Progressive-Economy-Preis des EU-Parlaments für
 stellvertretende WIFO-Leiterin Margit Schratzenstaller

 

erstellt am
01. 06. 16
11:00 MEZ

Brüssel/Wien (wifo) - Mit Alexander Krenek und Margit Schratzenstaller wurden am 31.05. in Brüssel zwei Mitglieder des wissenschaftlichen Stabes des WIFO für ihre Arbeit "Sustainability-oriented EU Taxes: The Example of a European Carbon-based Flight Ticket Tax" mit dem renommierten Progressive-Economy-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Dem Scientific Board, das den Preis vergibt, gehören u. a. Joseph E. Stiglitz, Jean-Paul Fitoussi, Mariana Mazzucato, Lucrezia Reichlin, Gøsta Esping- Andersen und László Andor an. Die Studie entstand im Rahmen des Horizon-2020- Projektes "FairTax", das von 2015 bis 2019 läuft und an dem das WIFO unter der Koordination der Universität Umea (Schweden) als Partner beteiligt ist.

Das Eigenmittelsystem der EU steht schon seit Jahrzehnten in der Kritik, und ein zumindest partieller Ersatz der derzeitigen Eigenmitteleinnahmen durch eigene EU-Steuern wird seit langem u. a. von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bisher wird die Diskussion über alternative Eigenmittelquellen allerdings kaum verknüpft mit dem zentralen Anliegen der EU-2020- Strategie, ein dynamisches, inklusives und ökologisch nachhaltiges Wachstum in der EU zu fördern. Das WIFO bearbeitet im FairTax-Projekt Optionen für EU-Steuern, die als alternative Eigenmittelquellen zu einer ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigeren Besteuerung in der EU und damit zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie beitragen können.

Zentrale Aussage der mit dem Progressive-Economy-Preis ausgezeichneten Studie von Alexander Krenek und Margit Schratzenstaller ist, dass sich eine auf den CO2-Emissionen basierende Flugticketabgabe gemessen an Nachhaltigkeitskriterien in mehrfacher Hinsicht als EU- Steuer eignen würde. Der Flugverkehr ist ein kleiner, aber schnell wachsender CO2-Emittent. Die gescheiterten Versuche einiger EU-Mitgliedsländer, eine Flugticketabgabe einzuführen, sowie der Druck auf die wenigen EU-Länder, die derzeit eine Flugticketabgabe erheben, machen die Grenzen einer Besteuerung des Flugverkehrs auf nationaler Ebene deutlich. Die Zuweisung einer Flugticketabgabe an die EU-Ebene würde die Durchsetzungsprobleme aufgrund möglicher Ausweichreaktionen der Flugpassagiere verringern und einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern verhindern. Die Besteuerung von Flugtickets auf EU-Ebene würde die Emissionen aus dem Flugverkehr eindämmen.

Würden die Einnahmen zur Finanzierung des EU-Budgets verwendet, dann könnten die Mitgliedsländer ihre Zahlungen an den EU-Haushalt entsprechend senken. Dies würde wiederum Spielraum schaffen, solche Steuern zu verringern, die für Beschäftigung und Wachstum besonders schädlich sind, etwa die hohen Abgaben auf die Arbeit. Angesichts der derzeit mangelhaften Erfassung der CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr im Rahmen des EU-Emissionshandels bestünde zumindest mittelfristig durchaus Bedarf an alternativen preisbasierten Instrumenten zur Eindämmung der Emissionen aus dem Flugverkehr. Unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen hat eine CO2-basierte Flugticketabgabe wesentlich bessere Implementierungschancen als z. B. eine Kerosinsteuer und könnte somit bei entsprechendem politischem Willen sehr rasch eingeführt werden.

Auf der Basis eines neuen und sehr detaillierten Datensets schätzen Krenek und Schratzenstaller die potentiellen Einnahmen einer EU-weiten Flugticketabgabe (basierend auf individuellen CO2-Emissionen für jede Flugroute) für drei Steuersätze. Dabei werden die nach Länge der Flugstrecken differenzierten Nachfrageelastizitäten der International Air Transport Association (IATA) berücksichtigt. Die potentiellen Einnahmen hätten demnach in der gesamten EU 28 im Jahr 2014 bei einem Steuersatz von 25 € bis 35 € je Tonne CO2-Emissionen zwischen 3,9 Mrd. € und 5,3 Mrd. € betragen. Da die simulierten Steuersätze gemessen an unterschiedlichen Schätzungen der sozialen Kosten von CO2-Emissionen relativ niedrig angesetzt sind, liegt dieses so ermittelte Einnahmenpotential am unteren Ende der Bandbreite.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
http://www.wifo.ac.at

 

 

 

 

 

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