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BK Kern und VK Mitterlehner nennen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Investitionen, Bildung und Flüchtlingsbewegungen
als Prioritäten
Wien (pk) - "Wir haben in diesem Land eine besondere Verantwortung", es sei ein gemeinsamer Diskussions-
und Entscheidungsprozess notwendig. "Ich will meine Hand ausstrecken und bitte, diese anzunehmen", warb
Bundeskanzler Christian Kern für eine gute Kooperation auch mit allen Bundesrätinnen und Bundesräten.
Kern stellte am 02.06. gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die neuen Regierungsmitglieder und die wichtigsten
Projekte der Bundesregierung im Rahmen einer Regierungserklärung dem Bundesrat vor.
Kern: Ich bin kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt
Im Mittelpunkt standen dabei auch das Thema Asyl und die jüngste Debatte über die Obergrenze von 37.500
Flüchtlingen. Kern appellierte, das Thema mit Ruhe, Unaufgeregtheit und Verantwortung zu behandeln und Hass
und Respektlosigkeit entschieden entgegenzutreten. Wohin der Hass führt, das habe Altenfelden in Oberösterreich
gezeigt, sagte er im Hinblick auf den Brandanschlag auf eine noch leerstehende Unterkunft für AsylwerberInnen.
Für ihn gehe es daher um klare Prioritäten, nämlich die Menschen bestmöglich zu integrieren;
das gelte vor allem für den Arbeitsmarkt und die Bildungspolitik. Andernfalls würden die Betroffenen
auf der Straße in Obdachlosigkeit landen, sie hätten keine Perspektive und würden damit in die
Kleinkriminalität getrieben. Wenn es nicht gelingt, die Menschen zu integrieren, dann werde auch der höchste
Zaun nicht helfen, warnte er. Kern setzt in diesem Zusammenhang vor allem auch auf die Kooperation der Sozialpartner.
Eine wichtige Zukunftsfrage sei, wie der Zustrom reguliert wird – und er fügte unmissverständlich hinzu,
das man das mit größter Sorgfalt abwägen müsse. Hier seien Sachargumente gefordert, und nicht
die politische Pointe, warnte er vor einer Zuspitzung des Themas, denn "der Weg zu brennenden Flüchtlingsheimen
ist kürzer als wir glauben". Der Kanzler umriss seine Haltung grundsätzlich mit den Worten "ich
bin kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt". Er insistierte auch darauf, Integration
und Sicherheit als zwei Begriffe auseinander zu halten.
Vereinbarung zur Obergrenze ist nach Punkt und Beistrich einzuhalten
Zum Eindruck der Verwirrungen um die vereinbarte Obergrenze, bekräftigte der Bundeskanzler, die Vereinbarung
sei von allen Seiten nach Punkt und Beistrich einzuhalten. Gerade bei dieser sensiblen Frage gehe es um den genauen
Text der Vereinbarung, und hier seien keine Spielräume zuzulassen. Kern stellte in diesem Zusammenhang klar,
dass es bei den 37.500 Fällen um jene gehe, die zum Asylverfahren zugelassen werden sollen. Die Diskussion
darüber war nach den Aussagen Kerns im Ministerrat entstanden, als er von 11.000 Asylanträgen gesprochen
hatte. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte heute in seiner Erklärung dazu, die BürgerInnen hätten
das Recht auf Klarheit über Zahlen und Strategien. Kanzleramtsminister Thomas Drozda stellte später im
Rahmen der Debatte unter Verweis auf die heute stattgefundene Pressekonferenz des Innenministers fest, dass die
Zahl der zum Verfahren zugelassenen Anträge mit 18.950 zu beziffern sei, dabei seien 6.689 Anträge aus
dem Jahr 2015 inkludiert, die erst heuer zugelassen würden. Die Dublin-Fälle wurden dabei herausgerechnet,
diese belaufen sich allein 2016 auf mehr als 22.000 Anträge.
Dass die Dublin-Fälle nicht eingerechnet werden, hält Kern für wichtig, auch wenn es viele Stimmen
gebe, die meinten, "die werden wir ohnehin nicht los". Das könne man keinesfalls akzeptieren, sagte
er, vielmehr müsse man Vorkehrungen treffen, dass diese Fälle in den Nachbarländern behandelt werden.
