Bundeskanzler Christian Kern wurde ernannt und vereidigt

erstellt am
17. 05. 16
19:30 MEZ

Fischer: "Große und schöne Aufgabe, aber auch schwierig und verantwortungsvoll"
Wien (hofburg) - Christian Kern (SPÖ) ist am Nachmittag des 17.05. von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt worden. Mit den Worten "Ich gelobe" bestätigte Kern die Gelöbnisformel. Damit ist der frühere ÖBB-Chef zwölfter Bundeskanzler der Zweiten Republik und der siebente von der SPÖ gestellte.

Bundespräsident Heinz Fischer nannte die Aufgabe des neuen Bundeskanzlers eine "große und schöne, aber auch schwierige und verantwortungsvolle". Das Staatsoberhaupt verwies auch darauf, dass die Verfassung eine "gewollte Ausgewogenheit" zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef vorsehe. Der Bundespräsident sei nicht der Vorgesetzte der Bundeskanzlers und umgekehrt.

Unmittelbar vor der Angelobung Kerns als Bundeskanzler hat der Bundespräsident Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von der interimistischen Führung der Geschäfte der Bundesregierung entbunden. Der Bundespräsident dankte nicht nur dem Vizekanzler dafür, sondern auch dem in der Vorwoche zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für dessen langjährige Tätigkeit.

Begleitet wurde der neue Bundeskanzler auch von seiner Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Auch sie hielt den großen Moment der Unterzeichnung auf einem Foto fest.

Am Abend sind auch noch die designierten neuen Minister Sonja Hammerschmid (Bildung), Thomas Drozda (Kanzleramt. Kultur) und Jörg Leichtfried (Infrastruktur) sowie die künftige Staatssekretärin Muna Duzdar zu einem Vorstellungsgespräch beim Bundespräsidenten geladen. Angelobt werden sie allerdings erst am 18.05.

mk/at/ham / Quelle: APA/PrK

 Kern will einen "New Deal für Österreich"
"Hoffnung nähren und nicht die Ängste" – Bundeskanzler kündigt neuen Politikstil und einen Österreich-Plan bis 2025 an: „Damit Österreich wieder auf die Überholspur kommt“
Wien (sk) - „Nutzen wir diese Chance, um Österreich wieder stark und zu einem europäischen Vorbild zu machen. Ich will einen ‚New Deal‘, damit wir 2025 hervorragend dastehen“ – bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als (zu diesem Zeitpunkt noch, Anm.d.Red) designierter Bundeskanzler und SPÖ-Chef hat Christian Kern eine deutliche Ansage für eine neue Politik, aber auch für einen neuen Politikstil gemacht. Er kritisierte „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“, „politische Rituale und Inhaltslosigkeit“ und wandte sich gegen einen Stil, der dem politischen Gegner „keinen Millimeter Erfolg gönnt“. Die SPÖ werde „insbesonders der ÖVP und auch den anderen Parteien ihre Hand entgegenstrecken, um Projekte für das Land zu entwickeln“. Die zentralen politischen Herausforderungen dabei sind für den künftigen Bundeskanzler der Arbeitsmarkt, der Wirtschaftsstandort, Bildung und Integration.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl skizzierte Kern drei wesentliche Bereiche, in denen es einen Neubeginn braucht. So will Kern in der Koalition eine neue Form der Zusammenarbeit: „Es macht keinen Sinn, dem anderen keinen Millimeter Erfolg zu gönnen; bei jeder Idee, die der andere versucht konstruktiv zu entwickeln, von vornherein ‚Njet‘ zu sagen und nicht für eine sinnvolle Diskussion zur Verfügung zu stehen.“ Sein Eindruck von ersten Gesprächen mit Vizekanzler Mitterlehner, der ebenfalls von einer „Trendwende“ in der Regierungszusammenarbeit gesprochen hat, sei „sehr positiv“: „Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zu Recht.“

