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Wien (bmi) - "Im heurigen Jahr wurden in Österreich bis einschließlich 29. Mai 2016 insgesamt
22.300 Asylanträge gestellt. Davon wurden 12.261 Asylverfahren zugelassen – das sind 55 Prozent", sagte
Innenminister Wolfgang Sobotka am 02.06. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Direktor des Bundesamts für
Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang Taucher.
Die restlichen 10.039 Asylanträge wurden nicht zugelassen – das sind 45 Prozent. Von diesen nicht zugelassenen
10.039 Anträgen sind rund 6.200 Personen in laufenden Dublin-Verfahren in der Grundversorgung. Bei den restlichen
rund 3.800 Personen läuft entweder
- ein Verfahren zur Altersfeststellung oder
- es wurde im Verfahren noch keine Zulassungsentscheidung getroffen bzw. noch kein
Dublin-Verfahren eingeleitet oder
- das Dublin-Verfahren wurde abgeschlossen und die Person wartet auf eine Überstellung.
Zusätzlich wurden im heurigen Jahr 6.689 Personen mit einem Asylantrag aus dem Jahr 2015 zugelassen. "Das
bedeutet, dass unabhängig vom Antragsdatum im Jahr 2016 bereits 18.950 Personen zum Asylverfahren zugelassen
wurden", sagte Innenminister Sobotka.
Angesichts dieser Zahlen drängte der Innenminister darauf, die Vorbereitungen für die Notverordnung,
mit der das Stellen von Asylanträgen in Österreich erheblich erschwert wird, voranzutreiben. "Geht
es nach mir, könnte die Notverordnung noch vor dem Sommer, spätestens aber im September dem Hauptausschuss
des Nationalrats vorgelegt werden, mit dem Einvernehmen erzielt werden muss", sagte Sobotka.
"Dass es diese Verordnung braucht, steht für mich außer Diskussion. Sie soll dazu dienen, dass
die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen gar nicht erst erreicht wird. Unternehmen wir nichts, werden wir schon
im Herbst die 37.500 Anträge erreichen", sagte der Innenminister.
Das gesamte Video der Pressekonferenz kann auf der Facebook-Seite des Innenministeriums nachgesehen werden.
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