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BundesrätInnen haben zahlreiche Wünsche an den neuen Minister
Wien (pk) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Die regionale Bedeutung von Investitionen in die
Infrastruktur" eröffnete der Bundesrat am 02.06. seine Sitzung. Dadurch hatte der neue Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie, Jörg Leichtfried, erstmals die Gelegenheit, den LändervertreterInnen
seinen Zugang zur Politik zu vermitteln. Dieser sei davon geprägt, dass nicht die Technik im Mittelpunkt stehe,
sondern die Menschen. Die Bundesregierung habe sich darauf geeinigt, dass bis 2021 über 25 Mrd. € in den Ausbau
der Infrastruktur – Schiene, Straße, Forschung und Breitband – fließen sollen. Einig waren sich alle
RednerInnen darüber, dass eine zeitgemäße Infrastruktur einer der Schlüsselfaktoren ist, um
die lokale Wirtschaft zu stärken, die Lebensqualität der Bevölkerung zu heben und um die Landflucht
vor allem von jungen Menschen zu verhindern.
SPÖ: Ausbau der Infrastruktur sichert die Zukunft der Menschen in den Regionen
Der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden,
meinte Bundesrat Günther Novak (S/K), da sie zahlreiche positive Effekte habe. Betriebe würden dazu motiviert,
sich in den Regionen anzusiedeln, zahlreiche Arbeitsplätze würden geschaffen und junge Menschen müssten
nicht mehr in die Städte abwandern, führte er als Beispiele an. Aus Kärntner Sicht sei es daher
besonders erfreulich, dass am Koralmtunnel festgehalten werde. Novak erinnerte zudem daran, dass Bundeskanzler
Kern in seiner früheren Funktion als ÖBB-Chef Investitionen in der Höhe von 2 Mrd. € bis 2021 für
Kärnten zugesagt habe. Dies sei ein enormer Schub für die regionale Wirtschaft und trage zur Absicherung
von etwa 30.000 Arbeitsplätze bei. Dem neuen Minister, der sowohl auf regionale als auch auf europäische
Berufserfahrungen verweisen, streute Novak Rosen. Leichtfried sei der richtige Mann, um Themen wie Transit, Umweltschutz,
die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, die Attraktivierung des öffentlichen Angebots, große transnationale
Bauvorhaben oder die sanfte Mobilität seriös und kompetent abzuhandeln. Sein Fraktionskollege Wolfgang
Beer (S/W) konzentrierte sich auf das Thema Breitbandausbau und gab zu bedenken, dabei nicht auf die Bedürfnisse
der älteren Generation zu vergessen.
ÖVP: Gute Infrastruktur ist Voraussetzung für positive wirtschaftliche Entwicklung
Bundesrat Andreas Köll (V/T) ging es um die grundsätzliche Frage, wie die Lebensbedingungen der Bevölkerung
durch den Ausbau von Infrastruktur verbessert werden können. Als Tiroler Mandatar hob er den Brenner Basistunnel
hervor, der mit einem Gesamtbudget von 11 Mrd. € das größte Bauvorhaben darstellt und die Zielsetzung
verfolgt, den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dort wo es eine gute Infrastruktur
gibt, dort gibt es auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung, urteilte Ernst Gödl (V/St). Dies gelte nicht
aber nicht nur für Verkehrsprojekte, sondern auch für den Zugang zum Datenhighway. Auch die kleinsten
Gemeinden in Österreich müssen über eine genauso schnelle Internetverbindung verfügen wie die
großen Städte, forderte er.
FPÖ wünscht sich weitere Zukunftsprojekte und Forcierung der Elektromobilität
Gerd Krusche (F/St) konnte sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die heutige Aktuelle Stunde vor allem dazu
dienen soll, dem neuen Minister eine Bühne zu bieten, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Denn
es werde wohl kaum jemand bestreiten, dass der Ausbau von – materieller und immaterieller - Infrastruktur in den
Regionen von großer Wichtigkeit sei. Da es beim Bau von Straßen, Eisenbahnlinien oder Kraftwerken oft
extrem lange Vorlauf- und Umsetzungszeiten gibt, erwarte er sich vom neuen Minister, dass er auch neue Projekte
für die Zukunft anstößt. Es reiche nicht, sich um die bereits laufenden Vorhaben zu kümmern
und sich dann dafür feiern zu lassen, mahnte Krusche ein. Ablehnend äußerte er sich zur Einführung
einer flächendeckenden Lkw-Maut, weil diese die Wirtschaft noch zusätzlich belasten würde. Gerhard
Dörfler (F/K) zog einen Vergleich mit der Schweiz, wo der Gotthard-Tunnel zügig fertiggestellt wurde,
und bedauerte, dass es in Österreich zu viele Querulanten gibt, die wichtige Projekte (z.B. Semmering-Tunnel)
durch Dauereinsprüche verhindern wollen. Im speziellen setzte er sich noch für den zügigen Ausbau
der S 36 und der S 37, den Wörthersee-Korridortunnel sowie die Forcierung der Elektromobilität ein.
