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 Kern:
Wir werden die künftigen Auseinandersetzungen über konkrete Politik führen
Der Bundeskanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat – fünf Schwerpunktprojekte für
die Zukunft
Wien (bpd) - "Das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten hat in uns Erkenntnisse reifen lassen:
Der Unterschied von 30.000 Stimmen hat die Probleme in unserem Land nicht in ein anderes Licht getaucht. Wir stehen
vor den gleichen Herausforderungen im Inland wie im Ausland. Österreich ist nach wie vor ein Land, das 90.000
Flüchtlinge aufgenommen hat, wo jedoch keine Flüchtlingsheime brennen und Pegida oder die Identitären
nur eine Randerscheinung sind. Wir müssen auch nicht von einer Spaltung sprechen", sagte Bundeskanzler
Christian Kern am 24.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Wir stehen vor einem bunten Wählermarkt, wo vieles möglich ist, das hat auch die Kampagne von Van
der Bellen gezeigt", so Kern. "Wir werden daher die künftigen Auseinandersetzungen über konkrete
Politik führen."
"Denn eines ist klar, der Protest ist teilweise berechtigt und ernst zu nehmen. Doch die angebotenen Lösungen
und Rezepte würden unser Land nicht nur auf den Pannenstreifen, sondern direkt in die Schredder-Anlage befördern",
sagte der Bundeskanzler. "Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass der Isolationismus, dem
vielerorts das Wort geredet wurde, keine Lösung darstellt. Österreich ist ein Land, das eine Exportquote
von 53 Prozent hat, wo ein Viertel der Arbeitsplätze vom Export abhängig sind. Der Versuch, hier den
Rückwärtsgang einzulegen, würde zu einem massiven Wohlstandsverlust und zu noch höherer Arbeitslosigkeit
führen."
"Wir haben uns daher für die Zukunft fünf Projekte in zentralen Themenbereichen vorgenommen",
so Kern weiter. "Diese Schwerpunkte sind Wirtschaft und Beschäftigung, Innovation, Technologie, Forschung
und Entwicklung, Bürokratie- und Verwaltungsvereinfachung, Bildungsreform sowie Integration, Asyl und Sicherheit."
Dafür sollen Fachleute und Vertreter von Institutionen und der Opposition einbezogen werden.
Auf Nachfrage, was den Protestwählern angeboten werden solle, sagte Kern: "Es gibt in unserem Land eine
bemerkenswerte Investitionsschwäche, das ist der Stoff, aus dem die Krisen gemacht und verlängert werden,
ebenso schwächelt die Konsumnachfrage, Schulabgängern fehlen basale Kulturtechniken, Lehrlinge brechen
ihre Ausbildung ab. Diese Probleme können wir nicht in einem autoritären Führerstaat lösen,
dafür müssen wir konkrete Maßnahmen entwickeln und auch umsetzen."
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 Mitterlehner: Notwendige Reformen angehen, Wettbewerbsfähigkeit Österreichs
stärken
Regierung setzt Arbeitsschwerpunkte für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Bildung
und Sicherheit - Gemeinsames vor Trennendes stellen
Wien (bmwfw) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte beim Ministerrat am 24.05., dass die neu formierte
Bundesregierung fünf klare Arbeitsschwerpunkte vereinbart hat. "Wir wollen die notwendigen Reformen angehen,
um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Es geht darum, was für Österreich
richtig ist", sagte Mitterlehner. Es gehe um die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Innovation und Forschung,
Entbürokratisierung, Bildung sowie Asyl, Integration und Sicherheit. "Wir wollen das Gemeinsame vor das
Trennende stellen und auch Experten und Opposition stärker als bisher einbinden", so Mitterlehner.
Besonders wichtig sind die Themen Wirtschaft und Beschäftigung. "Wir müssen die richtigen Antworten
auf die Sorgen der Bevölkerung und die Anforderungen des Standorts finden. Dazu gehört auch das Querschnittsthema
Bürokratie-Abbau. Ich sehe hier die Chance, weg von der reinen Klientel- und Interessenspolitik zu kommen",
sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner. Damit Österreichs Wettbewerbsfähigkeit an die
Spitze komme, brauche es zudem Erfolge in Forschung, Innovation und Technologie. "Wir sind in der Regierung
gut aufgestellt, die Ansprüche sind klar. Es gibt in den nächsten Wochen vieles zu tun", so Mitterlehner.
Zum Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl sagte Mitterlehner, dass man nicht von einer Spaltung der Gesellschaft
sprechen könne. "Unterschiedliche Positionen sind in jedem Wahlkampf üblich, auch wenn es in dieser
Stichwahl eine besonders große Polarisierung gab. Jetzt wird es auch am neuen Bundespräsidenten liegen,
das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", so Mitterlehner. Entscheidend sei das Bekenntnis zu Europa und
zur Internationalisierung der Wirtschaft. "Gerade für ein starkes Exportland ist das besonders wichtig",
bekräftigte Reinhold Mitterlehner.
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