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Innenminister Wolfgang Sobotka trifft bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann
München/Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka und Bayerns Staatsminister des Innern Joachim Herrmann
lernten sich am 09.06. bei einem Arbeitsgespräch kennen und sprachen über aktuelle Themen wie Migration
und Schlepperkriminalität. Kritisch beobachtet der Herrmann die steigende Kriminalitätsrate, die zum
Teil besorgniserregend sei. Solange der Außengrenzenschutz nicht funktioniere, solange habe Bayern dafür
Sorge zu tragen, dass an den eigenen Grenzen kontrolliert werde, sagte der Staatsminister. Bezüglich Grenzkontrollen
am Brenner verteidigt und unterstützt Herrmann die Linie von Innenminister Sobotka. „Es handelt sich hierbei
um eine verständliche und klare Position Österreichs. Wenn Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt
und Migranten unkontrollierbar Richtung Brenner wandern, dann hat der Innenminister vollkommen recht, an der Grenze
zu kontrollieren“, sagte Herrmann.
Derzeit bestehe am Brenner keine Notwendigkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Italien stehe zu seinen Versprechen,
Kontrollen an seinen Binnengrenzen durchzuführen und Migranten zu den Hotspots wie Sizilien zurückzuführen,
sagte Sobotka Die Grenzkontrollen würden nur dann eingeführt, wenn Italien seinen Verpflichtungen nicht
nachkomme.
Sobotka warnt davor, sich auf Grund aktueller niedriger Aufgriffszahlen an den Grenzen in Sicherheit zu wiegen.
Ein erhöhter Zustrom in den Sommermonaten sei zu erwarten. Um die definierte Obergrenze auch tatsächlich
zu halten, brauche Österreich die Verordnung und die Rückschiebemöglichkeit nach Ungarn und Griechenland.
Hier habe bereits Bundeskanzler Christian Kern, der Österreich im Europäischen Rat vertritt, dem Innenminister
seine Unterstützung zugesichert.
„Einen nochmaligen Zustrom wie im Vorjahr verkraftet das Land nicht. 2015 wurde die Rechtsstaatlichkeit einfach
ausgehebelt und so etwas darf in dieser Form nicht mehr vorkommen“, betonte Sobotka. „Es ist wichtig, die Menschen,
die nach Österreich kommen, zu integrieren, zugleich aber ist die EU dazu aufgefordert, ihre Außengrenzen
dementsprechend sorgfältig zu kontrollieren, um innerhalb Europas eine Instabilität nach Außen
hin zu verhindern.“
Einig sind sich beide Minister in der Frage der Schlepperkriminalität. Hier gebe es keine Toleranz. In Österreich
gebe es bereits den ersten Lösungsansatz mit der Einführung eines länderübergreifenden Büros,
das auf Grund von regelmäßigen Datenaustausch die Schlepperrouten und deren Abweichungen schneller und
effizienter orten könne.
Beide Minister sind der Meinung, dass an Grenzkontrollen an der Schengen Außengrenze kein Weg vorbeiführe.
Die sofortige Kontrolle diene dazu, die Wanderungsbewegungen zu steuern und zu vermeiden, dass sich Flüchtlinge
unkontrolliert durch Europa fortbewegen und die Migranten von einem EU-Land in das nächste verschoben würden.
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