Mosler-Törnström bei Podiumsdiskussion der Kammer der Regionen des Kongresses im
Europarat
Strassburg/Salzburg (lk) - Mit der EU-Erweiterungsstrategie 2015-2016 beschäftigte sich kürzlich
die Kammer der Regionen des Kongresses im Europarat (KGRE). Dabei diskutierte Salzburgs Zweite Landtagspräsidentin
Gudrun Mosler-Törnström in ihrer Funktion als Präsidentin der Kammer der Regionen im Kongress der
Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) mit Karl-Heinz Lambertz, dem Ersten Vizepräsidenten des Ausschusses
der Regionen (AdR), Maciej Popowski, mit dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik
und Erweiterung der Europäischen Kommission, Anna Magyar, Mitglied im Ausschuss der Regionen und Berichterstatterin
für Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen
(CIVEX), und mit Abteilungsleiter Allan Jones aus der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterung der
Europäischen Kommission.
Im Vordergrund der Diskussion stand die Rolle der Regionen und Kommunen im Erweiterungsprozess. AdR-Vizepräsident
Karl-Heinz Lambertz unterstrich, dass es in der momentanen Krise innerhalb der EU umso wichtiger sei, sich die
zahlreichen Vorteile eines gemeinsamen Europa bewusst vor Augen zu halten. Er warnte besorgt, dass dieser gemeinsame
Weg aktuell sehr gefährdet sei: Vielfalt dürfe nie als Schwäche, sondern müsse immer als Trumpf
angesehen werden, so Lambertz.
Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström berichtete über die Beteiligung des Europarates am Erweiterungsprozess.
Der 1949 gegründete Europarat kann auf jahrzehntelange Erfahrungen mit den Erweiterungsländern zurückgreifen.
Die 47 Mitgliedsstaaten haben die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung unterzeichnet, mit der
sich die Staaten zur Umsetzung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichten. Die Einhaltung
des institutionellen und rechtlichen Rahmens wird jeweils durch regelmäßige Kontrollbesuche von Delegationen
des Europarats gesichert. Die darauffolgenden Monitoring Reports (Beobachterberichte) dienen nicht nur dem Europarat
als Instrument, sondern werden neben den nationalen Behörden auch von der Kommission, dem Ausschuss der Regionen
und dem Europaparlament zur zuverlässigen Einschätzung der Lage genützt. "Erfolgreiche Demokratiepolitik
beginnt auf der lokalen und regionalen Ebene, am nächsten bei den Bürgern. Nur ein starkes Fundament
der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann ein vereintes und erweitertes Europa gewährleisten",
unterstrich Mosler-Törnström.
Für die Europäische Kommission verdeutlichte Maciej Popowski die besondere Bedeutung der regionalen und
lokalen Behörden und politischen Entscheidungsträger für den Annäherungsprozess dieser Länder
an die EU: Historische und kulturelle Strukturen der Erweiterungsländer sollten grundsätzlich beibehalten
bleiben, es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass diese auf einem strukturierten und soliden Fundament basieren.
Dass der Erweiterungsprozess komplex sei und ausgewogen sein müsse, erklärte Anna Magyar, Berichterstatterin
im Ausschuss der Regionen zur EU-Erweiterungsstrategie 2015-2016: Erfolge müssten zwar anerkannt werden,
die gegebenen Perspektiven aber auch realistisch sein.
Die Erweiterungsprozesse, die man heute beobachten kann, unterscheiden sich auf Grund der vorgefundenen Standards
und der Tatsache, dass diese Länder oft noch mit den Spätfolgen des Jugoslawienkrieges kämpfen,
stark von den zurückliegenden Erweiterungsrunden der Europäischen Union, erklärte Abteilungsleiter
Allan Jones von der Europäischen Kommission. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit den in die EU
strebenden Ländern sei es, dass die Grundrechte der EU ausnahmslos zu achten wären. Dafür notwendig
seien unabhängige Gerichte sowie funktionierende regionale und lokale Behörden; diese müssten vor
Ort geschaffen werden, so Allan Jones.
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