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Verpflichtende Wertekurse fördern Miteinander – Bei Ablehnung droht Sozialleistungskürzung
- Kaiser fordert Umsetzung eines freiwilligen sozialen Jahres und schlägt „Charter-Cities“ vor.
Klagenfurt (lpd) - Integrationsminister Sebastian Kurz, Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖIF-Geschäftsführer
Franz Wolf stellten am 09.06. die Umsetzung der Werte- und Orientierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds
(ÖIF) in Kärnten vor. Die Werte- und Orientierungskurse vermitteln Asylberechtigten und subsidiär
Schutzberechtigten die Grundwerte des Zusammenlebens sowie Verhaltensregeln und gesellschaftliche Normen in Österreich.
Sie sollen wie die Deutschkurse ebenfalls verpflichtend und mit der Möglichkeit verbunden sein, bei Verweigerung
dem Asylberechtigten die Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu kürzen. In Kärnten
konnten in einer ersten Pilotphase bereits zehn Wertekurse in Klagenfurt und Villach abgehalten werden.
Integrationsminister Sebastian Kurz: „Wir haben das Thema der Wertevermittlung früh aufgegriffen und zu Jahresbeginn
begonnen Werte- und Orientierungskurse österreichweit auszurollen. Denn für die erfolgreiche Integration
von Flüchtlingen ist der uneingeschränkte Respekt vor unserer Werte- und Gesellschaftsordnung, vor der
Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, eine zentrale Voraussetzung.
Ich freue mich, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten und dem ÖIF nach einer erfolgreichen
Pilotphase nun auch in Kärnten Wertekurse für Asylberechtigte umsetzen können.“ Neben Deutsch- und
Wertekursen gehe es vor allem um den Einstieg in den Arbeitsmarkt, der für Asylberechtigte eine enorme Herausforderung
darstelle, sagte Kurz.
Kurz dankte dem Landeshauptmann für die gute Kooperation. Kaiser und Kurz unterzeichneten eine Vereinbarung,
wonach sich Kärnten dazu bekennt, den ÖIF beim Anbieten flächendeckender Orientierungs- und Wertekurse
zu unterstützen. Es sei sehr wichtig, begrüßte der Landeshauptmann dieses Kurs-Angebot, damit die
Asylberechtigten die wesentlichen Werte in ihrer Muttersprache bzw. in Deutsch vermittelt bekommen. Damit könne
die Kultur und das Miteinander im Land forciert werden.
Der Landeshauptmann erneuerte seinen Vorschlag, Integration von Asylberechtigten über ein freiwilliges soziales
Jahr zu forcieren. „Denn über Arbeit erfolgt die beste Integration. Das freiwillige soziale Jahr hätte
viele positive Effekte zur Folge, vom Selbstwertgefühl bis hin zur Akzeptanz durch die Bevölkerung in
seiner neuen Heimat“. Minister Kurz sagte, dass er Initiativen, mehr Stellen für gemeinnützige Arbeit
zu schaffen, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, voll unterstütze.
Kaiser wies auch auf das Integrationsleitbild hin, das seitens des Landes unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung
erarbeitet und heuer finalisiert wird. Der Ansatz des Leitbildes liege darin, dass alle Kärntnerinnen und
Kärntner zur Integration beitragen sollen und können, denn „diese ist eine gemeinsame gesellschaftliche
Aufgabe“. Mit dem Bundesminister stimme er darin überein, dass die Flüchtlingspolitik eine gemeinsame
europäische Politik und Aufgabe sein müsse, sagte Kaiser. Er erklärte, dass die finanziellen Mittel
mit direkter Hilfe vor Ort an den Krisenherden bzw. Flüchtlingscamps ungleich effizienter zur Wirkung kommen
würden. Es sei überhaupt notwendig, angesichts zu erwartender Flüchtlingsströme, etwa auch
bedingt durch den Klimawandel, kreativer zu werden. Hier brauche es aber europäische und globale Unterstützung,
um beispielsweise sogenannte Chartercities – Städte für Flüchtlinge – direkt in Sicherheitszonen
in und nahe den Krisengebieten, zum Beispiel in Jordanien, Libanon, Iran, aufbauen zu können, so der Landeshauptmann.
ÖIF-Geschäftsführer Wolf dankte dem Land für die Kooperation. Allein 2016 seien bereits über
2.000 Beratungen und 600 Deutschkursplätze finanziert worden. Durch die ausgezeichnete Kooperation zwischen
dem Land Kärnten, dem Integrationsministerium und dem ÖIF sei es möglich, Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte über die Werte- und Orientierungskurse zu informieren und direkt zu einem Wertekurs beim
ÖIF anzumelden. Hier erhalten sie Informationen zu ihren ersten Schritten in Österreich wie den Besuch
in einem Deutsch- sowie einem Wertekurs. Wertekurse werden auch als Teil von AMS-Schulungsmaßnahmen angeboten.
Wenn die verpflichtenden Kurse nicht angenommen werden, dann sollen Sanktionen in Form einer Kürzung von Soziallleistungen
folgen. Eine mögliche Koppelung an die Mindestsicherung in diesem Zusammenhang sprach auch der Landeshauptmann
an.
Wolf erklärte, dass mit den Werte- und Orientierungskursen Flüchtlingen Werthaltungen wie Gleichberechtigung
von Mann und Frau, Meinungsfreiheit oder Solidarität des Einzelnen zur Gemeinschaft, vermittelt werden. Die
neuen Bestimmungen des Asylgesetzes unterstreichen die Bedeutung dieser Maßnahmen.
Die Werte- und Orientierungskurse des ÖIF sind ein zentrales Element des 50 Punkte-Plans zur Integration von
Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich, welcher Anfang Jänner vom Ministerrat
angenommen wurde. Konzept und Inhalte der Kurse wurden von einer Arbeitsgruppe des unabhängigen Expertenrats
für Integration unter der Leitung von Universitätsprofessor Christian Stadler erstellt. Für Teilnehmer/innen
mit noch geringen Deutschkenntnissen werden die Kurse in Arabisch, Farsi/Dari und weitere häufige Flüchtlingssprachen
gedolmetscht. Die Kurse haben Seminar-Charakter und finden in Kleingruppen von rund 15 Personen statt, Vortrag
und Diskussionselemente wechseln einander ab.
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