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Gespräche zu Arbeit und Soziales, VerbraucherInnenschutz und Integration von Flüchtlingen
Berlin/Wien (bmask) - Sozialminister Alois Stöger reiste am 30.05. für Gespräche mit dem
deutschen Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas sowie Staatssekretär Gerd Billen,
dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann und der Vorsitzenden des Ausschusses für
Arbeit und Soziales im Bundestag Kerstin Griese nach Berlin. Ziel seines eintägigen Besuchs in der deutschen
Bundeshauptstadt war der Austausch über aktuelle sozialpolitische Fragen, weitere gemeinsame Vorgehensweisen
im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa, die Herausforderungen einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt
und die Etablierung digitaler Grundrechte. Diskutiert wurden auch die unterschiedlichen Maßnahmen und Erfahrungen
bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt der beiden Länder.
Das Gespräch mit dem deutschen Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas und Staatssekretär Gerd
Billen stellte die Verbraucherin bzw. den Verbraucher in der digitalen Welt in den Mittelpunkt. Dabei gab es wesentliche
Übereinstimmungen zwischen den Ministern Maas und Stöger sowie Staatssekretär Billen, digitale Grundrechte
wie das Recht jedes Menschen auf Zugang und Meinungsfreiheit im Internet sowie das Recht auf Datensicherheit auch
international voranzutreiben. Sozialminister Stöger unterstrich in diesem Zusammenhang auch das Recht auf
eine analoge Welt und die Notwendigkeit darauf zu achten, dass Menschen ohne Internetzugang nicht benachteiliget
würden. Bei dieser Gelegenheit stellte Sozialminister Stöger den Gastgebern das österreichische
Projekt www.watchlist-internet.at, ein modernes Instrument zur Prävention gegen Internet-Betrug im KonsumentInnengeschäft,
vor. Neben der Abstimmung von Positionen zu einigen anstehenden europäischen Richtlinien zu VerbraucherInnenschutzthemen,
forderten beide Ressortchefs diesbezüglich die Möglichkeit eines Festhaltens an strengeren nationalen
Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten.
Mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann tauschte sich Sozialminister Stöger
über die Chancen der von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker initiierten Konsultation zur Stärkung
der sozialen Säule in Europa aus. Sozialminister Stöger begrüßte die Initiative, warnte aber
aufgrund der Konzentration auf die Euro-Zone vor einem Europa der unterschiedlichen Standards in Bezug auf Arbeitsrecht
und ArbeitnehmerInnenschutz. So wie Hoffmann plädierte auch Stöger auf mehr Ambition und auf den Beschluss
eines konkreten Aktionsprogramms. Ein weiterer Schwerpunkt der Unterredung mit dem deutschen Gewerkschafts-Chef
waren die Herausforderungen von Industrie 4.0 und der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt für den
Arbeitsschutz. Deutschland und Österreich gehören zu den führenden europäischen Ländern
im Bereich Industrie 4.0. Nun gehe es vor allem darum, auch in Bezug auf die Veränderung der Arbeitsprozesse
sowie in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz Vorarbeiten zu leisten.
Sowohl mit DGB-Vorsitzenden Hoffmann als auch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses
für Arbeit und Soziales im Bundestag Kerstin Griese, konnten neben aktuellen sozialpolitischen Fragen auch
die Herausforderung der Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt erörtert werden. Sozialminister
Stöger erkundigte sich über das neue Integrationsgesetz in Deutschland und stellte gleichzeitig die zielgruppenspezifischen
Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik in Österreich, Kompetenzcheck, Freiwilliges Integrationsjahr sowie
Sprachkurse und berufsnahe Qualifizierung durch das AMS, vor.
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