„Die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste“ – das ist für Christian Kern das zweite wichtige Ziel seiner Kanzlerschaft. „Unser Ziel muss es sein, den Glauben an die Zukunft in diesem Land wiederherzustellen. Und unser Ziel muss es sein, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird als ihnen.“ Dafür braucht es eine kurzfristige Trendwende – „wir müssen die Stimmung im Land drehen“ – aber auch reale Politikvorschläge für die zentralen Felder Beschäftigung, Bildung, Wirtschaft, Löhne – mit Perspektiven bis ins Jahr 2025. Der neue Bundeskanzler will Vizekanzler Mitterlehner einen Plan, einen „New Deal“, vorschlagen, „damit Österreich wieder auf die Überholspur kommt“.

Die SPÖ will der vom SPÖ-Vorstand designierte Parteichef, der sich beim Parteitag am 25. Juni der Wahl stellen wird, „auf die Höhe der Zeit bringen“. „Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie sich für Aufstiegschancen von normalen, einfachen Leuten einsetzt, wenn sie sich als Kraft der Modernisierung und Demokratisierung verstanden hat. Wir müssen uns öffnen, wir müssen die Fenster aufmachen und wir müssen frische Luft reinlassen.“. Die SPÖ müsse die Menschen einladen, „ein Stück des Weges mitzugehen“ und Plattformen und Foren ermöglichen, „die diese Türöffnung bewirken“.

Link zum Youtube-Video mit dem Einstiegsstatement von Christian Kern bei der Pressekonferenz auf der Website der SPÖ: http://tinyurl.com/hnkw79n

Kerns Regierungsteam steht
Anschlussfähigkeit an wichtige gesellschaftliche Gruppen herstellen – SPÖ stellt Führungsanspruch und definiert Kriterien für politische Zusammenarbeit
In seiner ersten Pressekonferenz hat der (designierte, s.o.) Bundeskanzler und SPÖ-Chef auch sein neues Regierungsteam präsentiert – es soll die „Anschlussfähigkeit“ an wichtige gesellschaftliche Gruppen wieder herstellen. „Ich will die SPÖ nicht in die Mitte, sondern in die Breite führen.“ Der zukünftige Kanzleramts- und Kulturminister Thomas Drozda sei ein renommierter Kulturmanager und Finanzexperte; mit der künftigen Staatssekretärin Muna Duzdar als junge Frau mit Migrationshintergrund setze man „ein ganz bewusstes, wichtiges Zeichen“; Jörg Leichtfried ist ein herausragender Infrastruktur- und Verkehrspolitiker, mit dem Kern bereits eine langjährige Zusammenarbeit verbindet. Und Uniko-Vorsitzende Sonja Hammerschmid ist für den künftigen Regierungschef „ein Symbol für neue kreative Wege, Blockaden in der Bildungspolitik zu überwinden“. Auch die bereits amtierenden MinisterInnen Hans Peter Doskozil, Alois Stöger und Sabine Oberhauser wurden von Kern positiv hervorgehoben. Mit diesem Team wird die „Breite in der Sozialdemokratie und in der Gesellschaft abgebildet“, so Kern.

Zur Flüchtlingspolitik betonte Kern den Aspekt der Integration. In den vergangenen Monaten habe Österreich Haltung und Respekt bewiesen. Es geht jetzt darum, einen Weg im Sinne der Menschlichkeit und entsprechend dem klaren Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung zu finden. Zentral dabei ist für Kern die Integration: „Die Menschen sind da, und wir haben die Verantwortung für sie wahrzunehmen.“ Klar sei auch, dass Österreich die Flüchtlingssituation nicht alleine lösen kann und dass europäische Solidarität gefordert sei: „Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam schultern“, sagte der künftige Bundeskanzler.

