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Eine Offensive für Wirtschaft und Arbeitsmarkt schlägt WK-Präsident Jürgen
Mandl vor.
Klagenfurt (wkk) - Für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive im Sinne des von Bundeskanzler Christian
Kern vorgeschlagenen „New Deal“ sprach sich Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl am
31.05. in einer Pressekonferenz anlässlich der Frühjahrssession des Kärntner Wirtschaftsparlaments
aus. Innerhalb weniger Tage habe Österreich einen neuen Bundeskanzler und einen neuen Bundespräsidenten
bekommen, und über Kärnten leuchte ein Hoffnungsschimmer, dass die Hypo-Heta-Katastrophe nun doch bald
zu einem Ende kommen könnte. Mandl: „Auch in Kärnten müssen die Karten neu gemischt werden. Der
New Deal, mit dem der amerikanische Präsident Roosevelt in den 30er Jahren die Weltwirtschaftskrise bekämpfte,
bestand aus drei Teilen, die heute in Kärnten so aktuell sind wie damals in den USA: relief, recovery und
reform.“
Kärnten brauche Erleichterung bei den bürokratischen Hemmnissen, um die unternehmerische Freiheit wieder
zurückgewinnen und nutzen zu können zum Wohl der Betriebe, ihrer Mitarbeiter und der ganzen Gesellschaft.
Das Land brauche Erholung, also Maßnahmen, mit denen die derzeit sehr flaue Wirtschaftslage wieder belebt
und angekurbelt werden könne. Und man brauche Reformen vor allem in der öffentlichen Verwaltung: „Damit
endlich wieder etwas weitergeht in Kärnten.“
Vereinfachen & verkürzen
Dazu sei vor allem eine Wirtschaftsoffensive in Kärnten mit Investitionsimpulsen auf allen Ebenen nötig.
Mandl: „Was können wir hier selbst auf Landesebene tun? Wir müssen endlich zu einem unternehmerfreundlichen
Klima kommen und das umsetzen, was im Kärntner Regierungsprogramm genannt ist, um das Ziel unternehmerfreundliches
Bundesland zu erreichen. Zuallererst müssen wir die hausgemachten Investitionshemmnisse beseitigen. Kernthema
sind hier die Genehmigungsverfahren, die wir drastisch vereinfachen und verkürzen müssen.“
Er lege seine ganze Hoffnung in eine vom Landeshauptmann installierte Arbeitsgruppe, in der gemeinsam mit WK und
der Industriellenvereinigung Vorschläge ausgearbeitet würden. „Es zeichnen sich hier konkrete Maßnahmen
ab, wie zum Beispiel die gemeinsame Abwicklung von Bau- und Betriebsanlagengenehmigungen, Verfahrenskoordinatoren
und Unternehmercoaches bzw. Allroundsachverständige in den Bezirkshauptmannschaften. Wenn wir diese Punkte
bis zum September abschließen, wäre das eine wesentliche Verbesserung.“
Doch Mandl schlägt vor, am Beispiel Salzburgs noch weiter gehen: Dort hat das Land mit Unterstützung
von Experten der Wirtschaftskammer seine Beamten aufgefordert, Vorschläge zur Bürokratieentlastung und
Verwaltungsvereinfachung zu entwickeln. Die dabei zustande gekommenen 270 Ideen beschäftigen sich ausschließlich
mit Themen, deren Umsetzung im Einflussbereich der Landesgesetzgebung bzw. Landesverwaltung liegen. Da geht es
um die Vereinfachung von Betriebsanlagenverfahren, um Baurechtsbestimmungen und Ortsbildschutzgesetze, ein praxisgerechtes
Naturschutzgesetz oder den Ausbau von E-Services. „Daran könnte sich die Kärntner Politik ein Beispiel
nehmen“, so Mandl.
Ebenfalls im Bereich des KWF sollte Kärnten überlegen, wie man mit befristeten neuen Investitionsimpulsprogrammen
eine Wirtschaftsoffensive unterstützen könne - etwa mit den mehr als 20 Millionen Euro, die 2015 an Förderungen
im KWF übrig geblieben sind.
