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Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vereinbarten, dass
das Bundesheer die Landespolizeidirektion Wien beim "Objektschutz" unterstützt. Außerdem soll
Mitte Juli der erste Rückführungsflug mit der Hercules-Maschine stattfinden. "Ab Anfang August 2016
werden Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres die Landespolizeidirektion Wien beim 'Objektschutz' unterstützen",
gaben Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bekannt. "Diese Unterstützung
vonseiten des Bundesheeres wird im Rahmen des Assistenzeinsatzes stattfinden. Damit können die Exekutivbedienstete
für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage
freigespielt werden. Dabei werden für die Polizei in Wien insgesamt 250.000 bis 280.000 Einsatz-Stunden für
andere Aufgaben frei", sagte der Innenminister. "Wir intensivieren damit die enge und gute Zusammenarbeit
von Verteidigungs- und Innenministerium. Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass Bundesheer und Polizei
gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen", so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der sich beim Innenminister
ausdrücklich für die ausgezeichnete Gesprächs- und Kooperationsbasis bedankt.
Die Republik Österreich ist nach internationalem Völkerrecht verpflichtet, den "Objektschutz"
für Vertretungen und Residenzen anderer Staaten zu gewährleisten. Die Soldatinnen und Soldaten werden
dabei die Bewachung von der Exekutive von individuell bestimmten Objekten übernehmen. "Das betrifft die
Auftragslage als auch die Ausrüstung und Bewaffnung", sagte Sobotka. "Die Soldatinnen und Soldaten
werden mit Pfefferspray und Dienstpistole sowie mit Sturmgewehr bei Objekten, wo es auch für Polizei vorgesehen
ist, ausgestattet sein", sagte Doskozil.
"Vorerst werden mehr als 20 Objekte in Wien von den Soldatinnen und Soldaten überwacht werden",
sagte der Innenminister. "Die Überwachung dieser Objekte wird vom Bundesheer mit der dazu notwendigen
Anzahl von Soldatinnen und Soldaten durchgeführt." Die BH-Angehörigen haben – wie die Polizistinnen
und Polzisten derzeit auch – Wegweisungsbefugnisse (z.B. Freihaltung eines Botschafts-Halteverbots) nach dem Sicherheitspolizeigesetz
(§ 38 SPG) zur Verhinderung von gefährlichen Angriffen und aus Gefahrenbereichen. Weiters sind sie an
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, und zur Durchsetzung dieser Befugnisse sind sie
mit unmittelbarer Zwangsgewalt ausgestattet (§ 50 SPG).
Die Soldatinnen und Soldaten dürfen keine Identitätsfeststellung sowie Durchsuchung von Personen, Räumen
und Fahrzeuge vornehmen. Sie verfügen über keine Festnahme-Rechte sondern Rechte in Bezug auf die Anhaltung
und Anzeige nach der Strafprozessordnung.
Jene Soldatinnen und Soldaten, die für den "Objektschutz" vorgesehen sind, werden durch die Sicherheitsakademie
(SIAK) und die LPD Wien für diese Tätigkeiten ausgebildet. Die Dauer der Ausbildung beträgt vier
Wochen, sie beinhaltet Rechtsmaterien, Einsatztraining und spezielle Einweisungen zur Bewachung solcher Objekte.
"Die Ausbildung beginnt Anfang Juli 2016, der Start des "Objektschutzes" soll Anfang August 2016
geschehen", sagte Sobotka.
Erster Rückführungsflug mit Hercules-Maschine nach Bulgarien Mitte Juli
Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil vereinbarten auch, dass Mitte Juli der erste Rückführungsflug
mittels Hercules-Maschine C 130 nach Bulgarien im Rahmen einer Dublin-Rücküberstellung erfolgen könnte.
"Dies soll ebenfalls im Rahmen eines Assistenzeinsatzes erfolgen. Dabei werden die Kosten für solche
"Sammelabschiebeflüge" vom Verteidigungsministerium getragen", sagte der Innenminister. Die
bei den Rückführungsflügen anfallenden Flugstunden sind im geplanten Jahresflugstundenkontingent
des Systems Hercules beinhaltet. Fragen wie Überflug- bzw. Landegenehmigungen, die sonst in den Zuständigkeitsbereich
der jeweiligen Airline fallen, werden – wie im Regelbetrieb bei anderen Hercules-Flügen auch – vom Verteidigungsministerium
geklärt.
Mit der Hercules C 130 können bis zu 14 rückzuführende männliche Personen transportiert werden.
Die sonstigen Plätze stehen wie in den durch Österreich übernommenen EU-Standards vorgesehenenBegleitbeamten
(Eskorten) sowie dem Begleitteam (Arzt, Sanitäter, Dolmetscher, Backup-Team, Menschenrechtsbeobachter) zur
Verfügung. "Mit der Hercules-Maschine werden keine Frauen und Kinder transportiert", sagte Doskozil.
Aufgrund der über Frontex zu absolvierenden Drittstaatsdestinationen kommen für den Einsatz der Hercules
vorerst zwei europäische Destinationen im Rahmen der Dublin-Überstellungen in Frage. Das sind Bulgarien
und Italien.
Grundsätzlich werden Destinationen, wo Charterlandungen möglich sind, weiterhin im Rahmen von Frontex
mittels gemeinsamer Charterflüge mit anderen Mitgliedstaaten angeflogen. "Somit bleibt Österreich
weiterhin ein verlässlicher Partner auf europäischer Ebene bei Teilnahmen und Organisation von Frontex-Charterflügen",
sagte Sobotka. "Die Flüge mit der Hercules ergänzen das europäische Programm von Frontex",
betonte Doskozil.
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