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Pernkopf: Länderübergreifender Schulterschluss für mehr Erneuerbare Energie
und gegen Atomkraft
Wien/St. Pölten (nlk) - Die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz standen im Mittelpunkt des diesjährigen
Treffens der österreichischen Umweltlandesräte, das unter dem Vorsitz von Niederösterreichs Umwelt-Landesrat
Dr. Stephan Pernkopf am 17.06. in Wien stattfand. Dabei unterzeichneten die Bundesländer auch die „Österreichische
Erklärung für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik“. Bei einer anschließenden Pressekonferenz
informierten Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, Bundesminister DI Andrä Rupprechter und Landesrat Rudolf Anschober
über die getroffenen Beschlüsse und stellten sich aktuellen umweltpolitischen Fragen.
„Niederösterreich erzeugt über 100 Prozent seines Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie. Seit der Klimakonferenz
in Paris vor einem halben Jahr sind in Niederösterreich weitere 1.000 Photovoltaik-Anlagen installiert worden,
über 30 Windkraftanlagen gingen in Betrieb und 10.000 Straßenlaternen wurden auf LED-Technik umgestellt“,
so Landesrat Pernkopf. Diese neuen Anlagen würden zusätzlich 60.000 Haushalte mit Erneuerbarer Energie
versorgen, so Pernkopf.
Seit 2002 seien in Österreich 5,2 Milliarden Euro in die Energiewende investiert worden, sagte Pernkopf. Von
der Aufstellung jedes Windrades würde nicht nur die Umwelt, sondern auch Baufirmen, Maschinenschlosser, Elektriker,
Monteure, Wartungspersonal etc. profitieren, was positive Effekte für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt habe,
meinte er. „Elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werden im Umweltsektor erwirtschaftet, wodurch über
180.000 Green Jobs in Österreich geschaffen und gesichert werden“, betonte der Landesrat.
„Wir haben heute ein klares Zeichen gesetzt und über Länder- und Parteigrenzen hinweg gemeinsam die ‚Österreichische
Erklärung für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik‘ unterzeichnet“, hielt Pernkopf fest.
Die Förderungen umweltfreundlicher Energieformen, mehr Forschung im Bereich Erneuerbare Energie und Energieeffizienz
und ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg in der Europäischen Union sei das gemeinsame Bekenntnis. Pernkopf:
„EU-Mittel sollen an jene Staaten nicht weiter ausbezahlt werden, die am Ausbau dieser Hochrisikotechnologie festhalten
und damit die EU-Ziele hinsichtlich einer Weiterentwicklung der Regionen konterkarieren. Dazu gibt es einen klaren
Beschluss aller Länder und Parteien.“ Zudem gebe es eine gemeinsame Forderung nach Erleichterungen für
Elektro-Autos wie Befreiung von Parkgebühren oder Maut-Erleichterungen und den Appell nach einer raschen Novelle
des Ökostromgesetzes, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht zu behindern.
Landesrat Anschober meinte: „Wir stehen vor einer absoluten Weichenstellung, wir können den Einstieg in den
Atomausstieg in Europa schaffen, müssen uns aber ganz klar und sehr laut gegen eine starke Atomlobby und deren
angestrebte Renaissance der Atomkraft durchsetzen. Wir brauchen klare Schutzstandards für die EU-Bevölkerung
hinsichtlich Laufzeitverlängerungen und daher verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen.“
„Es darf nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu einer Renaissance der Nuklearenergie in Europa kommen“,
so Bundesminister Rupprechter. Ein „Jahrhundertprojekt“ wie die langfristige „Dekarbonisierung“ verlange nach einer
fundierten Strategie, die die Leitlinien für die Klima- und Energiepolitik künftiger Legislaturperioden
vorzeichne. Die Unterzeichnung der „Österreichischen Erklärung für eine zukunftsfähige Energie
und Klimapolitik“ sei ein eindeutiges Zeichen, dass wir geschlossen in eine erneuerbare Zukunft gehen, so Rupprechter.
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