|
Schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern geplant
Wien (pk) - Mit neuen gesetzlichen Regelungen will Österreich auf die aktuellen Kriminalitätsprobleme
reagieren. Unter dem Titel "Aktionsplan Sicheres Österreich" präsentierte Innenminister Wolfgang
Sobotka am 18.05. seine Pläne im Nationalrat, die von der Verhängung der Schubhaft bereits bei erstinstanzlichen
Verurteilungen, konsequenteren Abschiebungen bis hin zu einer Meldepflicht für Verdächtige von Sexualdelikten
reichen. Österreich sei noch immer ein sehr sicheres Land, dennoch müsse auf die Zunahme von Delikten,
die vor allem den urbanen Raum betreffen, rechtzeitig und nachdrücklich reagiert werden, betonte Sobotka.
Während die VertreterInnen der Freiheitlichen und des Team Stronach von unzureichenden und vor allem viel
zu späten Maßnahmen sprachen, traten NEOS und Grüne für eine sachliche Debatte auf Basis von
Fakten und für einen Ausbau der Präventionsarbeit ein.
Amon: Sicherheitspaket ist richtige Antwort auf aktuelle Probleme
Eine Reihe von tragischen Vorfällen in der letzten Zeit haben zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung
geführt, gab einleitend ÖVP-Abgeordneter Werner Amon zu bedenken. Die Exekutive musste feststellen, dass
kriminelle Handlungen mit und durch Fremde zugenommen haben, wobei vor allem Einbruchsdiebstähle, Gewaltdelikte
und Körperverletzungen im Mittelpunkt standen. Die Politik sei daher gefordert, entsprechende Maßnahmen
zu setzen, um die objektive und subjektive Sicherheit der ÖsterreicherInnen zu gewährleisten. Amon begrüßte
das nun vorliegende Konzept, das vom Ausbau der Präventionsarbeit, der Verhängung der Schubhaft bereits
nach erstinstanzlichen Verurteilungen bis hin zur Forcierung von (freiwilligen) Rückführungen reiche.
Außerdem soll etwa bei Sexualdelikten eine Meldepflicht für die Täter eingeführt werde. Die
Bevölkerung habe nämlich absolut kein Verständnis dafür, dass jemand, der aus Kriegsgebieten
flüchtet, nun selbst in Österreich Gewalttaten ausübt.
Sobotka setzt auf mehr Prävention und Kontrolldruck sowie auf eine Forcierung der Rückführungen
Obwohl Österreich noch immer als ein sehr sicheres Land bezeichnet werden kann und auch die Kriminalitätsrate
im Jahr 2015 um 1,9% gesunken ist, gab es vor allem in den letzten Monaten einen Anstieg bei verschiedenen Deliktsformen,
konstatierte Innenminister Wolfgang Sobotka. Vermehrte Übergriffe mussten dabei innerhalb der Gruppe der Asylwerber
und Asylberechtigten festgestellt werden. Besonders betroffen seien die urbanen Räume und insbesondere Wien,
erläuterte Sobotka, wo sich etwa der Praterstern, der Schwedenplatz oder die U-6-Linie zu Hotspots entwickelt
haben. Da es in seiner Funktion als Innenminister sein vordringlichstes Interesse sei, dieser Entwicklung rechtzeitig
entgegenzusteuern, habe er gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und auch Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil ein Konzept ausgearbeitet. Der vor kurzem präsentierte Aktionsplan "Sicheres Österreich"
basiere im Wesentlichen auf fünf Säulen: Ausbau der Prävention, Verstärkung des Kontrolldrucks
an Brennpunkten insbesondere im urbanen Raum, schnellere Abwicklung der Verfahren, die Rückführung von
ausländischen Häftlingen in ihre Heimatländer sowie eine generelle Forcierung der "Außerlandesbringungen".
So soll es eben künftig möglich sein, dass Personen auch schon nach einer erstinstanzlichen Verurteilung
in Schubhaft genommen werden können, um ein Untertauchen zu verhindern, argumentierte Sobotka. Was die Rückführungen
anbelangt, so können diese nur dann stattfinden, wenn es die nötigen Heimreisezertifikate gibt, gab der
Ressortchef zu bedenken. So habe sich etwa die kenianische Botschaft erst nach dem tragischen Mordfall am Brunnenmarkt
bereit erklärt, die notwendigen Papiere auszustellen. Generell konnten die Rückschiebungen aber deutlich
erhöht werden, informierte Sobotka, im Jahr 2016 wurden bereits 2.785 durchgeführt (ein Plus von 30 %).
Einen weiteren Fokus lege man darauf, dass ausländische Straftäter ihre Haft in den jeweiligen Heimatländern
verbüßen sollen, zumal bereits 54% der Insassen in den heimischen Gefängnissen nicht österreichische
Staatsbürger sind.