Selbstverständlich habe man die moralische Verpflichtung, Menschen auf der Flucht vor dem Tod zu bewahren,
so Kern, es gehe aber nicht an, dass Menschen dort ihren Asylantrag stellen, wo sie wollen. Man brauche auch bilaterale
Abkommen mit anderen Staaten, wie etwa mit Libyen, merkte er an und verwies auf diesbezügliche Vorbilder,
wie etwa Deutschland. Hier rasch weiter zu kommen, sei eine große Aufgabe für die österreichische
Diplomatie, meinte er und verteidigte auch den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei - trotz
aller berechtigter Diskussionen über den Kurs, den das Land derzeit fährt. "Es wäre ein fataler
Fehler, wenn wir uns von dem Deal abwenden", hielt Kern fest. Als weiteres Ziel seiner Politik gab Kern an,
die Asylverfahren beschleunigen zu wollen.
Prioritäten: Arbeitsmarkt, Innovation, Bildung, Entbürokratisierung
Neben der aktuellen Frage der Flüchtlingsbewegungen ging der Bundeskanzler auf jene Projekte ein, denen die
Bundesregierung höchste Priorität einräumt. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung
sei aber eine sorgfältige Analyse der Sachverhalte. Jedenfalls wolle man möglichst viele Interessensgruppen
miteinschließen, insbesondere Länder, Oppositionsparteien, ExpertInnen und die Sozialpartner. "Wir
können in unserem Land nur voran kommen, wenn wir die Probleme gemeinsam lösen", sagte Kern.
Als großes Thema nannte er den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation und betonte, die strukturelle
Entwicklung am Arbeitsmarkt lasse eine weiter steigende Arbeitslosigkeit befürchten, was eine Gesellschaft
nicht akzeptieren dürfe. Zudem habe es in den letzten Jahren einen Reallohnverlust gegeben, und es sei der
Eindruck entstanden, dass die Perspektiven für die jungen Menschen nicht mehr so gegeben sind wie früher.
Daraus resultiere auch ein Nachfrage- und Konsumproblem. Ebenfalls unbefriedigend sei die Investitionssituation,
die eng mit Vertrauen und Stabilität verknüpft ist. Jüngst habe ein IWF-Bericht festgestellt, dass
die zunehmende Ungleichheit auch eine erhebliche Wachstumsbremse zur Folge hat und nicht nur eine soziale Frage
darstellt.
Die Bundesregierung werde daher alles daransetzen, öffentliche und private Investitionen zu fördern.
Notwendig sei es auch Start-up- Unternehmen den Rücken zu stärken, denn mit diesen entwickle sich eine
Dynamik, die sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirke. Die zunehmende Präkarisierung von Arbeitsverhältnissen
will der Kanzler nicht so einfach hinnehmen. In diesem Zusammenhang hob er die Bedeutung der Sozialpartner hervor
und warnte vor dem französischen Beispiel, würde man die Interessenvertretungen nicht miteinbeziehen.
Kern kündigte auch an, "vor der eigenen Haustüre zu kehren", und Vereinfachungen, wie etwa
in der Gewerbeordnung, in der öffentlichen Verwaltung, bei der Sozialversicherung, aber auch bei der Registrierkassenpflicht
vorzunehmen. In Österreich gebe es hervorragende Unternehmen in Bezug auf Innovation, Forschung, Entwicklung
und Technologie. Hier gelte es, konsequent "die Stärken zu stärken". Beim Thema Bildung müssten
vor allem Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder im Vordergrund stehen.
MItterlehner: Den Wirtschaftsbereich wieder in den Vordergrund rücken
Einen großen Anteil für die schlechte Stimmung im Land haben für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
auch die Medien mit zu verantworten. Ihre Berichte seien vom Flüchtlingsthema dominiert gewesen, was Zukunftsängste
geweckt habe. Es sei daher wichtig, dass man diesen Ängsten entgegen tritt und auch den Wirtschaftsbereich
wieder in den Vordergrund rückt. Mit einem zu erwarteten Wirtschaftswachstum, von 1,6% sei erstmals wieder
eine Drehung gelungen, sagte Mitterlehner. Wichtig sei es, Österreich unternehmerischer zu gestalten und Projekte
zu starten, die Althergebrachtes hinterfragen.
