptgründe, da etwa der Käseexport eingebrochen sei. Mit
dem Wegfall der Milchquote sei der heimische Milchmarkt zudem wegen der Exportwaren aus anderen EU-Mitgliedsländern
einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt – allerdings in durchaus maßvoller Weise, fügte der Minister
an, lägen doch die österreichischen Milchpreise über dem EU-Durchschnitt. Eine Preissteigerung sei
zudem bei Produkten wie Biomilch und Heumilch auszumachen.
Rupprechter: Keine Mehrheit für Milchquote in der EU
Konkret zur Milchquote erinnerte der Minister, eine Wiedereinführung sei mangels Mehrheit unter den Mitgliedstaaten
und wegen der Weigerung der Kommission nicht möglich. Ebenso widersprächen nationale Quoten dem Unionsrecht.
FPÖ und Team Stronach verlangten hingegen dezidiert eine Erneuerung der Quotenregelung. Für Agrarsprecher
Harald Jannach (F) ist die Lage nicht nur schwierig, sondern "wirklich eine Katastrophe": derzeit werde
die Milchproduktion aus Kostengründen ins EU-Ausland verlagert, was nicht nur die kleinstrukturierte heimische
Landwirtschaft gefährde, sondern auch das gesamte gesellschaftliche Leben in den Regionen.
Schuld an dieser Entwicklung tragen seiner Meinung nach die EU aufgrund der Abschaffung der Milchquote sowie der
Landwirtschaftsminister und der Bauernbund, die dieses Vorgehen befürwortet hätten. "Jetzt brennt
der Hut – wir fordern eine Wiedereinführung der Milchquote", sagte der Freiheitliche und nannte dazu
auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein völlig falsches Signal. Leopold Steinbichler (T) macht ebenfalls
die Abkehr vom Milchkontingent als Hauptgrund der Misere aus, die er anhand diverser Milchprodukte verdeutlichte,
sowie die Globalisierung am Agrarmarkt. Er fordert darüber hinaus ein rechtlich verbindliches, einheitliches
Qualitätssiegel für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel. Damit wäre eindeutig erkennbar,
woher die Nahrungsmittel tatsächlich stammten beziehungsweise wie sie verarbeitet wurden, und man käme
auch der "Kennzeichnungsinflation" bei, wie er mit Hinweis auf die vielen Qualitätshinweise am Markt
in seinem eigens eingebrachten Antrag meint. Seine Forderung fand jedoch keine ausreichende Zustimmung im Plenum
Jannachs Bereichskollege von der ÖVP, Jakob Auer (V), gestand ein, Österreich habe tatsächlich nicht
zuletzt wegen der Russland-Sanktionen Probleme im Milchbereich. Zu kurz gegriffen ist für ihn aber der Vorwurf
des Freiheitlichen, der Bauernbund trage Mitschuld am Milchpreisverfall – dieser sei vielmehr auf die trotz sinkenden
Konsums steigende Produktion zurückzuführen, auch hätten die Handelsketten gegenüber der Milchwirtschaft
zu viel Marktmacht. "Mir wäre es auch lieber, gäbe es die Milchquote noch", so Auer, aber Allheilmittel
sei sie keines, das habe die Krise 2008 gezeigt. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen stellen, nicht
den Preis bestimmen. Einen Lösungsansatz sieht der Bauernbundpräsident in der Ankurbelung des Exports.
Kleinstrukturierte Milchwirtschaft als Lösungsansatz
"Die Europäische Agrarpolitik ist am Milchsektor gescheitert", konstatierte auch Wolfgang Pirklhuber
(G). Der Grünen-Landwirtschaftssprecher schloss aber anders als FPÖ und Team Stronach daraus, es brauche
eine europäische Lösung, in Form einer ökologischen und sozialen Wende. Die Produktion müsse
angepasst werden an die Nachfrage in der EU, etwa durch mehr Grasfütterung, um die Überschussproduktion
zu minimieren. Das würde wiederum den Milchpreis positiv beeinflussen. Kleine Betriebe kämen leichter
durch die Krise, befand Fritz Grillitsch (V) ebenfalls, und er verteidigte angesichts dessen die heimische Agrarpolitik,
auch wenn er Probleme wie den stockenden Export und die fehlende Mengenregulierung nicht verschweigen wollte.
Die sozialwirtschaftliche Dimension des Problems warfen die Regierungsfraktionen – namentlich Cornelia Ecker, Walter
Schopf (beide S), Franz Leonhard Eßl und Norbert Sieber (beide V) - auf, als sie von einer dramatischen,
ja existenzbedrohenden Krise für die Landwirtschaft sprachen. Überproduktion, Wegfall der Milchquote
und Russlandsanktionen wurden als Gründe dafür genannt – eine Besserung der Lage sei aber nur mit einem
Bündel an Lösungen möglich, gab Maximilian Unterrainer (S) zu bedenken. Keine Lösung ist es
seiner Ansicht nach, überschüssige Milch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu exportieren und
beispielsweise in Afrika die lokale Landwirtschaft damit zu schädigen. Ecker betonte, die Bäuerinnen
und Bauern hätten rasche, zielorientierte Hilfe nach jahrelangem Einkommensrückgang verdient. Bio-Landwirtschaft
solle deswegen unterstützt werden, auch im Rahmen des Schulunterrichts. Schnelle Lösungen seien jetzt
gefragt, langfristig müssten die BäuerInnen allerdings ihre Betriebe noch stärker nach marktkonformen
Gesichtspunkten ausrichten, hielt Sieber fest; dazu gehöre eben auch die Minderung der Produktion zugunsten
von Bio-Milch. Schopf berichtete über die "Ursachenforschung" für die Milchkrise im Unterausschuss
des Landwirtschaftsausschusses und forderte nun innovative Lösungen, die auf Qualität bauen. Hermann
Gahr (V) ergänzte: ein überparteilicher Schulterschluss sei unabdingbar, um regionale Qualität besser
zu bewerben.
Für die NEOS äußerte sich Josef Schellhorn (N) positiv in Bezug auf die Vorschläge zur Steigerung
des Milchpreises abseits der Quote. Preisregulierung ist für ihn keine gangbare Lösung, nicht zuletzt
weil dies mehr Bürokratisierung bedeute.
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