|
Bundesminister Sebastian Kurz betont anlässlich des Weltflüchtlingstages umfassendes
österreichisches Engagement zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und Migrationskrise.
Wien (bmeia) - Bundesminister Sebastian Kurz äußerte sich wie folgt zum Weltflüchtlingstag
vom 20.06.: Europa ist gefordert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Wir müssen die momentane Verschnaufpause
durch die Schließung der Westbalkan-Route und das Abkommen mit der Türkei nutzen, um eine europäische
Lösung zu finden. Dafür werde ich mich auch beim heutigen EU-Außenministerrat in Luxemburg erneut
einsetzen. Wir dürfen die Entscheidung, wer es nach Europa schafft, nicht mehr kriminellen Schlepperbanden
überlassen. Die Rettung aus dem Mittelmeer darf auch nicht mehr verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa.
Daher müssen wir illegale Migration und kriminelle Schlepperbanden entschieden bekämpfen und die EU-Außengrenzen
gemeinsam ordentlich sichern. Zugleich sollten wir viel mehr Hilfe vor Ort leisten, legale Fluchtwege über
Resettlement-Programme eröffnen und mehr Druck auf Herkunftsländer ausüben. Unser Ziel muss es
sein, gemeinsam mit möglichst vielen Staaten in unserer Nachbarschaft eng zusammenzuarbeiten. Erfreut zeigte
sich Sebastian Kurz in diesem Zusammenhang über die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission
zu Migration, die auch negative Konsequenzen für Drittstaaten bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im
Migrationsbereich vorsieht.
Sebastian Kurz betonte weiters: Österreich hat sich letztes Jahr mit der Aufnahme von rund 90.000 Menschen
bereits sehr solidarisch gezeigt und ist damit das nach Schweden am zweitmeisten betroffene europäische Land.
Auch dieses Jahr haben wir bereits über 20.000 Asylanträge. Wir müssen daher nun den Zustrom illegaler
Migration stoppen und jene, die in Österreicher bleiben dürfen und werden, bestmöglich integrieren.
Mit der Trendumkehr bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die den Grundstein legt für
eine Verdoppelung der bilateralen Mittel bis 2021 und der Aufstockung der Mittel für Deutsch- und Wertekurse
auf 94 Millionen nächstes Jahr zeigen wir, dass wir den großen Herausforderungen Rechnung tragen.
Weltweit sind laut UN-Schätzungen derzeit rund 65 Millionen Menschen vertrieben und 21,3 Millionen sind Flüchtlinge.
Dieses Jahr wurde eine Trendumkehr bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit eingeleitet. Die aktuell
77 Millionen , die 2016 für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung standen, sollen jedes
Jahr um 15,5 Millionen erhöht werden. Damit wird der Grundstein gelegt für eine Verdoppelung der Mittel
bis 2021. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll vor allem Rückkehrern Unterstützung geboten werden,
insbesondere bei der Wiederansiedelung. Im Nordirak wird daher unter anderem ein UN-Projekt zur Wiederansiedelung
in vom IS befreiten Gebieten mit einer Million unterstützt. Im EU Syrien-Fonds (MADAD) ist Österreich
mit 11,5 Millionen der größte Geber unter den EU-Mitgliedsstaaten. Ebenso wurden die Mittel für
den Auslandskatastrophenfonds (AKF) auf 20 Millionen vervierfacht, um mehr humanitäre Hilfe vor Ort leisten
zu können. Im Integrationsbereich wurde zudem die Ausweitung des Deutschkursangebots zwischen BMEIA, BMI und
BMASK abgestimmt. Weiters werden in allen neun Bundesländern Wertekurse angeboten, um Asylberechtigten und
subsidiär Schutzberechtigten die europäischen Grundwerte sowie die gesellschaftlichen Normen des Zusammenlebens
in Österreich zu vermitteln. Das Angebot an Deutsch- und Wertekursen kann mit den insgesamt 94 Millionen
nächstes Jahr weiter ausgebaut werden.
|
