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Acht KandidatInnen stellen sich Hearing am 8. JUuni. – Präsentation im Parlament ist erstmals
öffentlich
Wien (pk) - Acht KandidatInnen werden sich am 08.06. dem Hearing im Parlament zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten
stellen. Nationalratspräsidentin Doris Bures: "Ein öffentliches Hearing war mir ein großes
Anliegen. Damit ist die Transparenz bei der Besetzung dieser für den Nationalrat so wichtigen Position sichergestellt."
Bis 3. Juni 12.00 Uhr, hatten die sechs Parlamentsfraktionen Zeit, jeweils bis zu zwei KandidatInnen vorzuschlagen.
Folgende acht Personen stehen nun zur Wahl:
Elfriede Baumann, Geschäftsführerin bei Ernst & Young
Helga Berger, Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium
Viktoria Kickinger, Aufsichtsrätin
Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center
Margit Kraker, Direktorin des Landesrechnungshofs Steiermark
Walter Laki, Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag, Rechnungshofbeamter i.R.
Wolfram Proksch, Rechtsanwalt
Gerhard Steger, Leiter der Finanzsektion im Rechnungshof
Das erstmals öffentliche Hearing am Mittwoch, 8. Juni, 10.00 Uhr, findet im Rahmen einer informellen Sitzung
des Hauptausschusses statt, da eine öffentliche Befragung im Hauptausschuss laut Geschäftsordnung nicht
möglich ist. Die KandidatInnen werden jeweils rund eine Stunde Zeit haben, um sich zu präsentieren und
um Fragen der Abgeordneten zu beantworten; sie kommen dabei in alphabetischer Reihenfolge zu Wort.
Der reguläre Hauptausschuss wird am 9. Juni, also einen Tag nach dem Hearing, zusammentreten. Dort müssen
sich die Abgeordneten dann auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen - ein auf mehrere Personen lautender
Vorschlag ist nicht zulässig. Die endgültige Entscheidung über den neuen Rechnungshofpräsidenten
bzw. die neue Rechnungshofpräsidentin trifft der Nationalrat; die Wahl soll bei den kommenden Plenarsitzungen
am 15. oder 16. Juni erfolgen. Amtsantritt für den neuen Präsidenten bzw. die neue Präsidentin ist
dann der 1. Juli 2016.
Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrats und prüft unter anderem die zweckmäßige und sparsame
Verwendung von Steuergeldern durch die Verwaltung sowie die Gebarung von staatsnahen Unternehmen, Fonds und Stiftungen.
Auch große Gemeinden fallen in seine Prüfkompetenz. Der Präsident bzw. die Präsidentin des
Rechnungshofs wird für eine einmalige Amtsperiode von 12 Jahren gewählt. Der derzeitige Rechnungshofpräsident
Josef Moser ist noch bis zum 30. Juni im Amt.
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