Wie der Bundeskanzler verwies Mitterlehner auf zahlreiche vereinbarte Vorhaben der Regierung, unter anderem auf
die Entrümpelung der Gewerbeordnung oder die angedachte Reform der Sozialversicherung. Die Entbürokratisierung
müsse nicht nur für die Unternehmen gelten, sondern für alle Bereiche, sagte er, und sprach sich
gegen die Kultur aus, immer etwas zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen abzutauschen. Hier ortete er
ein kulturelles Problem. Er sprach sich dafür aus, Gesetze im Hinblick auf ihre aktuelle Relevanz zu überprüfen.
Seiner Ansicht nach sind die Sozialpartner gefordert, genau darauf zu achten, ob die Probleme von damals noch immer
die Probleme von heute sind.
Im Rückblick auf die vergangenen Regierungsjahre stellte Mitterlehner fest, man habe trotz großer Meinungsunterschiede
unter der Kanzlerschaft Faymann vieles zustande gebracht: sei es die Bewältigung der Wirtschaftskrise, wo
es gelungen sei, dass niemand sein Sparbuch verliert und Investitionen getätigt wurden - Mitterlehner hob
dabei die konstruktive Rolle der Sozialpartner hervor. Sei es die Steuerreform, die Konsum und Investitionen belebt
hat, und sei es das Flüchtlingsproblem, wo es gelungen sei, den ungeregelten Zustrom in ein systematisches
kontrolliertes System überzuführen. Gerade in der Flüchtlingsfrage hält es der Vizekanzler
für unabdingbar, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Dies wolle man mit "gemeinsamer, aktiver und integrierender
Politik erreichen". Wichtig sei es auch gewesen, in der Frage der Sicherheit die richtigen Konsequenzen zu
ziehen, merkte er an.
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Hammerschmid: Maßnahmen sollen in den Klassenzimmern ankommen
So will Bildungsministerin Sonja Hammerschmid die Kinder in den Mittelpunkt stellen und alle Kraft dafür einsetzen,
dass die Maßnahmen auch im Klassenzimmer ankommen. Prioritäten setzt sie vor allem bei der Sprachförderung
und bei der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Volksschule. Ein besonderes Anliegen ist ihr die Autonomie,
die auch die Universitäten vorwärts gebracht habe. Die LehrerInnen wüssten genau, was notwendig
ist, sagte Hammerschmid, deshalb gehöre die Verantwortung an die Schule, wo Gestaltung stattfindet. Der Ministerin
schwebt nicht nur pädagogische, organisatorische und personelle Autonomie vor, sie will auch finanzielle Spielräume
zulassen.
Hammerschmid bekräftigte, ein Bildungssystem im Auge zu haben, das jedem Kind die beste Bildung und Chancengerechtigkeit
ermöglicht, denn Bildung schützt vor dem Präkariat. Sie wolle eine faktenbasierte Bildungspolitik
betreiben, der kürzlich vorgelegte nationale Bildungsbericht stelle eine wichtige Grundlage dafür dar.
Drozda: Eine funktionierende Medienlandschaft ist fundamental für eine demokratische Gesellschaft
Ihm liegen sowohl Bundestheater und Bundesmuseen wie auch kleinere Kulturinstitutionen und –initiativen am Herzen,
stellte der neue Kanzleramtsminister Thomas Drozda – zuständig für Verfassung, Medien, Kunst und Kultur
– fest. Eine funktionierende Medienlandschaft sei fundamental für eine demokratische Gesellschaft, weshalb
er die internationale Entwicklung auf dem Printmedienmarkt mit Sorge betrachtet.
Drozda betonte zudem, die Arbeiten zum Informationsfreiheitsgesetz beschleunigen zu wollen. Hinsichtlich des Finanzausgleichs
meinte er, man bringe nur etwas gemeinsam zustande.