Impulse auf Bundesebene
Für eine Wirtschaftsoffensive in Kärnten brauche es aber auch den Bund. Kärnten habe in zahlreichen
Rankings Aufholbedarf im Bundesländervergleich. Mandl: „Ich sondiere gerade mit dem Wirtschaftsministerium
Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Kärnten den nötigen Impuls bringen. Dabei appelliere
ich an den Bund, Maßnahmen finanzieller und regulatorischer Natur anzudenken und spezielle Akzente in Kärnten
zu setzen, damit unsere Unternehmen zuversichtlich und mit vollem Engagement tätig werden können.“
Dieser gemeinsame Kraftakt sei dringend notwendig, denn die Kärntner Wirtschaft habe in den vergangenen vier
Jahren stagniert. Mandl:
„Wenn wir es ganz genau nehmen, sind wir seit Jahren sogar in einer leichten Rezession. Seit vier Jahren fehlt
es an Investitionen - mehr Wachstum ist aber nur durch mehr Investitionen erreichbar.“ Deshalb ruft Mandl der Politik
wieder einmal in Erinnerung: „Nur die Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeit, Einkommen
und Wohlstand – deshalb hat das Land Kärnten aus meiner Sicht alles zu unternehmen, um die Betriebe und ihre
Mitarbeiter mit weiteren Belastungen zu verschonen und dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsstandort durch
die zusätzlichen Milliardenschulden der öffentlichen Verwaltung nicht weiter ins Hintertreffen gerät
gegenüber anderen Bundesländern, die ordentlich gewirtschaftet haben und ihre Wirtschaft entsprechend
unterstützen können.“
Dringender Reformbedarf
Zur aktuellen Kritik an den Sozialpartnern erklärte Mandl, die Wirtschaftskammer sei immer mit Rat und
Tat konstruktiv zur Seite gestanden. Mandl: „Die Bundesregierung sollte angesichts der zum Teil bedenklichen Lage
der heimischen Unternehmen aufgrund von Überregulierung und Lohnnebenkostenbelastung ihre Hausaufgaben zu
machen. Wir werden uns selbstverständlich um unsere kümmern.“
Dazu zählt aus Sicht Mandls eine Reform im Bereich der Mehrfachmitgliedschaften und ?eine sensible Anpassung
der Gewerbeordnung. Diese Punkte sollten noch ?im Lauf des Jahres gelöst werden. Mandl: „Für den von
der Bundesregierung verursachten Reformstau wird die Wirtschaftskammer nicht die Wange hinhalten. Aber wir stehen
als Sozialpartner selbstverständlich zur Verfügung, diese für unser Land schwierige Situation zu
meistern. Reformen gehen uns alle an!“ Mandl verwies auf das vorliegende umfassende WKÖ-Programm „Zukunft?Wirtschaft
20.25“: „Ich traue mich zu sagen: Würde die Politik dieses Programm hernehmen und Stück für Stück
umsetzen, dann wären wir alle in Österreich unsere Sorgen los: Die Unternehmer, weil die Betriebe florieren
würden; die Arbeitnehmer, weil es wieder genügend Investitionen und damit auch Arbeitsplätze gäbe;
und die Politik, weil die Steuern nur so sprudeln würden.“
Reformen will Mandl ebenfalls in der Wirtschaftskammer Kärnten setzen: „Ich habe deshalb bereits im Oktober
2015 in einem Workshop gemeinsam mit den Spitzenfunktionären und leitenden und jungen Mitarbeitern den Startschuss
für ein Projekt gegeben, das wir Wirtschaftskammer Kärnten 20.25 genannt haben. Darin geht es um eine
durchschlagskräftigere Interessenvertretung, um effizientere innere Abläufe, auch um Einsparungen beim
Veranstaltungsmanagement. Ganz wichtig ist es aber für uns, die rund 50.000 dokumentierten Mitgliederberatungen
pro Jahr – von der Telefonauskunft bis zum komplexen Unternehmensconsulting – weiterhin mit Bestnoten unserer Mitglieder
abzuwickeln. Das geht nur mit motivierten und bestqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und für
die wollen wir auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein.“
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