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Bundesrat: Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo trägt zur Stabilität in der Region
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Wien (pk) – Der EU-Ausschuss des Bundesrats drängte am 31.05. darauf, den Vorschlag der EU-Kommission
für die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrats (SAA-Rat), der aufgrund des Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Kosovo eingerichtet wurde, umzusetzen. Das Abkommen ist am 1.
April 2016 in Kraft getreten.
Die Aufgabe des Stabilitäts- und Assoziationsrats ist es, die Durchführung des Abkommens zu überwachen,
aber auch alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen
Fragen von beiderseitigem Interesse zu prüfen. Zur Erfüllung der Aufgaben wird das Gremium durch einen
Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt.
Der Rat der EU wird nun ersucht, die Geschäftsordnung zu genehmigen, damit würde der letzte formale Schritt
gesetzt werden, um auch mit der Implementierung des Abkommens beginnen zu können. Demnächst wird sich
die dafür zuständige Ratsarbeitsgruppe damit auseinandersetzen. Bei einer Einigung wird anschließend
ein gemeinsamer EU-Standpunkt festgehalten und danach der erste SAA-Rat angesetzt.
Wie die Information des Außenministeriums festhält, handelt es sich bei dem gegenständlichen Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo um ein Abkommen, das ausschließlich zwischen der Europäischen
Union und Kosovo abgeschlossen wurde. Dies deshalb, weil fünf Mitgliedstaaten der EU - Spanien, Slowakei,
Zypern, Rumänien und Griechenland – den Kosovo nicht anerkannt haben. Österreich ist am Ausbau der Beziehungen
zwischen der EU und dem Kosovo besonders interessiert und will den Kosovo soweit wie möglich in die EU Institutionen
integrieren, betonte auch der Vertreter des Außenministeriums im Ausschuss. Das Inkrafttreten des Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommens sowie die Einrichtung eines funktionsfähigen Stabilisierung- und Assoziationsrates
- wofür die Annahme der Geschäftsordnung ein wesentlicher Punkt ist - trägt nach Auffassung des
Außenressorts maßgeblich zur Stabilität in der Region bei.
Der Kosovo stellt einen wichtigen Bestandteil der außenpolitischen Strategie Österreichs am westlichen
Balkan dar, bekräftigte Stefan Schennach (S/W) seine Unterstützung der außenpolitischen Linie der
Regierung. Die Bedenken von Christoph Längle (F/V) und Monika Mühlwerth (V/W) hinsichtlich der Tatsache,
dass 90% der Kosten für den Kosovo die EU zahlt, aber auch hinsichtlich der hohen Kriminalitätsrate,
begegnete der Experte des Außenresorts mit dem Hinweis, dass der Assoziierungspfad dazu beitragen werde,
die ökonomische und rechtsstaatliche Situation zu verbessern. Das Abkommen sehe zahlreiche Punkte vor, die
verpflichtend umgesetzt werden müssen, wird der Fahrplan nicht eingehalten, dann gibt es kein Geld, merkte
Schennach an.
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