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LH-Stv. Mikl-Leitner: „Dynamische Entwicklung fortsetzen“
St. Pölten (nlk) - Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna Mikl-Leitner, Dr. Reinhard Meißl,
Leiter der Finanzabteilung, und Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer informierten am 09.06. im Rahmen einer
Pressekonferenz über die Eckpunkte des Budget-Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr
2017.
Zu Beginn sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Mikl-Leitner ihrem Vorgänger Mag. Wolfgang Sobotka „ein herzliches
Danke für die Vorarbeiten und für die engagierte und erfolgreiche Arbeit für das Bundesland Niederösterreich
und auch als mein Nachfolger im Innenressort“. Ihre Grundprinzipien seien „eine besonnene und sorgsame Haushaltsführung“,
so Mikl-Leitner. Es sei ihr „eine große Ehre und Freude“, das Finanzressort verantworten zu dürfen,
sie sehe es aber auch als „eine große Verantwortung“, da ein gutes Budget die Voraussetzung für die
weitere dynamische Entwicklung des Bundeslandes sei. Man habe ein Budget erstellt, „das einiges an Spielraum gibt,
damit wir die dynamische Entwicklung fortsetzen können“, betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin, dass
es dabei auch wichtig sei, „nach vorne zu blicken und vorausschauend zu handeln“.
Ein solches Thema, bei dem man vorausschauend handeln müsse, sei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Bei dieser würden derzeit die tatsächlichen Kosten weit über dem tatsächlichen Voranschlag
liegen. „Die Kosten steigen enorm und permanent an“, so Mikl-Leitner. So habe man dafür im Budget-Voranschlag
für 2017 fast eine Verdoppelung vorgesehen: 40 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Es brauche daher eine
Neugestaltung der Mindestsicherung. „Es braucht neue Spielregeln“, meinte die Landeshauptmann-Stellvertreterin,
dass es sinnvoll wäre „eine Deckelung mit 1.500 Euro einzuführen“. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Es brauche „eine neue österreichweite Regelung“, so Mikl-Leitner, „ansonsten werden wir das eigenständig
nur für Niederösterreich neu regeln“.
„Ein Budget braucht die Sicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, sagte Mikl-Leitner, dass das Wirtschaftswachstum
eine stabile Entwicklung zeige, dieses aber wenig dynamisch sei: 1,5 bis 1,6 Prozent des BIP. Dieses würde
im Vergleich in China, Japan und den USA bei 3,7 bis 3,9 Prozent liegen – das sei mehr als das Doppelte im Vergleich
zu den Werten in der Eurozone. Das sei „eine äußerst große Herausforderung“, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Mit dem erstellten Budget gelinge es, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, sagte Mikl-Leitner, dass die Vorgabe
gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 für 2017 bei 112,3 Millionen Euro liege,
der Voranschlag bei 101,8 Millionen Euro und man damit bei einer Unterschreitung von 10,5 Millionen Euro liege.
Dass diese heuer geringer sei als im letzten Jahr (Unterschreitung von 68,5 Millionen Euro) liege daran, dass die
Flüchtlingskosten nicht mehr herausgerechnet werden dürften, sonst hätte man ein besseres Ergebnis
als im Vorjahr (nämlich 89,5 Millionen Euro Unterschreitung). Die Flüchtlingssituation bedeute „eine
massive Belastung für das Budget“, deshalb müsse sich Österreich dafür stark machen, „dass
die Flüchtlingskosten Berücksichtigung finden“, so Mikl-Leitner.
Bei der Betrachtung der finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber den Forderungen und dem Geldvermögen
des Landes zeige sich, dass Niederösterreich „ein erhebliches Vermögen, das wir den Schulden gegenüber
stellen müssen“ habe, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. Dabei ergebe sich ein Plus von 1,7 Milliarden
Euro. Pro Kopf stünden finanzielle Verbindlichkeiten von 2.529 Euro Forderungen und einem Geldvermögen
von 3.555 Euro gegenüber, das mache ein Pro-Kopf-Plus von 1.026 Euro aus. Sowohl beim Ausgabenvolumen (von
8.174,9 im Jahr 2016 auf 8.630,5 Millionen Euro im Jahr 2017), als auch beim Einnahmenvolumen (von 7.960,7 im Jahr
2016 auf 8.374,1 Millionen Euro im Jahr 2017) gebe es eine Steigerung. „Von den Ausgaben werden in Summe rund die
Hälfte für Gesundheit, Spitäler, Pflege und Soziales verwendet“, betonte Mikl-Leitner, dass der
Sozialbereich wie in den letzten Jahren einen hohen Stellenwert habe und man damit „die Kontinuität des Budgetweges“
sehen könne.
Nach dem Stabilitätspakt müsse eine Budgetvorschau für die nächsten fünf Jahre gemacht
werden, also bis zum Jahr 2020. „Die mittelfristige Gestaltung zeigt, dass wir den Stabilitätskriterien gerecht
werden“, betonte Mikl-Leitner, dass man den Stabilitätspakt einhalten könne. Nötig dafür sei
eine Budgetdisziplin und, dass man die Ausgaben immer wieder überprüfe.
Der Anteil der Schulden gemäß ESVG am nominellen BIP würde permanent sinken – von 2,42 Prozent
im Jahr 2013 auf 2,35 Prozent im Jahr 2015. „Bis 2020 setzt sich diese positive Entwicklung fort“, sprach die Landeshauptmann-Stellvertreterin
von 2,01 Prozent im Jahr 2020. „Damit sind wir auf einem sehr guten Weg“, so Mikl-Leitner.
Im Vergleich mit den anderen Bundesländern hinsichtlich der Differenz zwischen Pro-Kopf-Schulden und Pro-Kopf-Vermögen
(Rechnungsabschluss 2014), bei dem es wichtig sei, nicht nur die Schulden pro Kopf gegenüberzustellen, sondern
auch das Vermögen, weil es hier eine Gesamtbetrachtung brauche, zeige sich, „dass wir hier über dem Österreich-Durchschnitt
liegen“, und zwar an vierter Stelle, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. An erster Stelle liege Vorarlberg
mit einem Pro-Kopf-Plus von 4.512 Euro, gefolgt von Tirol mit einem Plus von 4.194 Euro, Burgenland mit 1.986 Euro,
Niederösterreich mit 1.433 Euro und Oberösterreich mit 292 Euro. Negative Salden hätten Wien mit
113 Euro, die Steiermark mit 386 Euro, Kärnten mit 1.359 Euro und Salzburg mit 2.042 Euro.
„Die Darlegung für 2017 zeigt, dass wir eine stabile Finanzlage haben“, betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin,
dass mit dem Budget-Voranschlag sowohl die Vorgaben von Österreich als auch der EU eingehalten werden. Es
gebe natürlich Kostentreiber wie die Flüchtlingssituation oder die Mindestsicherung, die im Sinne der
Gerechtigkeit neu ausgestaltet werden müsse.
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