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SeniorInnen gegen Schnellschuss bei den Pensionen und für Dialog mit der Jugend
Wien (pk) - Vollen parlamentarischen Arbeitseinsatz leisteten die SeniorInnen, die sich am 25.05. in Fraktionsberatungen,
in einem fiktiven Ausschuss und in einer dem Bundesrat nachgebildeten Plenardebatte als Seniorenparlament dem Konfliktthema
"Anhebung des Pensionantrittsalters" widmeten. Die SeniorInnen aus ganz Österreich diskutierten
– wie in der Länderkammer vorgesehen - einen (fiktiven) "Gesetzesbeschluss des Nationalrates", der
auf eine Anhebung des Regelpensionsalters von derzeit 65 Jahren auf 66 Jahre abzielt, waren damit aber nicht einverstanden
und kamen überein, das Thema Pensionsreform künftig gemeinsam mit dem Jugendparlament debattieren zu
wollen.
SeniorInnen gegen Husch-Pfusch bei Pensionen
Gegen die vom Nationalrat – fiktiv – vorgeschlagene Vorgangsweise erhoben die Mitglieder des Seniorenparlaments
einhellig Einspruch und schickten den Gesetzesbeschluss zur inhaltlichen "Verbesserung" an die erste
Kammer des Hohen Hauses zurück. Die SeniorInnen waren sich darin einig, dass man bei der notwendigen Reform
des Pensionssystems umfassend und mit Begleitgesetzen vorzugehen habe. Alle Details und Konsequenzen einer Pensionsreform
sollten berücksichtigt und jede Verunsicherung der jungen Generation vermieden werden. Vor allem warnten die
SeniorInnen vor einem Schnellschuss bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters, weil dies die Altersarmut verschärfen
könnte. Insbesondere für Frauen und für ältere ArbeitnehmerInnen, die aus gesundheitlichen
Gründen in Pension gehen müssen, aber auch für Hinterbliebene wären dadurch Verschlechterungen
zu befürchten. Einig waren sich die RednerInnen des Seniorenparlaments auch darin, dass eine Pensionsreform
Begleitgesetze brauche, für wirtschaftliche Maßnahmen und für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
– mehr Beschäftigung sei die beste Sicherung des Pensionssystems, war an dieser Stelle zu hören. Dazu
kamen Vorschläge für neue Wege bei der Finanzierung der Pensionen, wobei von sozialdemokratischer Seite
einmal mehr das Thema einer Wertschöpfungsabgabe aufs Tapet kam.
SeniorInnen warnen vor Altersarmut und fordern gerechte Pensionen
Mehrere Mitglieder des Seniorenparlaments beschränkten sich aber nicht darauf, Einspruch zu erheben, sondern
formulierten ihre Wünsche zum Thema Pensionsreform in Entschließungsanträgen. Die FPÖ verlangte
unter dem Titel einer Gerechtigkeitsoffensive für die ältere Generation unter anderem Maßnahmen
gegen Luxuspensionen, eine Zusammenlegung von Sozialversicherungen und eine Mindestpension von 1.200 €.
Die Grünen schlugen ein kostenneutrale Pensionsreform vor, die jedem Menschen ab 55 Jahren eine Grundpension
gewährt, die durch eine Erwerbspension nach bisherigem Modell mit einem Deckel bei 3.100 € ergänzt werden
soll.
Die beiden Entschließungsanträge wurden vom Seniorenparlament eingehend und zum Teil positiv diskutiert,
blieben bei der Abstimmung aber in der Minderheit der AntragstellerInnen.
Die BundesrätInnen Edgar Mayer (V), Reinhard Toth (S), Monika Mühlwerth (F) und Nicole Schreyer (G) zollten
den Mitgliedern des Seniorenparlaments Lob und Anerkennung für ihre engagierte Debatte und dankten Bundesratspräsident
Josef Saller für seine geschichtsträchtige Idee, ein Seniorenparlament ins Leben zu rufen. Die Idee,
über Pensionspolitik gemeinsam mit dem Jugendparlament zu diskutieren, fand im Seniorenparlament große
Zustimmung.
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