SPÖ sieht noch Diskussionsbedarf in einigen Punkten
Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendl, hielt es für richtig, dass der Innenminister und der Justizminister
Antworten auf die aktuellen Sicherheitsprobleme suchen und den Fokus dabei auf die "Außerlandesbringungen"
richten. Bedauerlicherweise gehe in manchen Fragen nichts weiter. Trotz zahlreicher Abkommen und Bemühungen
sitzen noch immer EU-AusländerInnen in österreichischen Gefängnissen, zeigte Pendl auf, dieses Problem
sollte schon längst gelöst sein. Er persönlich ärgere sich auch seit vielen Jahren, dass Delikte
gegen Leib und Leben oft noch immer geringer bestraft werden als etwa Diebstähle; hier sollte es weitere Nachschärfungen
geben. Angela Lueger (S) ging auf die Eckpunkte des Aktionsplans ein, der u.a. eine konsequentere Abschiebung von
ausländischen Straftätern sowie Neuregelungen für Sexualdelikte enthält. Bezüglich des
Vorschlags bereits nach erstinstanzlichen Verurteilungen eine Schubhaft verhängen zu können, meldete
sie jedoch rechtsstaatliche Bedenken an; darüber sollte noch ausführlich diskutiert werden. Gespannt
sei sie auch darauf, wie die Rückführung von ausländischen Häftlingen in ihre Heimatländer
in die Realität umgesetzt werden könne.
ÖVP: Schulterschluss zwischen Innen- und Justizressort im Interesse der Bevölkerung
ÖVP-Vertreterin Michaela Steinacker begrüßte ausdrücklich das Maßnahmenbündel in
Sachen Sicherheit. Damit werde ein klares Signal an die Täter ausgesendet, dass Straftaten in Österreich
nicht akzeptiert werden. Positiv bewertete die Rednerin, dass in Hinkunft alle Beschuldigten von Sexualdelikten
eine DNA-Probe abgeben müssen und Verdächtigen in diesem Bereich eine Meldepflicht auferlegt werden soll.
Unbedingt notwendig sei auch, dass straffällige AusländerInnen abgeschoben werden können. Die tragische
Ermordung einer Wienerin, die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz war, habe gezeigt, dass die Schnittstellen zwischen
Justiz, Polizei und anderen Behörden durchleuchtet und optimiert werden müssen. Justizminister Wolfgang
Brandstetter werde sich zudem intensiv dafür einsetzen, dass die große Anzahl an ausländischen
Insassen in österreichischen Gefängnissen (21% aus EU-Staaten, 32% aus anderen Ländern) ihre Strafen
in ihren Heimatländern absitzen können. Im Gegensatz zur FPÖ, die immer nur laut schreit, stehen
die ÖVP-Minister nämlich für konstruktive und realisierbare Vorschläge, die von allen Fraktionen
unterstützt werden sollten, appellierte Rouven Ertlschweiger (V).
Grüne: Prävention und Schutz aller Menschen sei das Wichtigste
Vor dem Gesetz sind alle gleich, egal oder In- oder Ausländer, entgegnete Peter Pilz von den Grünen den
FPÖ-Rednern. Es sei äußerst schäbig, wenn einerseits – zu Recht – die Übergriffe von
Seiten einzelner Flüchtlinge verurteilt und scharfe Maßnahmen gefordert werden, andererseits die Frauenhäuser
keine finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Wären Sie wirklich eine Inländerpartei, dann würden
Sie sich auch um die inländischen Opfer kümmern, unterstrich der G-Mandatar. Wenn Asylwerber in Österreich
Frauen belästigen und Straftaten begehen, dann gebe es keine Entschuldigung dafür, egal welche Herkunft,
welche Religion oder welchen Fluchtgrund die Personen vorweisen können. Gleichzeitig müsse man aber auch
sehen, dass viele der jungen Männer, die nach Österreich kommen, schwer traumatisiert sind. Wenn man
sie völlig im Stich lässt und keine Behandlungen anbietet, dann werden sie zu tickenden Zeitbomben, warnte
der Redner. Was den Mordfall am Brunnenmarkt angeht, so habe man jahrelang zugesehen, wie ein Mann zunehmend verwahrlost
und offensichtlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft
ihre Pflichten erfüllt, dann wäre diese Tat zu verhindern gewesen, war Pilz überzeugt. Nach Ansicht
von Alev Korun (G) ist Österreich noch immer ein sicheres Land. Sie sei als Frau sehr oft allein in der Nacht
und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, was in vielen Ländern nicht selbstverständlich ist.
