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Arbeitsgruppe Westbalkan der Regionen und Kommunen tagte bei "Erweiterungstagen"
in Brüssel
Brüssel/Salzburg (lk) - Weder in Albanien, Bosnien und Herzegowina noch im Kosovo ist die Beteiligung
der Regionen und Kommunen am europäischen Integrationsprozess in zufriedenstellendem Ausmaß gegeben.
Dies war eines der Ergebnisse der Sitzung der im Ausschuss der Regionen (AdR) bestehenden Arbeitsgruppe Westbalkan
unter dem Vorsitz von Salzburgs Vertreter im AdR, Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, die am 01.06. bei den
"Erweiterungstagen" in Brüssel zusammentraf.
Die notwendigen Reformmaßnahmen – vor allem in den Bereichen Justiz, öffentliche Verwaltung, Kampf gegen
Korruption und das organisierte Verbrechen – können nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn auch
die regionale und lokale Ebene von Anfang an miteinbezogen ist, betonte Franz Schausberger.
Mehr Unterstützung für Albaniens EU-Bestrebungen gefordert
Die albanische Botschafterin bei der EU, Suela Janina, informierte, dass die albanische Regierung an einer Territorialreform
mit mehr Dezentralisierung und mehr Ressourcen und Befugnissen für die kommunale Ebene arbeite. Die Botschafterin
wies darauf hin, dass in Albanien rund 90 Prozent der Bevölkerung positiv zu einem EU Beitritt stehen, dass
es allerdings nicht motivierend sei, dass in Westeuropa "Ermüdungserscheinungen" gegenüber
Erweiterungsbestrebungen festzustellen sind.
Georg Ziegler, stellvertretender Abteilungsleiter in der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterung
der Europäischen Kommission, hob hervor, dass die Europäische Kommission im Bereich der Reform der öffentlichen
Verwaltung und des Justizwesens noch vor dem Sommer die Beschlussfassung über ein erstes Reformpaket erwarte.
Dies sei eine der Voraussetzungen für einen Beginn der Beitrittsverhandlungen. Derzeit würden Richter
und Staatsanwälte in Hinblick auf ihren Besitzerwerb und ihre möglichen Verbindungen zum organisierten
Verbrechen einem Screening unterzogen.
Kosovo: Zusammenarbeit im Kleinen
Lutfi Haziri, der seit zwei Jahren Bürgermeister von Gjilan im Südosten des Kosovo ist, verwies darauf,
dass der Kosovo zwar keine regionale Ebene habe, dass aber zahlreiche Kompetenzen auf die lokale Ebene dezentralisiert
wurden. Gjilan sei ein besonders gutes Beispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Serbien und
Mazedonien und für das friedliche Zusammenleben von Albanern, Serben und Mazedoniern.
Bosnien und Herzegowina: Soziale und wirtschaftliche Reformen zuerst
Die Botschafterin von Bosnien und Herzegowina, Lidija Topic, informierte über einen Strategiewandel bei den
Reformen in Bosnien und Herzegowina, wonach nunmehr zuerst die sozialen und wirtschaftlichen Reformen im Vordergrund
stehen und erst später die schwierige Frage der Verfassungsreform angegangen wird.
"Entscheidend ist es, den konstruktiven und nachhaltigen politischen Dialog zwischen allen politischen Kräften
– insbesondere bei EU-bezogenen Reformen – zu beginnen beziehungsweise zu intensivieren. Nur so kann ein Fortschritt
im EU-Beitrittsprozess erreicht werden", unterstrich Schausberger abschließend.
Zur Stärkung des politischen und institutionellen Dialogs und der Verwaltungskapazität der regionalen
und lokalen Gebietskörperschaften in der Region hat die Fachkommission für Außenbeziehungen des
AdR 2006 die Arbeitsgruppe "Westbalkanländer" ins Leben gerufen. Schausberger führt seit 2010
den Vorsitz.
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