Leichtfried: Ziel sind null Verkehrstote
Umweltfreundlichkeit und Sicherheit stehen im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Aufgaben von Verkehrs- und
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. Unter Hinweis auf das Vorbild Schweiz plant er weitere Schritte zur
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Der öffentliche Verkehr müsste attraktiver
und leistbarer sein, die Politik habe die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass dieses Angebot auch angenommen
wird. Sein Ziel ist es auch, die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Irgendwann sollte man hier bei Null anlangen.
Leichtfried bezeichnete Innovation und Technik als Zukunftschancen für die österreichische Wirtschaft.
Im Zusammenhang mit der digitalen Revolution will er alles daran setzen, dass Österreich vorne bleibt.
Duzdar will "Kulturvermittlerin" sein
Der neuen Staatssekretärin Muna Duzdar ist die Diskussionskultur ein besonderes Anliegen. Sie sieht Österreich
nach der Bundespräsidentenwahl nicht als gespaltenes Land, vielmehr ortet sie eine positive Phase der Politisierung.
Duzdar versteht sich in ihrer Position auch als "Kulturvermittlerin", die sich besonders für die
Diversität einsetzen will.
Die Staatssekretärin ist zudem zuständig für den öffentlichen Dienst und die Digitalisierung.
Als ehemalige Bundesrätin weiß sie daher besonders das Grünbuch des Bundesrats zum digitalen Wandel
als wichtigen Impulsgeber zu schätzen.
SPÖ: Pessimismus in Optimismus umwandeln, respektvoll miteinander umgehen
Auch in der Diskussion über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers und der Präsentationen
der neuen MinisterInnen standen die Themen Flüchtlingsbewegung, Arbeitsmarkt und Innovation im Vordergrund.
So bezeichnete Bundesrat Reinhard Todt (S/W) die Bereiche Arbeit, Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und
Standortsicherheit als wesentliche Aspekte für die Zukunftssicherung; Bildung, Forschung und Entwicklung nannte
er den Treibstoff für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Den Sicherheitsbegriff will er
umfassend verstanden wissen, nämlich als materielle, soziale und innere Sicherheit. Besonderes Augenmerk müsse
die Politik im Hinblick auf Wirtschafts- und Arbeitsplätze auch dem Klimawandel schenken und dabei das Übereinkommen
von Paris umsetzen. Auf nationaler Ebene allein sei dies nicht möglich. Grundsätzlich gilt es laut Todt,
den latenten Pessimismus in Optimismus und die Ängste in Hoffnung umzuwandeln.
Dem stimmte auch seine Fraktionskollegin Inge Posch-Gruska (S/B) zu. Die größte Herausforderung sieht
sie darin, jenen Ängsten entgegenzutreten, die nicht greifbar sind. Hetze, Neid und Hass zu sehen, seien leicht,
bemerkte sie. Sie appellierte daher, einander zuzuhören und respektvoll miteinander umzugehen. Die burgenländische
Bundesrätin sprach aber auch Ängste in Bezug auf Nahversorgung und Einsamkeit an und machte sich stark
dafür, das Problem der Teilzeitarbeit für Frauen anzugehen. Die Menschen machen sich auch Sorgen um die
Gesundheitsversorgung, fügte sie hinzu.
ÖVP: Regierung muss mit einer Sprache sprechen
Für eine konstruktive Zusammenarbeit sprach sich auch Edgar Mayer (V/V) aus und meinte, die Länder würden
die Hand dazu reichen. Für ihn stellt der Föderalismus das beste Angebot an die BürgerInnen dar.
Mayer lobte die konstruktive Atmosphäre in der Bundesregierung und ersuchte mit Nachdruck, die genannten Prioritäten
auch umzusetzen. Er appellierte, vor allem in der Flüchtlingsproblematik mit einer Sprache zu sprechen. Die
Menschen wollen klare Botschaften, sagte er, das Asylgesetz biete keine Spielräume für Interpretationen.
Mayer hob im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen die Herausforderungen für Länder und Gemeinden
hervor, denen diese bei der Bereitstellung von Quartieren gegenüberstehen.