Angesprochen auf das Verhältnis der Sozialdemokratie zur FPÖ betonte Christian Kern den „Führungsanspruch der SPÖ“: „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden. Und wir definieren die Kriterien, unter welchen Bedingungen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten.“ Es mache freilich keinen Sinn, einen Parteitags-Beschluss aufrecht zu erhalten, der etwa auf Ebene der Gemeinden bereits durchbrochen wird. Eines ist für Kern aber klar: „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen.“ Und: „Am Ende des Tages müssen Grundsätze vor Machterhalt stehen.“

Lebenslauf
Der am 4. Jänner 1966 geborene Wiener leitete die ÖBB seit 2010 erfolgreich. Heute nominierte der SPÖ-Bundesparteivorstand Kern zum Parteivorsitzenden und Bundeskanzler. Bundespräsident Heinz Fischer hat Kern bereits als Bundeskanzler angelobt.

Christian Kern trat während des Studiums dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) bei und wurde dort Chefredakteur der "Rotpress". Nach einer zweijährigen Tätigkeit als Journalist beim Wirtschaftsmagazin "Option" wurde Kern in der Bundesregierung Vranitzky III Assistent des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Peter Kostelka. Von 1994 bis 1997 war Kern Büroleiter und Pressesprecher des Klubobmannes der SPÖ-Parlamentsfraktion Kostelka, bevor er 1997 ins Management des Verbunds wechselte, in dessen Vorstand er 2007 Mitglied wurde. Im Juni 2010 wurde Kern zum Vorstandsvorsitzenden der ÖBB-Holding-AG der Österreichischen Bundesbahnen ernannt.

Christian Kern wurde am 4. Jänner 1966 in Wien geboren, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er hat ein Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien abgeschlossen und eine postgraduale Ausbildung am Management Zentrum St. Gallen (MZSG) absolviert. 2013 erhielt Kern die Marietta und Friedrich Torberg-Medaille der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) für die von ihm initiierte Aufarbeitung der Rolle der Bahn während der NS-Zeit, deren Ergebnisse in der ÖBB-Ausstellung „Verdrängte Jahre“ präsentiert wurden.

 McDonald: Gemeinsam neue Akzente in der Regierungsarbeit setzen
Herausforderungen gemeinsam anpacken und neue Wege beschreiten
Wien (övp-pd) - "Mit dem Wechsel von Faymann zu Kern haben wir die Möglichkeit neue Akzente in der Zusammenarbeit der Bundesregierung zu setzen. Wir müssen diese Chance nutzen", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald zur Angelobung des neuen Bundeskanzlers. Es gäbe zahlreiche Herausforderungen, die die Bundesregierung gemeinsam anpacken müsse. McDonald hofft, dass die neue SPÖ-Regierungsmannschaft unter der Führung von Kern "bereit ist, mit uns neue Wege zu beschreiten und einen neuen Stil in der Regierungsarbeit zu leben".

"Wir müssen Antworten auf die Sorgen und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher geben und ihr Vertrauen zurückgewinnen", so der ÖVP-Generalsekretär. Dafür brauche es in der Regierung einen neuen Arbeitsstil, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. "In unserem Land muss etwas weitergehen. Ich hoffe, dass Christian Kern diesen Relaunch der Regierungsarbeit mittragen wird", betont McDonald.

Kickl: Chaos in der SPÖ geht mit Kern weiter
Wien (fpd) - „Zuerst Mittwoch, dann Donnerstag, dann wieder Mittwoch und jetzt doch wieder Donnerstag? Die Chaos-Politik der SPÖ geht mit Christian Kern unverändert weiter: Kaum wurde die Tagesordnung der dieswöchigen Plenarsitzungen auf Wunsch der SPÖ geändert, damit Christian Kern seine 'Kanzlererklärung' am Donnerstag – statt am Mittwoch – halten kann, hieß es plötzlich ‚Kommando retour‘, nur um wenige Augenblick später den Rückwärtsgang vom Rückwärtsgang einzulegen. Das ist ein Zickzackkurs in bester Faymann-Manier“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Dafür, dass der Putsch gegen Faymann von Kern und seinen Netzwerken angeblich rund ein Jahr lang geplant war, läuft das alles recht amateurhaft ab. Kern hat sein Drehbuch offenbar nur bis zum Abgang Faymanns geschrieben und sein neues Team nach einem wahren Absagehagel erst in letzter Minute zusammengeschustert“, so Kickl.

