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Sanktionen der EU für Herkunftsländer, die in Migrationsfragen unkooperativ sind,
wurden von Österreich immer gefordert
Brüssel/Wien (bmeia) - Am 07.06. wurde im Europäischen Parlament die neue Initiative der Europäischen
Kommission zum Umgang mit Herkunftsländern in der Flüchtlingskrise vorgestellt. Dabei soll das politische
Gewicht der EU stärker zur Lösung der aktuellen Migrationsbewegungen eingesetzt werden, indem die Kommission
künftig verstärkt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten die Ursachen von ungewollten Migrationsströmen
bekämpfen und vermehrt Rückführungen bewirken will. Das wird von Außenminister Sebastian Kurz
unterstützt: „Europa darf gegenüber den Herkunftsländern nicht nur Global Payer sein, sondern muss
sich auch zu einem Global Player entwickeln, der gegebenenfalls auch Konsequenzen gegenüber Herkunftsländern
von Flüchtlingen zieht, wenn sie bei Migrationsfragen, etwa der Rückführung von Staatsbürgern,
nicht kooperieren.“
In dieser neuen Herangehensweise finden sich wesentliche Anliegen wieder, für die sich Außenminister
Sebastian Kurz seit Monaten in europäischen Gremien intensiv eingesetzt hat. Bundesminister Kurz hat wiederholt
darauf gepocht, dass es dazu verstärkter Anstrengungen der EU und ihrer Mitglieder bedarf, etwa durch ein
Drängen bei Vizepräsidentin Federica Mogherini und Kommissar Neven Mimica, damit es künftig die
Möglichkeit negativer Konsequenzen für Staaten gibt, die sich unkooperativ bei der Rückübernahme
ihrer Staatsbürger verhalten.
Zusammen mit anderen Staaten konnte Österreich auch bewirken, dass europäische Geldflüsse in Hauptherkunftsländer
wie Afghanistan, Pakistan oder Marokko auf deren Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen hin überprüft
und umgewidmet werden.
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