Rolle der Regionen und Kommunen im  EU-Erweiterungsprozess

 

erstellt am
07. 06. 16
11:00 MEZ

Mosler-Törnström bei Podiumsdiskussion der Kammer der Regionen des Kongresses im Europarat
Strassburg/Salzburg (lk) - Mit der EU-Erweiterungsstrategie 2015-2016 beschäftigte sich kürzlich die Kammer der Regionen des Kongresses im Europarat (KGRE). Dabei diskutierte Salzburgs Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström in ihrer Funktion als Präsidentin der Kammer der Regionen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) mit Karl-Heinz Lambertz, dem Ersten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR), Maciej Popowski, mit dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterung der Europäischen Kommission, Anna Magyar, Mitglied im Ausschuss der Regionen und Berichterstatterin für Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX), und mit Abteilungsleiter Allan Jones aus der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterung der Europäischen Kommission.

Im Vordergrund der Diskussion stand die Rolle der Regionen und Kommunen im Erweiterungsprozess. AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambertz unterstrich, dass es in der momentanen Krise innerhalb der EU umso wichtiger sei, sich die zahlreichen Vorteile eines gemeinsamen Europa bewusst vor Augen zu halten. Er warnte besorgt, dass dieser gemeinsame Weg aktuell sehr gefährdet sei: Vielfalt dürfe nie als Schwäche, sondern müsse immer als Trumpf angesehen werden, so Lambertz.

Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström berichtete über die Beteiligung des Europarates am Erweiterungsprozess. Der 1949 gegründete Europarat kann auf jahrzehntelange Erfahrungen mit den Erweiterungsländern zurückgreifen. Die 47 Mitgliedsstaaten haben die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung unterzeichnet, mit der sich die Staaten zur Umsetzung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichten. Die Einhaltung des institutionellen und rechtlichen Rahmens wird jeweils durch regelmäßige Kontrollbesuche von Delegationen des Europarats gesichert. Die darauffolgenden Monitoring Reports (Beobachterberichte) dienen nicht nur dem Europarat als Instrument, sondern werden neben den nationalen Behörden auch von der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und dem Europaparlament zur zuverlässigen Einschätzung der Lage genützt. "Erfolgreiche Demokratiepolitik beginnt auf der lokalen und regionalen Ebene, am nächsten bei den Bürgern. Nur ein starkes Fundament der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann ein vereintes und erweitertes Europa gewährleisten", unterstrich Mosler-Törnström.

Für die Europäische Kommission verdeutlichte Maciej Popowski die besondere Bedeutung der regionalen und lokalen Behörden und politischen Entscheidungsträger für den Annäherungsprozess dieser Länder an die EU: Historische und kulturelle Strukturen der Erweiterungsländer sollten grundsätzlich beibehalten bleiben, es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass diese auf einem strukturierten und soliden Fundament basieren.

Dass der Erweiterungsprozess komplex sei und ausgewogen sein müsse, erklärte Anna Magyar, Berichterstatterin im Ausschuss der Regionen zur EU-Erweiterungsstrategie 2015-2016: Erfolge müssten zwar anerkannt werden, die gegebenen Perspektiven aber auch realistisch sein.

Die Erweiterungsprozesse, die man heute beobachten kann, unterscheiden sich auf Grund der vorgefundenen Standards und der Tatsache, dass diese Länder oft noch mit den Spätfolgen des Jugoslawienkrieges kämpfen, stark von den zurückliegenden Erweiterungsrunden der Europäischen Union, erklärte Abteilungsleiter Allan Jones von der Europäischen Kommission. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit den in die EU strebenden Ländern sei es, dass die Grundrechte der EU ausnahmslos zu achten wären. Dafür notwendig seien unabhängige Gerichte sowie funktionierende regionale und lokale Behörden; diese müssten vor Ort geschaffen werden, so Allan Jones.

 

 

 

zurück

 

 

 

 

Die Nachrichten-Rubrik "Österreich, Europa und die Welt"
widmet Ihnen der
Auslandsösterreicher-Weltbund

 

 

 

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at