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Gespräche zu Investitions- und Handelsfragen, dem Konflikt im Osten der Ukraine, der Vorbereitung
des OSZE-Vorsitzes; Eröffnung des Honorarkonsulates in Charkiw
Kiew/Charkiw/Wien (bmeia) - Generalsekretär Michael Linhart besucht am 26. und 27. Mai Kiew und Charkiw.
Am Programm stehen offizielle Begegnungen mit dem 1. Vizeaußenminister Vadym Prystaiko, dem ukrainischen
Verhandlungsführer für den Donbass-Konflikt, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma
(1996-2004) und dem OSZE-Sonderbeauftragten Martin Sajdik. Gemeinsam mit Außenminister Klimkin wird Linhart
zudem das neue österreichische Honorarkonsulat in Charkiw in der Ostukraine eröffnen. Linhart ergreift
auch die Gelegenheit, Außenminister Klimkin zur Freilassung von Nadja Sawtschenko zu gratulieren.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das seit 1. Jänner 2016 provisorisch angewendet
wird, wird ein wichtiger Gegenstand des Besuchs sein. „Die Ukraine wird als Investitionsstandort umso attraktiver,
je rascher es gelingt, Reformen durchzuführen und sich eine solide Reputation als gute Destination für
Investitionen zu schaffen“, so Linhart.
Der Besuch des Außenamtsgeneralsekretärs Linhart dient auch der Vorbereitung des österreichischen
OSZE-Vorsitzes 2017. Als einer der Schwerpunkte des österreichischen OSZE-Vorsitzes gilt der Konflikt im
Osten der Ukraine. Durch die Entsendung von Martin Sajdik, gegenwärtig Sonderbeauftragter des deutschen OSZE-Vorsitzes,
leistet Österreich bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung. Der Außenamtsgeneralsekretär
lobte in diesem Zusammenhang die aktuellen Erfolge in diesem Bereich: „Wichtige Erfolge der OSZE in diesem Jahr
waren eine entscheidende Reduktion der Kampfhandlungen und damit der zivilen und militärischen Opfer, die
Wiederinstandsetzung von Infrastruktur, wie etwa der Wasserversorgung von Luhansk und ein Programm zur Entminung.“
Mit der Wiedereröffnung des Honorarkonsulats in Charkiw setzt Österreich einen Akzent in einer vom Handelskonflikt
zwischen Russland und der Ukraine besonders hart getroffenen Region, die hunderttausende Vertriebene aus Donezk
und Luhansk aufgenommen hat. Österreich folgte damit u. a. einem Wunsch der regionalen Behörden. Mit
dem neuen Honorarkonsul Vsevolod Kozhemyako konnte für die ehrenamtliche Leitung dieses Konsulats ein örtlicher
Großunternehmer aus dem Landwirtschaftssektor gewonnen werden.
Rund 2,3 Mio. Menschen sind in den vergangenen Jahren aus Donezk und Luhansk geflohen. Österreich hat bislang
1,8 Mio. EUR humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts zur Verfügung gestellt sowie weitere rund
6 Mio. EUR pro Jahr im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.
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