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LHStv.in Prettner: Nein zu einer Deckelung der Mindestsicherung - Maßnahmen zur Stärkung
von Familien im Fokus
Klagenfurt (lpd) - Am 13.05. tagte unter Vorsitzführung von LHStv.in Beate Prettner die Familienreferentenkonferenz
der Bundesländer in Kärnten, Klagenfurt, zu der die politischen Vertreterinnen aus Wien, Steiermark,
Salzburg und Burgenland angereist waren. Es konnten einige Anträge beschlossen werden, die samt und sonders
das Familien- und Kindeswohl im Fokus haben. Als zentrale Themen nannte Prettner im Anschluss an die Sitzung die
Ablehnung einer Deckelung der Mindestsicherung, die Einführung von Eltern-Kind-Kuren sowie eine Übernahme
des Frühe Hilfen Programmes in den Regelbetrieb.
„Symbolträchtig, zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Familie am 15. Mai, konnten wir heute ein starkes
Signal für Österreichs Familien aus Kärnten senden“, fasste Prettner zusammen. In ihrer Sitzung
sprachen sich die anwesenden Familienreferentinnen der Bundesländer geschlossen gegen eine derzeit diskutierte
Deckelung der Mindestsicherung aus. „Derartige Deckelungen würden vor allem die Familien in Österreich
treffen, das kann und darf nicht das Ziel von verantwortungsbewusster Sozial- und Familienpolitik sein“, stellte
Prettner klar. Ein diesbezüglicher Antrag wurde an das Sozialministerium formuliert. Weiters wurde ein einstimmiger
Antrag verabschiedet, der sich an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger richtet und eine flächendeckende
Einführung von sogenannten Eltern-Kind-Kuren anregt. „Dabei handelt es sich um dreiwöchige stationäre
Behandlungsmaßnahmen nach einem ganzheitlichen Konzept, wo sowohl körperliche Beschwerden, als auch
seelische und geistige Befindlichkeitsstörungen positiv im Sinne einer Genesung beeinflusst werden können.
Dieser präventive Ansatz könnte beispielgebend für ganz Österreich werden, indem Eltern professionell
begleitet und entlastet werden und das Selbsthilfepotential sowie die Eigenverantwortung der TeilnehmerInnen für
ihre Gesundheit dauerhaft gestärkt wird – so können körperliches und seelisches Wohlbefinden wieder
hergestellt, und eine Festigung der Eltern-Kind-Beziehung erreicht werden“, erklärte Prettner.
Als vorbildlich wurde das Programm der Frühen Hilfen von Seiten aller Bundesländer hervorgehoben, ebenso
wie die bisherige Unterstützung durch den Bund bei der Umsetzung. „Mit den Frühen Hilfen wird es möglich,
potentiell belastete Familien durch einen niederschwelligen Zugang von Beginn an zu begleiten und durch die Leistungen
der multiprofessionellen Teams bereits sehr früh positiven Einfluss auf die Entwicklung der Kinder zu nehmen.
Aufgrund der bisherigen Erfolge mit diesem Programm appellieren die Familienreferenten an den Bund, eine Übernahme
in den Regelbetrieb nach Ende der Pilotphase bereits jetzt sicherzustellen und vorzubereiten“, so Prettner.
Für das Burgenland bekräftigte Landesrätin Verena Dunst, die Notwendigkeit, die Stärkung von
Familien unabhängig ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft in den Vordergrund zu rücken. „Gerade in
der Zusammenschau von Bildung, sozialem Hintergrund und Chancengerechtigkeit ist es unerlässlich, ein klares
Bekenntnis für einen Ausbau der Bildungseinrichtungen in Ganztagesform – sei es als Ganztagesschule, oder
auch in Form von Nachmittagsbetreuung – abzugeben. Das ist den Familienreferentinnen mit einem einstimmigen Beschluss
auch gelungen“, so Dunst über die Wichtigkeit von ganztätigen Betreuungsformen im Sinne der Chancengerechtigkeit
beim Bildungszugang. Zudem sprach sich die burgenländische Familienreferentin für verstärkte Kampagnen
aus, die auf ein Mehr an Verständnis für Familien im Allgemeinen und die außerfamiliäre Betreuung
von unter Dreijährigen im Besonderen abzielen.
Seitens der Steiermark konnte ein Antrag einstimmig angenommen werden, der sich dem demographischen Wandel und
der zunehmend älteren Bevölkerung widmet. Landesrätin Ursula Lackner: „Konkret gefordert wurde im
heutigen Beschluss, dass das dafür zuständige Urlaubsgesetz so abgeändert wird, dass eine Pflegefreistellung
für Kinder ermöglicht wird, die ihre pflegebedürftigen, aber nicht im selben Haushalt wohnenden
Eltern zu pflegen haben“. Zudem wurde von steirischer Seite bekräftigt, dass es einen Hürdenabbau bei
der Übernahme einer Pflegeelternschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Zusammenhang
mit dem Bezug der Familienbeihilfe brauche. „Diese steht den Pflegeeltern laut Gesetz zu, doch die Praxis birgt
noch einige Hürden, die es zu beseitigen gilt“, so Lackner.
Ein klares Bekenntnis zur Vielfalt der Familien lieferten die Familienreferentinnen zu Anträgen aus Salzburg
und Wien. „Die Angebote an Familien, müssen auch tatsächlich allen Familien in ihren unterschiedlichsten
Formen zur Verfügung stehen, um den heute gelebten Lebensrealitäten entsprechen zu können“, meinte
Landesrätin Martina Berthold (Salzburg), vor allem auch im Hinblick auf die Öffnung der öffentlichen
Angebote für Regenbogenfamilien. „Ich freue mich außerordentlich, dass wir im Bereich der Familien einen
einstimmigen Beschluss fassen konnten und sich so alle Länder zur Vielfalt unterschiedlicher Familienformen
bekennen. Es wird die Notwendigkeit erkannt, diversitätsorientierte Angebote zu führen“, bekräftigte
Stadträtin Sandra Frauenberger (Wien).
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