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Nationalratspräsidentin begrüßt Transparenz bei der Präsentation der KandidatInnen
Wien (pk) - "Transparenz bei der Bestellung der Spitze des Rechnungshofs hat eine große Bedeutung.
Besonders, weil der Rechnungshof einer der zentralen Pfeiler der parlamentarischen Kontrolle darstellt", sagte
Nationalratspräsidentin Doris Bures am 08.06. zu Beginn des Kandidaten-Hearings.
Es freue sie ganz besonders, dass sich heute die Kandidatinnnen und Kandidaten zum ersten Mal einem öffentlichen
Hearing stellen, mit dessen Hilfe der oder die Bestgeeignetste für dieses wichtige Amt gefunden werden soll.
Bures: "Ich halte dies für eine hervorragende Grundlage für eine möglichst gute und transparente
Entscheidung."
Das Hearing soll die Ausschussmitglieder bei ihrer Entscheidung unterstützen, dem Nationalrat die beste Kandidatin,
bzw. den besten Kandidaten vorzuschlagen. Die Befragung durch die Abgeordneten findet im Rahmen einer informellen
Sitzung des Hauptausschusses statt, da laut Geschäftsordnung eine öffentliche Befragung im Hauptausschuss
selbst nicht möglich ist.
Margit Kraker, die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs soll für die nächsten 12 Jahre als
erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs stehen. So lautet jedenfalls der Wahlvorschlag des Hauptausschusses
für das Nationalratsplenum am kommenden Donnerstag, den 16. Juni 2016.
Kraker erhielt im zweiten Wahlgang die 16 Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Entscheidung
war denkbar knapp, denn im ersten Wahlgang hatte die SPÖ gemeinsam mit den Grünen, den NEOS und dem Team
Stronach noch für den Chef der Budgetkontrolle im Rechnungshof und vorherigen Leiter der Budgetsektion im
Finanzministerium, Gerhard Steger, plädiert. Die 14 Stimmen für Steger waren jedoch zu wenig, die absolute
Mehrheit liegt im Hauptausschuss, dem 28 Mitglieder angehören, bei 15.
Abstimmung über sechs KandidatInnen in zwei Wahlgängen
Im ersten Wahlgang brachte die vorsitzführende Nationalratspräsidentin Doris Bures sieben Anträge
zur Abstimmung. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka legte sich mit seiner Fraktion von vorhinein auf Margit Kraker
fest. Für Lopatka ist es Zeit für die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs.
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache schlug Barbara Kolm, die Leiterin des Hayek Instituts und des Austrian
Economic Centers, vor. Die FPÖ sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, einer parteiunabhängigen Person
die Leitung des Rechnungshofs zu überantworten, denn dieser kontrolliere die Budgetumsetzung der Regierung,
begründete er seine Initiative.
Die jeweiligen Anträge der Klubobleute Eva Glawischnig-Piesczek (G), Matthias Strolz (N) und Waltraud Dietrich
(T) lauteten auf Gerhard Steger. Sie hoben die umfassende Kompetenz und Erfahrung Stegers hervor, er war laut Strolz
objektiv der stärkste Kandidat im Hearing. Glawischnig-Piesczek sah dies ebenso, für sie steht die Reformfreude
Stegers und seine Bereitschaft, an der Zukunftsallianz und der Zusammenarbeit mit dem Parlament mitzuwirken, im
Vordergrund. Steger sei ein Kandidat, der sich auskennt, das Spielfeld beherrscht und konstruktive Vorschläge
gemacht habe, den Rechnungshof neu anzudenken, meinte Dietrich. Die NEOS legten zudem einen Vorschlag auf den Namen
der Unternehmerin Viktoria Kickinger vor. Sie sei bestens geeignet, wenn auch ohne Rechnungshoferfahrung, sagte
Strolz, ihr strukturierter Auftritt mit der Vision für einen gläsernen Rechnungshof habe überzeugt.
Das Team Stronach sprach sich schließlich auch für den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten
und pensionierten Rechnungshofbeamten Walter Laki aus.
Die SPÖ brachte zunächst keinen Wahlvorschlag ein, Andreas Schieder und Josef Cap (beide S) zeigten jedoch
in einer Wortmeldung ihre Präferenz für Gerhard Steger. Er wäre für die SPÖ die erste
Wahl, wie Schieder betonte, denn er habe eine starke Performance geboten und konkrete Vorstellungen präsentiert.
Neben Steger hätten sich aber auch Viktoria Kickinger und Margit Kraker als hervorragend geeignete Persönlichkeiten
für die Rechnungshofspitze herauskristallisiert.
Im ersten Wahlgang entfielen schließlich 14 Stimmen auf Gerhard Steger, acht auf Margit Kraker und sechs
auf Barbara Kolm.
Im zweiten Wahlgang lagen drei Namen für die künftige Rechnungshofspitze vor: Die Klubobleute der Koalition
Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) hatten sich auf Margit Kraker geeinigt, ihre Mehrheit von 16 Stimmen
gab schließlich den Ausschlag für den Wahlvorschlag des Hauptausschusses. Matthias Strolz (N) und Eva
Glawischnig-Piesczek (G) machten sich nochmals für Gerhard Steger stark, dieser erhielt jedoch nur mehr die
Unterstützung der fünf Abgeordneten der Grünen und der NEOS. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian
Strache brachte die Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, ins Spiel, sie erreichte aber
nur die sieben Stimmen der Freiheitlichen und des Team Stronach.
Öffentliches Hearing hat sich bewährt
Trotz aller unterschiedlichen Bewertungen der KandidatInnen war man sich im Ausschuss darüber einig, dass
der Weg des öffentlichen Hearings im Vorfeld der Rechnungshofwahl sehr erfolgreich war. Die Klubobleute aller
Fraktionen betonten die sachliche Atmosphäre während der Befragung.
Man habe der Demokratie und dem Rechnungshof damit einen guten Dienst erwiesen, meinte etwa Andreas Schieder (S).
Eine der wichtigsten Aufgaben des Rechnungshofs werde in Zukunft auch sein, die Frage der Effizienz und Sparsamkeit
zu prüfen. Für die Leitung des Kontrollorgans seien Detailkenntnisse in der öffentlichen Verwaltung
notwendig sowie Beharrlichkeit. Ähnlich die Einschätzung von Eva Glawischnig-Piesczek (G): Das Hearing
habe die Qualität der BewerberInnen sichtbar gemacht, man könne nicht mehr hinter diesen Standard zurück.
Die Qualitätsprofile seien deutlich auf den Tisch gelegt worden, so Matthias Strolz (N).
Eva Glawischnig-Piesczek und Heinz-Christian Strache (F) übten jedoch Kritik an der Vorgangsweise der beiden
Regierungsparteien. Nach einem solchen Hearing sollte man sich auf eine gute gemeinsame und beste Lösung für
das Haus ohne Parteitaktik einlassen, so der Tenor der beiden.
Die 28 Mitglieder des Hauptausschusses setzen sich wie folgt zusammen: SPÖ und ÖVP je 8, FPÖ
6, Grüne 4, NEOS 1, Team Stronach 1. Die endgültige Entscheidung über die neue Rechnungshofspitze
trifft der Nationalrat am 15. bzw. 16. Juni.
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