Grüne für attraktivere Öffis und Weichenstellungen im Sinne des Klimaschutzes
Nicole Schreyer (G/T) hielt es für wichtig, sich nicht nur auf die großen Projekte zu konzentrieren,
sondern etwa auch auf das niederrangige Straßennetz sowie auf die Qualitätsverbesserung der Regional-
und Nebenbahnen. Dies gehe aber nur im Zusammenspiel mit Park-and-ride-Möglichkeiten, einem Ausbau der Radwege
und einem barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Im besonderen setzte sich Schreyer für
eine kinder- und familienfreundlichere Ausstattung der Züge (z.B. mehr Abstellplätze für Kinderwägen,
Wickeltische, Stillabteile) ein. Was die großen Tunnelbauten im Alpenraum angeht, so soll damit laut Aussagen
des neuen Ministers das Angebot für die Bahnreisenden verbessert und der Güterverkehr von der Straße
auf die Schiene verlagert werden. Dem sei grundsätzlich zuzustimmen, erklärte Schreyer, allerdings müsse
noch sehr viel im regulatorischen Bereich gemacht werden, um den Lenkungseffekt auch wirklich zu erzielen. Gerade
Österreich - der Flaschenhals von Europa - sei in dieser Frage ganz stark gefordert. Im Gegensatz zu ihrem
Vorredner sah Schreyer zahlreiche Vorteile in der Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. Ganz besonders
wichtig sei die Forcierung des Breitbandausbaus, weil dadurch nicht mehr so viele junge, gut ausgebildete Frauen
in die Städte abwandern würden.
Heidelinde Reiter (G/S) erinnerte an den Klimavertrag von Paris, dessen Umsetzung eine unglaubliche Kraftanstrengung
gerade aus Sicht der Infrastrukturpolitik erforderlich mache. Wenn in den nächsten fünf bis zehn Jahren
nicht die entscheidenden Weichenstellungen eingeleitet werden, werden die 2050-Ziele nicht erreicht, befürchtete
Reiter. Es sollte nun massiv in erneuerbare Energien und in intelligente Strom- und Internetnetze ("smart
grids") investiert werden; dadurch könnten tausende Jobs in den Regionen geschaffen werden.
Leichtfried stellt Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt seiner Politik
Erst bei gestrigen Eröffnung des Gotthard-Basistunnels sei ihm wieder klar geworden, dass es nicht primär
darum gehe, Güter oder Personen von A nach B zu befördern, sondern die Menschen miteinander zu verbinden,
stellte Bundesminister Jörg Leichtfried fest. Gleichzeitig müsse man versuchen, die potentielle Schäden,
die durch große Bauvorhaben verursacht werden können, so gut wie möglich zu begrenzen. Dass der
Bundesregierung der Ausbau der Infrastruktur ein großes Anliegen ist, verdeutlichen die Zahlen, hob Leichtfried
hervor: Zwischen 2016 und 2021 sollen 14,5 Mrd. € in die Schiene, 7,3 Mrd. € in die Straße, 2,8 Mrd. € in
die Forschungs- und Technologieförderung sowie 1 Mrd. € in den Ausbau des Breitbandangebots investiert werden.
Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, damit junge Menschen unternehmerisch aktiv werden, Start-ups gründen
und damit Österreich zukunftsfit wird. Ein zentraler Schwerpunkt seiner Politik werde es sein, die Attraktivität
der öffentlichen Verkehrsmittel noch weiter zu erhöhen, versicherte der Minister, wozu natürlich
auch ein familienfreundlicheres Service und ein besserer Zugang zum Internet gehöre.
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