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Strache: FPÖ ficht Bundespräsidentschaftswahl an
„Wir sind keine schlechten Verlierer, sondern es geht um die Grundrechte der Demokratie,
die gesichert sein müssen"
Wien (fpd) - Die Wahlanfechtung der Bundespräsidentschaftswahl ist fix. FPÖ-Obmann HC Strache
kündigte bei seiner Pressekonferenz gemeinsam mit Rechtsanwalt und Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer
am 08.06. entsprechende Schritte an. Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt und umfasst
insgesamt 150 Seiten.
Eine Unzahl an Unregelmäßigkeiten ist von der FPÖ dokumentiert worden. Sämtliche Hinweise
seien eidesstattlich beglaubigt worden, das Ausmaß „erschreckend“, bilanzierte der FPÖ-Chef. „Ich fühle
mich schon aus diesem Grunde heraus verpflichtet, die Wahl anzufechten, und das ist auch die Vorgangsweise, die
mir von juristischen Experten eindringlich empfohlen wurde. Ob der Verfassungsgerichtshof letztendlich zur Ansicht
gelangen wird, dass diese Unregelmäßigkeiten zu einer Wiederholung oder teilweisen Wiederholung der
Wahl führen müssen, bleibt natürlich offen“, sagte HC Strache.
In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrigkeiten dokumentiert. In
82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende
und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als
nichtig vorsortiert. „Hier ist Misstrauen durchaus berechtigt“, sagte HC Strache.
In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung bereits geöffnet und
in einigen war der Stimmzettel bereits sogar aus den Stimmkuverts entnommen. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte
Wahlkarten. In 4 Bezirkswahlbehörden waren zu Beginn der Sitzung die Wahlkartenstimmen bereits ausgezählt.
Davon betroffen sind 30.295 eingelangte Wahlkarten. In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung
nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374
eingelangte Wahlkarten.
„Soviel nur zu dem katastrophalen Gesamteindruck dieser Wahl. Wir haben immer gesagt, wir fechten die Wahl nicht
um der Wahlanfechtung willen an. Aber dieses Desaster rund um die Auszählung kann nicht unkommentiert hingenommen
werden. Und es kann auch nicht als irrelevant für den Wahlausgang einfach so vom Tisch gewischt werden“, so
HC Strache.
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 Brosz: Parteitaktisches Spiel, um sich als Opfer darstellen zu können
Grüne: Unterlegener Bundespräsidentschaftskandidat Hofer zeigt sich als schlechter
Verlierer
Wien (grüne) - „Die Wahlanfechtung durch die FPÖ war mehr als erwartbar. Wer wochenlang Weltverschwörungstheorien
gezielt verbreitet, möchte sich zum Schluss nach einer Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof
auch noch als Opfer darstellen können. Nur darauf legen es Strache und die FPÖ an“, kommentiert der geschäftsführende
Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, die Wahlanfechtung durch die FPÖ.
„Strache hat bewusst wiederholt von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen
zu können, bei dem eine Stimme unrichtig gewertet worden wäre. Formale Abweichungen vom Wahlprozedere
in einzelnen Wahlbehörden sind selbstverständlich in Zukunft abzustellen, aber kein Wahlbetrug. Bemerkenswert
ist auch, dass die FPÖ-Vertreter die formale Korrektheit zunächst flächendeckend mit ihrer Unterschrift
bestätigt haben. Dazu sollte Strache endlich Stellung nehmen. Wahlanfechtungen sind ein wichtiges demokratisches
Instrument. Die Aussagen aus der FPÖ in den letzten Tagen zeigen aber, dass das Instrument in diesem Fall
für ein parteitaktisches Spiel herangezogen wird“, kritisiert Brosz.
„Die Chuzpe an dieser Vorgangsweise ist, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hofer die Niederlage
zunächst eingestanden hat, jetzt aber offenbar darauf spitzt, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten
gemeinsam mit der ersten Präsidentin und dem zweiten Präsidenten des Nationalrats zu übernehmen.
Es wäre dem 3. Präsidenten des Nationalrats in dieser Situation gut angestanden, die FPÖ zur Räson
zu rufen. Stattdessen zeigt sich Hofer als schlechter Verlierer und ficht die Wahl sogar selbst an“, sagt Brosz.
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