Neun von zehn Strafen werden gezahlt
Innsbruck (lk) - Weniger Schadstoffe und weniger Unfälle – das ist die Bilanz des Luft-100ers auf über
120 Tiroler Autobahnkilometern, die das Land zum ersten Geburtstag der Luftgüte-Maßnahme gezogen und
die zugehörigen Untersuchung aus Transparenzgründen komplett veröffentlicht hat.
Die erstmalige Unterschreitung der europaweit vereinbarten Schadstoffwerte an der Messstelle in Imst und die
Trendwende an den Hotspots Kundl und Vomp konnte aber eine Klage der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung
der Verträge nicht abwenden. Das Land Tirol hat seine Stellungnahme dazu bereits abgegeben und auf die zahlreichen
Maßnahmen für die Luftgüte und unter anderem auf das sektorale LKW-Fahrverbot verwiesen, das am
1. November 2016 im Kraft treten wird und im Jahr 2018 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene zwingen
soll. Bei den Überschreitungen eines Tagesmittelwerts von 80 mg Stickstoffdioxid pro Kubikmeter in Vomp zeigt
der Pfeil in die richtige Richtung, nämlich nach unten: Im Jahr 2015 waren bis Ende Mai 30 solcher Überschreitungen
des Tagesmittelwerts zu zählen, im Jahr 2016 mit Stand heute nur 18 Tage. Was die Unfälle betrifft, bestätigt
die Bilanz des ersten Jahresdrittels 2016 den Trend des letzten Jahres, als nach der Einführung des Luft-100ers
auch die Anzahl der Unfälle um ein Viertel zurückgegangen war. „Ich finde, mit Luftgüte und Sicherheit
treten die guten Seiten dieser unpopulären Maßnahme immer deutlicher in den Vordergrund“, sagt LHStvin
Ingrid Felipe.
Automatische Strafzustellung an TemposünderInnen
Die Verbesserung der Luftgüte und der Verkehrssicherheit soll, wenn es nach LHStvin Ingrid Felipe geht, weitergehen
– und dafür ist die effiziente Kontrolle des Luft-100ers ein wichtiger Beitrag. Bereits mit 22 EU-Mitgliedsstaaten
ist die polizeiliche Kooperation weitestgehend automatisiert, was Verwaltungsstrafen betrifft – das heißt,
die TemposünderInnen bekommen automatisch ihre Strafe zugestellt. Die Quote beim Eintreiben der in Tirol verhängten
Verwaltungsstrafen im Straßenverkehr kann sich sehen lassen: Insgesamt sind 88,8 Prozent der im Jahr 2015
in ganz Tirol angefallenen Verkehrsstrafen von insgesamt 8,1 Millionen Euro bereits bezahlt, von den holländischen
LenkerInnen haben 19 von 20 bereits bezahlt (94 Prozent), von den deutschen LenkerInnen neun von zehn (90 Prozent),
von den ungarischen und italienischen LenkerInnen vier von fünf (79 bzw. 78 Prozent). Slowakische VerkehrssünderInnen
auf Tiroler Straßen haben zu 74 Prozent ihre Verkehrsstrafen aus dem Jahr 2015 bereits gezahlt, schwieriger
gestaltet sich das Eintreiben der Strafen bei dänischen (33 Prozent) und britischen (25 Prozent) LenkerInnen,
allerdings fällt die Summe der anfallenden Strafen aus diesen Ländern nicht ins Gewicht.
Mobile Bankomatkassen bei der Tiroler Polizei
Ein neues Projekt, das die Arbeit der Behörden leichter machen und Strafen unbürokratischer abzuwickeln
ermöglicht, stellen der stellvertretende Landespolizeidirektor Edelbert Kohler und der Leiter der Verkehrspolizei
Markus Widmann vor. Stationäre und mobile Bankomatkassen haben in der öffentlichen Verwaltung mittlerweile
starke Verbreitung gefunden. Gesellschaftliche Veränderungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr, Verwaltungsvereinfachung
und BürgerInnennähe waren die Gründe für die Umsetzung des Projektes „Mobile Bankomatkassen
bei der Tiroler Polizei“. Mit diesem Projekt nimmt Tirol einmal mehr eine Vorreiterrolle in Österreich ein.
Durch die Kooperation zwischen Land Tirol und Landespolizei ist es gelungen, flächendeckend 62 Polizeiinspektionen
mobile Bankomatkassen zur Verfügung zu stellen – Tirol ist damit das erste und einzige Bundesland mit einer
derartigen Ausstattung. Dadurch kann jetzt den Bedarfsanforderungen an eine moderne Polizei bestmöglich Rechnung
getragen und das Serviceangebot für den Bürger durch die Schaffung der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeit
weiter optimiert werden.
„Im Bereich der Landesverkehrsabteilung und der Autobahnpolizeidienststellen sind solche Bankomatkassen bereits
seit 15 Jahren in Verwendung und haben sich auf den Transitrouten hervorragend bewährt“, erläutert Markus
Widmann. Die mobilen Bankomatkassen werden in den Streifenfahrzeugen mitgeführt und machen es möglich,
verschiedene Geldleistungen mittels Bankomat- oder Kreditkarte zu erbringen. Beispielhaft seien angeführt:
Unfallgebühr für die Aufnahme von Sachschadenunfällen, Gebühren für schriftliche Bestätigungen,
Organstrafverfügungen, Sicherheitsleistungen. Durch dieses Serviceangebot werden sowohl den BürgerInnen,
als auch den PolizistInnen umständliche und zeitaufwändige Wege (Anfahren des Bankomaten, Fahrt zur Polizeiinspektion)
erspart. Im Bundesland Tirol wurden im Jahr 2015 rund 310.000 Organstrafverfügungen und 21.000 Sicherheitsleistungen
bei Amtshandlungen vor Ort eingehoben.
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