 Glawischnig: Neuer Kanzler muss rasch Reformen für Arbeitsmarkt, Bildung und Klimaschutz angehen
Grüne: Letzte Chance für diese Regierung
Wien (grüne) - „Die SPÖ hat sich auf den bisherigen ÖBB-Chef Christian Kern als Parteichef und Kanzler festgelegt. Kern verdient eine faire Chance. Aus Grüner Sicht warten auf den designierten Kanzler gleich vier Bereiche, die nun dringend angegangen werden müssen:
Arbeitsmarkt, Bildung, Klimaschutz und TTIP“, so die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig.

Seit Jahren haben sich SPÖ und ÖVP hier ständig gegenseitig blockiert. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein, wenn die Große Koalition ihre letzte Chance wahrnehmen möchte“, betont Glawischnig. „Christian Kern wird daran zu messen sein, wie rasch er die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die überfällige Bildungsreform und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens setzt. Wir werden zukunftsweisende Reformen auch im Nationalrat unterstützen“, sagt Glawischnig. "Im Parlament muss endlich eine Kultur des Zusammenarbeitens statt Blockade und Dauerstreit in der Regierung Einzug halten."

Für eine weitere Klarstellung bleibt dem künftigen Kanzler aus Sicht Glawischnigs auch nicht viel Zeit: „ Wir werden sehr genau darauf achten, ob Kern in Sachen TTIP einen Verhandlungsstopp unterstützt und CETA ablehnt.“

Strolz: Ein neuer Kanzler mit den alten Fesseln
Kern unter Umständen okay, aber SPÖVP sind am Ende
Wien (neos) - Nachdem sich die SPÖ nun auch offiziell auf Christian Kern als neuen Bundeskanzler geeinigt hat, bleibt NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz bei seiner skeptischen Haltung. „Seit Tagen kennen wir zwar den Namen, aber weiterhin keine inhaltlichen Positionen des wahrscheinlich nächsten Koalitionschefs. Die Bürger interessiert nicht primär wie er heißt, sondern was er verändern will“, fordert Strolz rasch Klarheit über die künftige Ausrichtung der Regierung. In den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsstandort und Gesundheit habe der jahrlange Stillstand „zu einem echten Notstand geführt, der nur mit einem neuen Zugang zu politischen Lösungen auch abseits der Parteiapparate überwunden werden kann.“

Neuwahlen als demokratische Konsequenz aus dem Scheitern
Die Zeit, dass die beiden alten Parteien diesen Weg finden, habe Österreich jedoch nicht. „Auch der neue Kanzler wird die alten Fesseln tragen. Wie kompetent der Neue auch sein mag, SPÖVP haben nun zehn Jahre lang ihre Reformunfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Problem liegt weniger in den Personen als in der strukturellen Versteinerung und machtbesessenen Ignoranz dieser zwei Parteien. SPÖ und ÖVP wollen nur ihre Pfründe sichern, sonst nicht viel. Sie können nicht miteinander, sie wollen nicht miteinander“, erinnert Strolz nicht zuletzt an die aktuellen Angriffe gegen Kern aus dem ÖVP-Parlamentsklub.

„Nicht diese Regierung braucht einen Neustart. Österreich braucht den Start einer neuen Regierung. NEOS sieht Neuwahlen daher als einzige demokratische Konsequenz aus dem Scheitern und also Chance für echte Veränderung“, schließt Strolz.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern sie zur Zeit der Aktualisierung zur Verfügugung stehen. Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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