Um diesen Zustand weiter beibehalten zu können, sollten auf seriöser Ebene gemeinsam Lösungen entwickelt
werden, forderte sie. Nicht aus dem Augen verlieren sollte man das Thema soziale Sicherheit, weil eine massive
Verarmung der Bevölkerung zu einem Anstieg der Kleinkriminalität führen kann. Vor diesem Hintergrund
erinnerte Korun auch an die Panama Papers – denn wenn alle ihren fairen Beitrag leisten würden, dann würden
viele Sicherheitsprobleme erst gar nicht auftreten.
FPÖ wirft der Regierung völliges Versagen in der Asyl- und Sicherheitspolitik vor
Angesichts der Tatsache, dass die Regierung selbst das Asylchaos verursacht hat, könne man das so genannte
Sicherheitspaket nur als haarsträubenden Aktionismus bezeichnen, merkte FPÖ-Vertreter Gernot Darmann
kritisch an. Monatelang habe man zugesehen, wie hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land kommen und dann
wundere man sich noch, dass Sicherheitsprobleme auftreten. Die Bevölkerung müsse dieses verantwortungslose
Politik nun ausbaden, beklagte Darmann, Frauen werden sexuell belästigt oder sogar vergewaltigt, die Drogen-
und Bandenkriminalität nimmt zu, Messerstechereien sind an der Tagesordnung und vieles mehr. Die Regierung
mache dennoch nur leere Versprechungen und habe daher das Vertrauen der Bevölkerung schon längst verloren.
Walter Rosenkranz (F) hielt dem Abgeordneten Pilz entgegen, dass die FPÖ eine Reihe von Entschließungsanträgen
eingebracht hat, die auf eine Aufstockung und Absicherung der Mittel für die Frauenhäuser abzielen. Es
war aber eine Politikerin der Grünen, nämlich die Stadträtin Eva Schobesberger, die dafür verantwortlich
zeichnet, dass das gesamte Personal des Linzer Frauenhauses gekündigt und mit neuen, schlechteren Verträgen
wieder angestellt wurde.
NEOS für seriöse Debatte auf Basis von gesicherten Daten und für mehr Präventionsarbeit
NEOS-Vertreter Nikolaus Alm sprach im Zusammenhang mit dem Aktionsplan von politischem Marketing und dem "Beugen
von Statistiken". Auf der ÖVP-Homepage finde sich sogar der Satz, dass die Flüchtlingskrise ein
Grund für den Anstieg der Kriminalität in den vergangenen Monaten sei. Damit werde eine direkte Kausalität
zwischen den schutzsuchenden Menschen und dem Anstieg der Straftaten hergestellt, beklagte Alm. Es gebe auch keine
gesicherten Daten für diese Aussage, bestenfalls sei eine Zunahme bei den Delikten im kleinkriminellen Bereich
feststellbar. Gerade schwere Verbrechen gingen laut der Vorjahresstatistik zurück, zeigte der Redner auf.
Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben, sollte man vor allem darauf achten, wie man über Dinge
redet, mahnte auch sein Fraktionskollege Nikolaus Scherak ein. Ebenso wie Abgeordnete Korun trat er dafür
ein, seriös und lösungsorientiert über die nun präsentierten Vorschläge zu diskutieren
und sich nicht ständig gegenseitig Bösartigkeiten auszurichten. Bezüglich der Neuregelung der Schubhaft
gab er etwa zu bedenken, dass man darauf aufpassen müsse, dass es nicht zu Pauschalverurteilungen bezüglich
der möglichen Fluchtgefahr kommt.
Team Stronach kritisiert Willkommenskultur und fordert die Einrichtung von "Wartecamps" in Nordafrika
All jene Parteien, die von Anfang bei der Willkommenskultur mitgemacht haben, sind verantwortlich für die
massiven Sicherheitsprobleme, unter denen die Bevölkerung jetzt zu leiden hat, urteilte Klubobmann Robert
Lugar (T). Laut offiziellen Zahlen vom Innenministerium sollen sich derzeit 92.000 illegale Menschen in Österreich
aufhalten, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich noch viel höher. Dem Aktionsplan der ÖVP-Minister konnte
Lugar wenig abgewinnen, da er nicht einmal eine Erhöhung der Mindeststrafen für Vergewaltiger enthält.
Nicht das subjektive Gefühl, sondern die tatsächliche Sicherheit sollte gestärkt werden, meinte
Christoph Hagen, der einen Aktionsplan für dringend notwendig hielt. Dafür brauche es aber mehr Personal
und vor allem mehr Rechte für die Exekutive, die derzeit Straftäter oft wieder frei lassen müssen.
Man brauche sich daher nicht darüber zu wundern, dass sich immer mehr Menschen bewaffnen, weil sie einfach
dem Gesetzgeber nicht mehr vertrauen. Hagen wiederholte seine Forderung nach Einrichtung von "Wartecamps"
in Nordafrika, wo straffällige Ausländer so lange bleiben können, bis sie ihr Heimatstaat zurücknimmt.
|