Martin Preineder (V/N) hielt die Prioritätensetzung Arbeitsmarkt, Bildung und Verwaltung für richtig,
denn Österreich brauche mehr unternehmerisches Denken, was selbstverständlich nicht Sozialabbau heißen
dürfe, wie er unterstrich. Im Vordergrund sollte stehen: "Leistung nicht für jene, die sie wollen,
sondern Leistung für jene, die sie brauchen". Preineder will auch in der Diskussion um die Mindestsicherung
nicht locker lassen. Man sollte darüber reden, ob man nicht auch in der öffentlichen Verwaltung gemeinnützige
Tätigkeiten zulassen sollte.
FPÖ skeptisch, ob neuer Regierungsstil lange anhält
Weniger konsensual hörten sich die Debattenbeiträge der freiheitlichen MandatarInnen an. So zeigte sich
Monika Mühlwerth (F/W) skeptisch, ob der neue Regierungsstil tatsächlich anhalten wird, und nahm als
Beispiel dafür die jüngste Debatte über die Obergrenzen. Sie verwehrte sich gegen den Vorwurf an
die FPÖ zu hetzen, denn ihr und ihren KollegInnen gehe es darum, auf die Gefahren des politischen Islam hinzuweisen.
Die Politik müsse sich auch den Problemen widmen, die die Menschen tagtäglich erleben, sei es die Sicherheitslage
am Praterstern oder auch die selbstgewählten Ghettos in Wien. Ins selbe Horn stieß Hans-Jörg Jenewein
(F/W), der die Anerkennungsquote im Asylbereich von 55% kritisch betrachtete und hinterfragte, was mit den 45%
jener Menschen geschieht, deren Antrag abgelehnt wurde. Zudem merkte er kritisch an, dass der Bundeskanzler mit
keinem Wort auf die Frage der Repatriierung eingegangen ist. Jenewein lehnte es strikt ab, AsylwerberInnen am österreichischen
Arbeitsmarkt zuzulassen. Darauf würden nur die Großkonzerne drängen, die billige Arbeitskräfte
einstellen wollen. Diese Form von Neoliberalismus wolle die FPÖ keinesfalls, stellte Jenewein fest.
Eine besondere Herausforderung sieht Mühlwerth im Bildungsbereich, wo es nicht nur um die Organisation gehe,
sondern vor allem auch um die Vermittlung, dass es eine gewisse Leistungsbereitschaft und einen Leistungswillen
geben muss. In wirtschaftlicher Hinsicht plädierte Mühlwerth für den Abbau bürokratischer Hürden,
um ein Klima zu schaffen, wo sich wieder junge Menschen selbstständig machen wollen.
Grüne drängen auf gegenwartbezogene Handlungsfähigkeit
Ganz andere Aspekte prägten die Wortmeldungen der Grünen. So bat Heidelinde Reiter (G/S), bei der Bewältigung
der Aufgaben echte Subsidiarität walten zu lassen und die Last zu teilen und zu verteilen. Es gebe nämlich
viel Potenzial, das es zu wecken gilt, sagte sie und drängte darauf, von einer Kultur des Misstrauens zu einer
Kultur des Vertrauens zu kommen und Selbstregulierung in kleinen Einheiten unter höchster Transparenz zuzulassen.
Was man brauche, das sei nicht die Wahrung schwerfälliger Strukturen, sondern eine gegenwartsbezogene Handlungsfähigkeit.
Das bedeute keineswegs die Zerstörung des Althergebrachten, sondern Evolution, machte die gelernte Biologin
klar. Als Beispiel für eine derartige Änderung nannte sie den viel zu komplizierten Finanzausgleich,
durch den vier Milliarden Euro auf der Strecke blieben.
Ihr Fraktionskollege David Stögmüller (G/O) widmete sich der Kulturpolitik und plädierte dafür,
nicht nur auf die großen Bundesinstitutionen zu schauen, sondern auch die kleineren Institutionen und Initiativen
entsprechend zu fördern. Kritik übte der am geplanten Haus der Geschichte und wünschte sich ein
politisch unabhängig geführtes Haus, das auch kostengünstiger errichtet wird. Handlungsbedarf sieht
er beim Urhebervertragsrecht und beim Medienrecht. Er urgierte auch eine Bildungsreform, die den Namen verdient,
und bedauerte, dass es kein eigenes Frauenministerium gibt.
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